Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
Der Klima- und Transformationsfonds ist das wichtigste finanzielle Steuerungsinstrument für die Klimaneutralität. Der KTF begünstige jedoch vor allem Unternehmen und Wohlhabende – soziale Aspekte würden derzeit nahezu ignoriert. Das ist das Ergebnis einer Analyse der wissenschaftlichen Denkfabrik Zukunft KlimaSozial.
Der KTF speist sich aus dem Sondervermögen und der CO₂-Bepreisung. Das Geld muss zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen, die Energiewende oder die wirtschaftliche Transformation genutzt werden. Darunter fallen zum Beispiel Wärmepumpen, Gebäudesanierung oder die Förderung von Industrieprojekten. Der KTF entlaste laut der Analyse die Industrie jedoch um ein Vielfaches stärker als private Haushalte: Unternehmen bekommen rund 7 Milliarden Euro mehr, als sie über CO₂-Abgaben eingezahlt haben. Private Haushalte erhalten hingegen nur 2 Milliarden Euro mehr als ihre eigenen Zahlungen – die Industrie profitiert dreimal so stark von der KTF-Verteilung.
„Ein Großteil der Ausgaben fließt in Programme ohne sozialen Fokus und in pauschale Entlastungen“, sagte Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin von Zukunft KlimaSozial. Wie die Analyse zeigt, belaufen sich Investitionen für den Heizungstausch oder Mobilitätsförderung für Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Regionen auf nur etwa 14 Prozent der Programmausgaben des KTF.
Energiepreisentlastungen wie die Strompreisbremse sollen zukünftig eine größere Rolle spielen. Diese kommen allen zugute, auch jenen mit hohem Einkommen. Dadurch würden Menschen mit geringerem Einkommen stärker belastet. Und vom KTF geförderte Maßnahmen, etwa für energieeffizientere Heizungen oder Solaranlagen, seien für ärmere Menschen oft kaum bezahlbar. „Die Bundesregierung sollte verstärkt sozial gestaffelte Förderprogramme auflegen und diese zielgerichtet für private Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ausgestalten, anstatt auf pauschale Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip zu setzen“, sagte Brigitte Knopf der taz.
Wenn Geld aus dem KTF für allgemeine Entlastungen verwendet wird, fehle es für eigentliche Klimaschutzmaßnahmen. Entlastungen sollen demnach mit Mitteln des Bundeshaushaltes gestemmt werden.
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