Kleinpartei Volt tritt erstmals an: Der Traum von mehr Europa
2017 hat sich die Partei Volt gegründet. Nun wollen die Pro-Europäer*innen die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Wie wollen sie das erreichen?
Jetzt will der 54-Jährige in den Bundestag – für eine kleine junge Partei, die sich nach der elektrischen Maßeinheit benannt hat und sich so ein revolutionäres Image geben will. Zum ersten Mal tritt Volt nun zur Bundestagswahl an.
Die Partei versteht sich als Reaktion auf erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa. Ihr Gegenentwurf: eine europäische Republik, die in der Lage sein soll, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – vom Klimawandel über die Mobilitätswende und die Digitalisierung bis zu sozialer Ungleichheit.
„Diese Herausforderungen machen ja nicht an den Landesgrenzen halt. Wir brauchen europäische Lösungen für gemeinsame Probleme“, erklärt Rebekka Müller. Die 32-jährige BWLerin, die an der privaten Zeppelin Universität studiert hat, ist die zweite Spitzenkandidatin für Volt.
Europäisches Denken
Langfristig stellt sich die Partei ein starkes EU-Parlament mit Initiativrecht und eine handlungsfähige europäische Regierung vor, die nationale Interessen hintanstellt. Dafür müsse die EU weg vom Einstimmigkeitsprinzip und der europäische Rat abgeschafft werden. So steht es im 177-seitigen Parteiprogramm.
Außerdem müsse es eine gemeinsame europäische Außenpolitik und eine „Verteidigungsarmee“ geben. Auch die Asylpolitik solle erneuert werden, inklusive Verteilungsschlüssel und der Entkriminalisierung von Seenotrettung.
Für diese Vision will die junge Partei in ganz Europa Politik machen. Auch dafür stehe der Name Volt, so Müller. „Er bedeutet in ganz Europa dasselbe und wird überall verstanden.“ 2017 hat sich Volt als paneuropäische Partei gegründet. Inzwischen gibt es in über 30 Ländern nationale Ableger mit insgesamt mehr als 25.000 Mitgliedern.
Der Gedanke: Europa lässt sich ohne die Macht der nationalen Parlamente und ein europäisches Denken auf allen Ebenen nicht verändern. Seit 2019 ist Volt mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten. Im März dieses Jahres konnte die Partei drei Sitze im niederländischen Parlament ergattern.
Keine Koalition mit der AfD
In Deutschland haben die Pro-Europäer 2.800 Mitglieder. Zum Vergleich: Bei den Grünen sind es über 100.000. Gewählt vor allem von jungen Wähler*innen ist Volt an mehreren Stadtregierungen beteiligt – zum Beispiel in Frankfurt, Bonn, Köln und Münster.
Die Partei arbeitet zusammen mit SPD, Grünen und Linken, aber auch mit FDP und CDU. Gegen Links- und Rechtsextremismus hat Volt einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet. Mit der AfD würde man demnach nicht koalieren, sagt Müller.
Aber wo genau steht Volt selbst? „Uns geht es um die Sache und die bestmögliche Lösung“, sagt Brünker. Politik dürfe nicht von Macht- und Grabenkämpfen bestimmt sein. Soll heißen: Fraktionsdisziplin, Parteirivalitäten und Ideologie dürften die Sachpolitik nicht überschatten.
Stattdessen solle es lieber so laufen wie im Bamberger Stadtrat, in dem Brünker sitzt. Dort zwänge eine faktische Minderheitsregierung zum Austausch von Sachargumenten und der Beteiligung aller. „Das ist ein etwas anstrengenderes Regieren“, meint Brünker. „Aber letztlich viel zielführender.“
„Da sind wir sicherlich nah an den Grünen dran“
Er gibt aber auch zu: „Es ist sicherlich richtig zu sagen, dass wir programmatisch mehr Überlappungen mit dem Spektrum links der Mitte als rechts der Mitte haben.“ Das Parteiprogramm ist mit den Farben Rot, Grün und Gelb hinterlegt. Wohl nicht nur eine ästhetische Entscheidung. Abgesehen von Europa stehen denn auch sehr viele Themen auf der Agenda.
Ganz oben natürlich: Klimawandel. Bis 2035 solle Deutschland CO2- und bis 2040 klimaneutral sein. Dafür müsse ein CO2-Preis her, dessen Erlöse als Klimadividende zurückgezahlt werden sowie in grüne Produkte und Forschung fließen. Bis 2025 soll der Mindestpreis für ein Zertifikat bei 70 Euro liegen. Außerdem: Kohleausstieg bis 2030. Und: Tempolimit von 90 km/h auf Landstraßen und 130 auf Autobahnen.
Die Mobilitätswende erfordere hohe Investitionen, unter anderem in das Bahnnetz. Die Schuldenbremse müsse dafür zumindest kurzzeitig ausgesetzt werden. All das klingt ziemlich nach den Grünen. „Beim Thema Klimakrise, da sind wir sicherlich nah an den Grünen dran“, gibt Müller zu. „Aber wir fordern neben dem sozialen Ausgleich auch die enge Einbindung der Wirtschaft. Das ist ja etwas, was man den Grünen weniger zutraut.“
Tatsächlich ist in Volts Programm viel die Rede von Innovation, Start-Ups und Unternehmer*innentum. Volt wolle sich für eine „ökologisch-soziale und ökonomisch-nachhaltige Wirtschaft“ einsetzen, so Müller. Grüne und soziale Unternehmen müssten stärker gefördert werden.
Entfesselung der Wirtschaft und sozialer Ausgleich
Bürokratie müsse abgebaut und die Unternehmenssteuersätze „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden. Solche Stellen im Programm klingen dann doch etwas wie die Wirtschaftsentfesselungspakete von FDP und Union.
Brünker betont aber auch, wie wichtig ihm das Thema soziale Ungleichheit sei: „Ich sehe, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderfällt.“ Deshalb: eine Erhöhung der Einkommenssteuer im oberen Bereich, die Kapitalertragssteuer rauf und eine konsequentere Erbschaftssteuer.
Außerdem solle die Grundsicherung um 100 Euro erhöht, die Sanktionsregeln nach dem Prinzip ‚Hilfe statt Strafe‘ umgestaltet werden und ein Mindestlohn von 13 Euro müsse her. Das fordert auch die Linkspartei. Die Grünen hatten hingegen auf ihrem letzten Parteitag einen Antrag, den Mindestlohn auf 13 statt auf 12 Euro zu erhöhen, abgelehnt.
So richtig einordnen lässt sich die junge Partei nicht. Vielleicht ist sie am ehesten vergleichbar mit etwas verjüngten Grünen – dazu mit gelber und roter Färbung. Was die Partei gegenüber anderen auszeichnet? Unklar. Es dürfte nicht ganz einfach werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
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