Kleinkrieg in der Hafenstraße: Kampf um Laternen und Büsche
Task Force Drogen und das Bezirksamt Mitte lassen die Begrünung vor den Hafenstraßen-Häusern stutzen, damit Drogen-Fahnder mehr Durchblick haben
Der Kleinkrieg der neuen Task Force Drogen gegen die BewohnerInnen der ehemals besetzten Häuser in der Hafenstraße nimmt immer skurrilere Formen an. Am Montagmorgen rückten – offenbar in Amtshilfe für die Task Force – Landschaftspfleger des Bezirksamtes Mitte an. Sie rasierten Sträucher und Büsche ab und rodeten den Baumnachwuchs vor der Häuserzeile. Eine „Operation Durchblick“ der Polizei?
Das Bezirksamt Mitte bestreitet, dass es sich vor den Karren der Polizei habe spannen lassen. „Das war ein ganz normaler, turnusmäßiger Grünrückschnitt, der in unregelmäßigen Abständen durchgeführt wird“, sagt Bezirksamtssprecher Norman Cordes. Da dies unregelmäßig erfolge und den Arbeitern vor der Häuserzeile deshalb manchmal „mulmig“ sei, habe die Polizei dabei „geholfen, den Grünrückschnitt abzusichern“, sagt Cordes.
Zumindest war die Hilfe der Polizei nicht uneigennützig: „Das Konzept, was wir da fahren, wird fortgesetzt“, sagt Polizeisprecher Ulf Wundrack. Es gehe darum, bei der Verfolgung von vermeintlichen Drogendealern, die sich in der Region vor der Balduintreppe aufhalten würden, Sichtbarrieren abzubauen.
Am Jungfernstieg habe sich das Konzept durch das Aufstellen zusätzlicher Lichtmasten bewährt, um Deals, Raubdelikte und Körperverletzungen einzudämmen, sagt Wundlack. Auch vor den Hafenstraßenhäusern waren auf Veranlassung der Polizei vor kurzem zwei zusätzliche Lichtmasten aufgestellt worden, die die Szenerie neben den normalen Laternen in den nunmehr dunklen Abendstunden erhellen sollten. Beide Laternenmasten sind jedoch in der Nacht zu Freitag mit einer Flex geköpft worden.
Seit Ende April sind von der neuen Task Force Drogen bei mehr als 280 Schwerpunkteinsätzen mehr als 12.000 Personen überprüft worden – davon allein 133 im Bereich St. Pauli, wo 10.000 Menschen kontrolliert wurden. Das ergab eine Senatsanfrage der Linkspartei.
Mindestens 5.000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote sind nach mehr als 8.000 Identitätsfeststellungen ausgesprochen worden. 350 Menschen wurden vorläufig festgenommen, gegen 2.000 Strafanzeigen gestellt und 71 Haftbefehle erlassen.
Kritiker werfen der Polizei vor, durch ihre Politik der „rassistischen Kontrollen“ für Schwarze zeitweilig No-Go-Areas geschaffen zu haben. Der offene Drogenhandel könne nur durch die Legalisierung von Cannabis eingedämmt werden.
Aus rechtlicher Sicht könnten die AnwohnerInnen der Häuserzeile in der Hafenstraße nicht unbedingt etwas gegen den Kahlschlag vor ihrer Haustür tun, sagt eine Anwältin der BewohnerInnen.
Die Task Force rechne aber „möglicherweise“ mit Reaktionen der Bewohnerschaft, sagt Wundlack. Die AnwohnerInnen fühlen sich durch die alltägliche polizeiliche Dauerbelagerung auf der Jagd nach schwarzafrikanischen Kleindealern genervt und geißeln diese als „rassistische Kontrollen“. „Wir werden abwarten müssen, ob es zu Reaktionen kommt“, sagt Wundlack. Ebenfalls abzuwarten bleibt, wie dann die Polizei reagiert.
Erst Ende September hatte die Task Force 25 Geflüchtete acht Stunden lang in einem Hinterhof der Hafenstraße als vermeintliche Dealer festgehalten. Ein Großaufgebot an PolizistInnen belagerte das Tor. Die Afrikaner konnten den Hof nur verlassen, wenn sie den BeamtInnen ihren Ausweis zeigten.
Im Juli hatte eine schwer bewaffnetes Aufgebot von 300 PolizistInnen die Häuserzeile heimgesucht, um einen acht Wochen alten Hausdurchsuchungsbeschluss wegen des „Verdachts zur Beihilfe zum Drogenhandel“ zu vollstrecken. Sie wollten nur ein Stromkabel im Wohnprojekt „Plan B“ beschlagnahmen, an dem Geflüchtete ihre Handys aufladen durften. Auch dabei wurden 34 Geflüchtete im Garten festgesetzt.
Die BewohnerInnen haben beim Amtsgericht Klage erhoben. Sie wollen, dass das Agieren der Task Force öffentlich für unverhältnismäßig und rechtswidrig verurteilt wird.
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