Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer
Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen der SPD-Fraktion.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und nicht Regierungschef Michael Müller (SPD) soll an der Spitze eines Steuerungskreises stehen, der Konflikte beim Wohnungsbau lösen soll. Das ist die zentrale Personalie der Klausurtagung des rot-rot-grünen Senats. Nur wenn sich dort keine Lösung findet, soll der Senat unter Müllers Führung entscheiden. Die SPD-Fraktion hatte jüngst Lompscher hart attackiert und ein solches Steuerungsgremium mit Müller an der Spitze gefordert. Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) widersprach dem Eindruck eines Streits oder einer Krise: „Gemessen an dem, wo wir miteinander Einigung erzielen, ist das Pillepalle.“
Bis fast 22 Uhr hatten die zehn Senatoren mit Müller am Dienstagabend zusammen gesessen, am Mittwochmorgen traten Müller, Lederer und die zweite Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) wie schon am Dienstagnachmittag vor Journalisten. Was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hatte, ließ sich in Nuancen an den Äußerungen der drei ablesen.
Müller, bis 2014 selbst Bausenator, betonte ausdrücklich, dass er sich über das 28-seitige Papier der SPD-Fraktion gefreut habe – jenes Papier, das die Forderung nach Lompschers Quasi-Entmachtung enthält. Er und die Bausenatorin seien sich „noch nicht 100-prozentig einig“, sagte Müller. Er kritisierte, man bleibe „hinter den Zielzahlen zurück“ – nicht bei den Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich gebauter Wohnungen und potenzieller Bauflächen.
Das von Lompscher geführte und mit Staatssekretären besetzte neue Gremium soll tagen, wenn die bereits existierende Wohnungsbau-Leitstelle einen Streit nicht lösen kann, etwa um Zuständigkeiten. Zur unerfüllten SPD-Forderung, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, sagte Müller: „Es muss nicht sein, dass jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Er habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“.
Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sollen die bei der Klausurtagung des Senats verabredeten Investitionen in den Tempelhofer Ex-Flughafen nicht zu Lasten des seit Jahren geschlossenen ICC gehen. In Tempelhof sind Messe- und Kongressflächen geplant. Vielmehr soll die ICC-Sanierung "spätestens 2019" starten. Dabei geht es darum, Schadstoffe aus dem Gebäude zu bekommen, um es wieder nutzen zu können. 200 Millionen Euro sind dafür im Landeshaushalt eingeplant. Weil das zwar für die Schadstoffsanierung, nicht aber für das Gesamtprojekt reicht, ist Pop offen für eine ergänzende Nutzung für Kultur oder als Hotel. Ein Einkaufszentrum lehnte sie ab. (sta)
Von Lompscher erwartet Müller nun einen konkreten Vorschlag für den Steuerungskreis, vor allem klare Fristen, bis wann ein Thema entschieden sein muss und wann es ansonsten auf die nächsthöhere Ebene geht. Lederer sah das etwas anders: „Mir ist es wichtiger, es passiert was, als dass wir uns vor Ankündigungen überschlagen.“ Grünen-Senatorin Pop lobte das Konstrukt: „Dass wir hier zu einem strukturierten Verfahren kommen, ist etwas sehr Sinnvolles“, sagte sie. Bislang passierte nach ihrer Wahrnehmung viel „auf Zuruf“.
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