Klausur der CSU-Fraktion: Zahlen, die die CSU sich wünscht

Zu Beginn des Jahrs der Landtagswahl trifft sich die CSU-Fraktion zur Klausur: Bayern wird gefeiert, Berlin wird verdammt.

So ein bisschen gekrönt sieht er ja schon aus, der Markus Söder Foto: dpa

München taz | Richard Hilmer wirft gleich zu Beginn seiner Präsentation zwei Säulen an die Wand. „Leben Sie gerne in Bayern“, lautete die Frage, die Hilmers Politikberatungsinstitut policy matters in einer Umfrage gestellt hatte. Links: Ja. Rechts: Nein. Die rechte Säule ist nur als dünner Strich wahrzunehmen. 98 Prozent der Menschen, die in Bayern leben, leben gerne hier. Und 97 Prozent, so Hilmer, geben auf die Frage, was den Freistaat besonders lebenswert mache, an: die schöne Landschaft.

Neben Hilmer steht Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es hat Tradition, dass Hilmer bei deren Winterklausur eine Studie präsentieren darf. CSU-freundliche Deutungen gibt es meist ungefragt und kostenlos dazu.

Den Menschen gefällt es in Bayern, 46 Prozent von ihnen trauen am ehesten der CSU zu, „Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, und 83 Prozent sind für eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer. Das sind Zahlen, wie sie Kreuzer gern hört. So kann man in das Wahljahr starten, im Oktober finden Landtagswahlen statt. Der Fraktionschef deutet die Studie umgehend als „Bestätigung unserer Arbeit“.

Es gibt aber auch andere Zahlen. Das Bundestagswahlergebnis etwa: Auf einem historischen Tief von 38,8 Prozent landeten die Christsozialen da. Und nur um die 40 Prozent prognostizieren die aktuellen Umfragen der Partei für die Landtagswahl. Kreuzer winkt ab. „Die Ursache für dieses Ergebnis liegt einzig und allein in Berlin.“

Warum dann gerade an der Heimatfront der Unmut über den Chef so groß war, warum Bayern so dringend einen neuen Ministerpräsidenten braucht, obwohl dessen Wirken im Freistaat offenbar doch so tadellos war, darauf gibt es keine Antwort. Jetzt will die Fraktion mit einem neuen Mann, dem bisherigen Finanzminister Markus Söder, durchstarten – und mit einem umfassenden Bündel von Themen.

Um auch keines zu verpassen, lässt sich die nervöse Regierungspartei jetzt sogar von der Opposition vor sich hertreiben. So fordert die CSU in Kloster Banz in einer Resolution die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um der Konkurrenz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Freien Wähler hatten zuvor ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Kostenbeteiligungen für Hauseigentümer angekündigt.

Ein Volksbegehren der Grünen wiederum läuft bereits: Es soll den Flächenfraß eindämmen. Söder wollte bislang mit einer Reform des Landesentwicklungsplans die Hürden für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese deutlich senken. Inzwischen will auch die CSU dem Flächenverbrauch mit einem eigenen Programm Einhalt gebieten – wenn auch ohne Zwang.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Herr Lindner hätte gesagt: 'Es ist besser, gute Vorschläge der anderen zu übernehmen, als die falschen Ideen der CSU'.

Und da hätte Herr Lindner sehr recht gehabt.