Klaus Wowereit in Berliner Steueraffäre: Das Pistenvergnügen ist zu Ende
Berlins Bürgermeister muss am Montag Antworten zur Causa André Schmitz liefern. Dem Kulturstaatssekretär wird Steuerbetrug vorgeworfen.
BERLIN taz | Vielleicht hat sich Klaus Wowereit (SPD) gedacht, er möchte nach mehr als zwölf Jahren als Regierender Bürgermeister einfach mal der Berlinale Konkurrenz machen. Wenige hundert Meter vom Hauptkino der Filmfestspiele entfernt, wo derzeit täglich die Stars und Sternchen empfangen werden, wird am Montag ebenfalls ein Blitzlichtgewitter niedergehen. Endlich zeigt sich Berlins immer noch bekanntester Politiker wieder – auch wenn ihm kein roter Teppich ausgerollt wird.
Hoffentlich sagt er auch etwas, wenn er um 13 Uhr vor mehreren Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen soll. Denn das hat Klaus Wowereit in der vergangenen Woche vermieden. Er hatte sich trotz der Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz geweigert, den Skiurlaub in Österreich abzubrechen. Aus der Affäre Schmitz wurde die Affäre Wowereit.
Denn der Regierende war schon seit Juli 2012 darüber informiert, dass Schmitz fast eine halbe Million Euro auf einem Konto in der Schweiz erst versteuert hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Trotzdem hielt Wowereit an seinem Intimus fest und leitete auch kein beamtenrechtliches Verfahren gegen ihn ein.
Dies sei aber nötig gewesen, argumentiert die Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piraten. Sie hat Wowereit vor die Ausschüsse zitiert. Schon seit zwei Jahren, als die lang geplante Eröffnung des Pannenflughafens BER kurzfristig abgesagt werden musste, beißt sie sich an Wowereit die Zähne aus. Mehrfach schien ein Rücktritt des Regierenden unausweichlich – trotzdem ist er noch im Amt.
Die SPD distanzierte sich nur kurze Zeit
Auch diesmal standen die Chancen für ein Ende der Ära Wowereit gut: Offenbar hatte er die Bedeutung der Affäre nicht erkannt und zu lange an Schmitz festzuhalten versucht. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel musste intervenieren. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß distanzierte sich von Schmitz, sodass der Kulturstaatssekretär am vergangenen Montagabend hinschmiss.
Im Laufe der Woche glätteten sich die Wogen jedoch wieder. Am Donnerstag stellten sich sowohl Gabriel wie auch der SPD-Landeschef Stöß wieder hinter Wowereit.
Bereits am Sonntag hat der Berliner Regierungschef einen Vorgeschmack auf seine Verteidigung gegeben. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung, und es gibt eine politische Dimension“, sagte er nach seiner Rückkehr aus Tirol. „Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition“, so Wowereit.
Ob er damit durchkommt? Es ist nicht nur die Opposition, die in Berlin Klärungsbedarf sieht. Auch ein Teil der Berliner reagiert auf Wowereits schnodderige Art zunehmend verärgert. Eine Initiative will sogar ein Volksbegehren für Neuwahlen starten. Das hat zwar angesichts hoher formaler Hürden kaum Chancen auf Erfolg. Doch Wowereits Popularität sinkt laut Umfragen seit dem BER-Debakel rapide.
Die Berliner sind gespalten
Allerdings sind die Hauptstadtbewohner in ihrer Meinung gespalten. Laut einer Umfrage lehnten 48 Prozent der Berliner einen Rücktritt ab, 44 Prozent sprachen sich dafür aus. Da stellt sich immer häufiger die Frage: Wer soll die SPD in den Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 führen?
Klaus Wowereit hat am Sonntag erst einmal sein traditionelles Mittagessen für die Berlinale-Jury gegeben. Seinen Besuch der Weltpremiere von Lars von Triers „Nymphomaniac Volume I“ am Sonntagabend sagte der Regierende Bürgermeister dagegen ab. Diesen Montag soll es also tatsächlich zu einer echten Wowereit-Premiere kommen.
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