Klage gegen Länderfinanzausgleich: Kretschmann will Anreize schaffen
Baden-Württemberg könnte sich der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließen. Bis Jahresende will Ministerpräsident Kretschmann noch mit den Ländern verhandeln.
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BERLIN afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Es müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können, ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird“, sagte Kretschmann der Bild-Zeitung vom Montag. Bislang hätten diese keinen Vorteil davon, sich anzustrengen. „Das müssen sie aber, wenn am Ende auch die Geberländer wie Baden-Württemberg entlastet werden sollen.“
Kretschmann schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass Baden-Württemberg die Klage Bayerns gegen das bestehende Ausgleichssystem unterstützen könnte. Bis Jahresende müsse klar sein, ob die anderen Länder eine Reform ernsthaft wollten, „wenn nicht, erwägen wir, uns der Klage der Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch das Land Hessen erwägt, sich der Klage anzuschließen.
Kretschmann hob allerdings hervor, er wolle den Länderfinanzausgleich auch mit einer Klage nicht kippen, sondern lediglich neu ordnen. Sein Land wolle „nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires System.“
Die bayerische Landesregierung hatte im Juli eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
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