Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios
Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.
Der Vorwurf: Asklepios habe das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld kurz und klein gespart, obwohl im Kaufvertrag von 2003 stehe, dass alle drei damals im Paket erworbenen Standorte – Clausthal, Goslar und Bad Harzburg – zu erhalten und weiterzuentwickeln seien. Das sei aber nun ein bisschen zu vage formuliert, findet die Richterin – jedenfalls zu vage, um gleich eine Vertragsstrafe von einer Million Euro pro Jahr geltend zu machen.
Asklepios – anwaltlich vertreten von Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler – triumphiert. Das Unternehmen findet die in Clausthal angebotene Versorgung vollkommen ausreichend, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch wenn der Vorstandsvorsitzende Kai Hankeln den Standort schon einmal als überflüssig bezeichnete.
Der Landkreis findet dennoch, dass Abteilungen zu schließen, Ärzte abzuziehen und das Gebäude verkommen zu lassen nicht als „Weiterentwicklung“ zu betrachten sei. Für die Menschen vor Ort ist der Standort vor allem deshalb wichtig, weil die größere und modernere Klinik im nahe gelegenen Goslar im Winter oft schlecht erreichbar ist.
Auch die Kassen scheiterten schon mal vor Gericht
Auch die Krankenkassen hatten schon einmal vergeblich versucht, den Versorgungsvertrag für das Krankenhaus in Clausthal zu kündigen, weil dort keine Akut- und Notfallversorgung mehr stattfand, sondern nur noch Geriatrie-Patienten behandelt wurden. Auch das scheiterte letztlich aus formalen Gründen vor Gericht.
Beide Seiten – der Landkreis und Asklepios – beharren auf ihren Positionen, betonen aber gleichzeitig, Interesse an einer konstruktiven Lösung zu haben. Der Versuch einer gütlichen Einigung, den auch das Gericht nachdrücklich empfahl, scheiterte aber am Donnerstag erneut. Wenn sich daran nichts ändert, wird die Vorsitzende Richterin im Januar eine Entscheidung verkünden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag