Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor
Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen.
Wäre eine Gerichtsverhandlung ein Fußballspiel, lautete das am Dienstagnachmittag von der Pressekammer des Berliner Landgerichts gefällte Urteil 4:3. Das Gericht erklärte vier umstrittene Aussagen des deutsch-vietnamesischen Exiljournalisten Trung Khoa Lê über Vietnams Vingroup-Konglomerat und dessen Chef Pham Nhat Vượng für rechtlich zulässig, während es drei Aussagen untersagte.
Lê betreibt als Gründer, Besitzer und Chefredakteur das in Vietnam und unter Auslandsvietnamesen einflussreiche Exilmedium Thoibao („Die Zeit“). Vom Berliner Dong Xuan Center aus publiziert er über die Webseite thoibao.de, per Facebook und Youtube und kommt nach eigenen Angaben monatlich auf bis zu 100 Millionen Zugriffe. Wegen wiederholter Drohungen steht Lê in Berlin unter Polizeischutz.
Bei dem Verfahren, das nach Meinung von Lês Anwalt eine Slapp-Klage (Strategic Lawsuit against Public Participation oder strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) ist, ging es jetzt um sieben vietnamesischsprachige Facebook- und Youtube-Reels. Die hatte der heute 54-jährige Lê zwischen März 2023 und August 2025 veröffentlicht.
Gemeinsam geklagt hatten der private Großkonzern Vingroup, vor allem bekannt durch seine E-Autosparte Vinfast, und dessen Gründer und Chef Phạm Nhật Vượng. Der mehrfache Milliardär ist der reichste Vietnamese. Sein Konzern hatte im August nach eigenen Angaben 68 vietnamesischsprachige Medien, Blogger und Influencer inner- und außerhalb Vietnams zur Rücknahme kritischer Berichte über das Unternehmen aufgefordert. Weil Lê dem nicht folgte, zogen Vingroup und Vượng gegen Lê über eine Kölner Medienkanzlei in Berlin vor Gericht.
Berichte über angebliche Probleme bei Vingroup
Die angefochtenen kritischen Aussagen betrafen die Höhe von Vingroups Schulden und angebliche Schwierigkeiten, die hohen Zinsen zu zahlen, die angebliche Deklarierung chinesischer Produkte als vietnamesische Produkte durch den Konzern sowie Gerüchte über ein von Vietnams Behörden verhängtes Ausreiseverbot gegen Vượng. Angefochten wurden auch die angebliche Verpflichtung von Konzernmitarbeitern auf E-Autos, angeblich mangelnde Tests der Vinfast-Autos vor dem Export und der angebliche Verkauf von Lagerbeständen bei einer Tochtergesellschaft.
Zur Verwunderung mancher erklärte sich das Berliner Landgericht bereits im November für diese innervietnamesische Auseinandersetzung für zuständig – bei einem ähnlichen Verfahren von Vinfast gegen Lê. Er wirft Konzernchef Vượng damals wie heute vor, sich zum Handlanger des autoritären Regimes in Hanoi zu machen. Dem sind Lês Berichte, eine Mischung aus Krawalljournalismus und heiklen Insiderinformationen aus Führungszirkeln des Einparteienstaates, ein Dorn im Auge.
So hatte Lê 2017 die Entführung eines nach Berlin geflohenen Wirtschaftskaders aufgedeckt. Für das Kidnapping war laut Berliner Kammergericht der damalige Sicherheitsminister und heutige Parteichef Tô Lâm verantwortlich. Der will sich auf dem am 19. Januar beginnenden Parteitag eine zweite Amtszeit sichern.
Nachdem Lê im November den von Vinfast angestrengten Prozess entsprechend der Kostenaufteilung des Gerichts zunächst zu 80 Prozent gewinnen konnte, klagte ihn plötzlich das Volksgericht in Hanoi an. Am 31. Dezember wurde er für „das Verbrechen der Herstellung, Aufbewahrung, Verbreitung und Weitergabe von Informationen und Dokumenten, die sich gegen die Sozialistische Republik Vietnam richten“, zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Urteilsbegründung liegt noch nicht vor
Gleich zu Beginn des Prozesses am Dienstag lehnten beide Seiten eine gütliche Einigung ab. Am Ende untersagte das Urteil Lê dann bei Androhung von 250.000 Euro Strafe oder sechs Monaten Freiheitsentzug seine Äußerungen zum Ausreiseverbot, zur Verpflichtung der Vingroup-Mitarbeiter auf E-Fahrzeuge und zur Verschuldung des Konzerns. Seine anderen Aussagen wurden aber akzeptiert. Eine Begründung legte das Gericht noch nicht vor.
„Dies ist die dritte Klage gegen mich innerhalb von drei Monaten“, sagte Lê der taz nach dem Urteil. „Obwohl die meisten Anklagepunkte vom Gericht abgewiesen wurden, stellt dies einen erheblichen Druck aus dem Ausland auf meine Pressefreiheit in Deutschland dar.“ Laut der staatlichen Zeitung Vietnamnet hatte die Regierung Unternehmen und Privatpersonen dazu aufgerufen, Klagen gegen kritische Stimmen einzureichen. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf Platz 173 von 180 Nationen.
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