Kita-Warnstreik in Berlin: Von Entlastung nichts zu spüren

Trotz sinkender Kinderzahlen haben sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas kaum verbessert. Beim TV-L-Warnstreik fordert Verdi politische Maßnahmen.

Wieder auf der Straße: Er­zie­he­r:in­nen bei letztem TV-L-Warnstreik am 14. Januar Foto: Christian Mang

Ulla Wichmann ist erschöpft. „Ich selber habe gar kein Bock mehr auf Kita“, sagt die Erzieherin. Aufgrund der Überlastung fühle sie sich gegenüber den Kindern und Eltern schlecht, habe ständig das Gefühl, ihre Arbeit nicht richtig machen zu können. „Für meine eigenen Kinder habe ich kaum noch Energie“, berichtet die zweifache Mutter. Dabei arbeite sie in Teilzeit.

Um ihrem Frust Ausdruck zu verleihen, läuft Wichmann, eingepackt in eine dicke Winterjacke, am Dienstagmorgen mit rund tausend Kol­le­g:in­nen zum Roten Rathaus. Das Ziel: Bildungssenatorin Kathrin Günther-Wünsch (CDU) eine Petition zu überreichen. Darin fordern 3.200 Beschäftigte und Eltern den Senat auf, die Fachkraft-Kind-Relation in den Berliner Kitas deutlich zu verbessern. Ebenso kritisieren sie, dass das kürzlich beschlossene Kitaförderungsgesetz keine Verbesserungen für die oft dramatischen Arbeitsbedingungen an den Berliner Kitas bringt.

Offizieller Anlass für den eintägigen Warnstreik sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Kita-Erzieher:innen gehören wie Verwaltungsmitarbeitende, Lehrkräfte, Kulturbeschäftigte, Polizei und Feuerwehr zu den Berufsgruppen, die nach dem Tarifwerk bezahlt werden und bundesweit für höhere Löhne kämpfen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Lohnplus von 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro. Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 16. Januar noch kein Angebot vorgelegt. Am Donnerstag findet deshalb ein bundesweiter Warnstreik im Bildungsbereich statt.

Kitakrise dauert an

Doch die Beschäftigten nutzen die Aufhebung der Friedenspflicht auch, um die aus ihrer Sicht katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas zu thematisieren. Laut einer Verdi-Umfrage im Juli gaben 89 Prozent der Befragten an, mindestens „in hohem Maße“ belastet zu sein. Lediglich 2 Prozent gaben an, „ihren eigenen Anspruch an den Beruf“ erfüllen zu können. Die Krankenquoten unter Berlins Er­zie­he­r:in­nen sind bundesweit mit 36 Krankheitstagen am höchsten.

Verdis bisherige Versuche, mit einem Tarifvertrag „für pädagogische Qualität und Entlastung“ für bessere Arbeitsbedingungen in den landeseigenen Kitas zu sorgen, scheiterten. Kurz nachdem sich eine deutliche Mehrheit der Verdi Mitglieder im September 2024 für einen unbefristeten Ausstand entschlossen hatte, untersagte das Arbeitsgericht den Streik.

Die Petition nahm Günther-Wünsch am Dienstag nicht selbst entgegen. Stattdessen kritisierte die Bildungssenatorin den Warnstreik: „Wer Tarifverhandlungen nutzt, um politische Forderungen durchzusetzen, die längst entschieden und finanziert sind, gefährdet die Stabilität unserer Kitas“, so die Senatorin in einer Pressemitteilung. Der Senat investiere Millionenbeträge in Qualität und Verlässlichkeit.

Günther-Wünsch versprach, die Arbeitsbedingungen an allen Berliner Kitas deutlich zu verbessern – vor allem durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Kitaförderungsgesetzes. Die Neuregelung erhöht den Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen von fünf auf vier Kinder pro Erzieher:in.

Mogelpackung Kitaförderungsgesetz

Verdi-Pressesprecher Kalle Kunkel bezeichnet die Novelle hingegen als „Mogelpackung“. Da der U3-Bereich der Erste ist, in dem sich die zurückgehenden Kinderzahlen bemerkbar machen, würden lediglich Er­zie­he­r:in­nen im Kitasystem gehalten, neue Kosten entstünden dem Senat nicht. An dem Betreuungsschlüssel im wesentlich größeren Ü3-Bereich hat der Senat nicht gerüttelt, kritisiert Kunkel. „Wir haben einen miesen Status quo. Die Berliner Personalschlüssel sind einige der schlechtesten im Bundesvergleich.“

Auch die Er­zie­he­r:in­nen auf der Streikdemo spüren kaum Entspannung durch den Geburtenrückgang in ihren Einrichtungen. „Dass wir weniger Kinder haben, macht den Leitungen nur mehr Druck“, berichtet Melanie, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, der taz. Falls in ihrer Einrichtung zu wenig Kinder seien, würden Er­zie­he­r:in­nen einfach versetzt. „Der Betreuungsschlüssel bleibt ja der gleiche.“

Dabei böten die sinkenden Kinderzahlen die Chance, tatsächlich deutlich mehr Fachkräfte pro Kind in den Kitas einzusetzen. „Während des Streiks 2024 war immer das Argument, es gebe nicht genug Fachkräfte, um einen besseren Personalschlüssel umzusetzen“, sagt Kunkel.

Doch statt bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen, müssen die Fachkräfte jetzt nun auch noch um ihre Zukunft bangen. „Es gibt eine große Verunsicherung bei den Kolleg:innen. Einige kleinere Einrichtungen mussten schon schließen.“

Kürzungen bei den Zuschlägen

Auch bei den freien Trägern wird die geplante Novelle differenziert betrachtet. Lars Békési, Geschäftsführer des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kita-Träger (VKMK), bewertet das Vorhaben zurückhaltend: „Das neue Kita-Förderungsgesetz ist in seiner jetzigen Form kein großer Durchbruch. Insbesondere die Neuregelung der Personalzuschläge führt in der Praxis zu einer Schwächung der Förderstruktur.“

Der Kernpunkt der Kritik liegt in der Umstellung der Förderlogik. Künftig sollen Zuschläge für zusätzliches Personal nur noch gewährt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Kinder über einen Berlin-Pass (Bildungs- und Teilhabepaket, BuT) verfügen. Bisher orientierte sich die Zuweisung an einem hohen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Herkunftssprache und der Lage in einem sozialen Brennpunkt.

„Die ausschließliche Kopplung an die BuT-Quote geht an der Realität in den Einrichtungen vorbei“, erklärt Békési. Da viele anspruchsberechtigte Familien die Leistungen des Berlin-Passes (BuT) aufgrund bürokratischer Hürden oder Scham nicht abrufen, fallen viele Kitas mit Ihren Kindern aus dem Förderraster. „Damit bleiben genau jene Förderressourcen auf der Strecke, die für die Integration und Sprachentwicklung der Kinder essenziell sind. „Mit der jetzigen Lösung werden 40.000 bis 60.000 Kinder benachteiligt“, schätzt Békési. Problematisch ist diese Neuregelung somit für viele Einrichtungen, da sie nun weniger Geld bekommen. „Durch diese Kürzung werden zwangsläufig auch Stellen für die Sprachförderung wegfallen“, so Békési.

Diese Bedenken teilt auch Verdi-Sprecher Kalle Kunkel, der die Reform als „Kürzungen durch die Hintertür“ bezeichnet. Auf taz-Nachfrage gibt die Bildungssenatsverwaltung an, durch die Neuregelung der Zuschläge würden weder neue Kosten entstehen noch würde eingespart werden: „Das vorgesehene Finanzvolumen entspricht weitgehend dem bisherigen Budget“, teilt Pressesprecherin Susanne Gonswa mit.

Bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der Kitakrise sind für die Beschäftigten erst einmal nicht in Sicht, selbst wenn die laufende Tarifrunde einen guten Abschluss bringt. Viel lieber wolle sie wieder für bessere Arbeitsbedingungen streiken, sagt Erzieherin Ulla Wichmann. Doch bis die Kitabewegung wieder durchstartet, muss Verdi zunächst einmal im Hauptsacheverfahren Erfolg haben, um so das Streikverbot von 2024 aufzuheben. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus.