Kita-Finanzierung neu verhandelt: Mehr Geld für Kita-Betreiber
Die Zuschüsse vom Land sollen bis 2021 auf 95 Prozent steigen. Paritätischer und Gewerkschaft fordern komplette Abschaffung des Träger-Eigenanteils.
Berlins Kitas sollen mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen: Bis 2021 werde der Kostenanteil, den die Träger selbst tragen müssen, von derzeit 7 auf 5 Prozent reduziert. Das handelten nach taz-Informationen Trägerverbände mit der Senatsbildungsverwaltung aus. Offiziell soll das Ergebnis erst in der nächsten Woche bekannt gegeben werden, „es ist also noch nicht ganz fix“, wie Roland Kern vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden bestätigte. Im Daks sind 600 Träger von 700 Kinderläden organisiert.
Das Ergebnis sei „ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er auch kleiner ausfällt, als erhofft“, so Kern weiter. Tatsächlich ist das Thema Kita-Finanzierung eine leidige Problematik: Nur 93 Prozent ihrer Kosten bekommen Kita-Betreiber vom Land – den Rest müssen sie selbst erwirtschaften. Nun funktioniert aber eine Kita nicht wie eine Firma: Sie soll kein Einnahmen erwirtschaften, sondern den staatlichen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung gewährleisten, den Eltern seit 2013 haben.
Davon abgesehen gibt es auch nichts, womit die Kitas Gewinne erwirtschaften könnten – die Elternbeiträge, die ohnehin ab dem kommenden Jahr komplett abgeschafft sind, sind bereits in den 93 Prozent Landesmitteln enthalten. Und bei den freiwilligen Elternbeiträgen für Frühenglisch, Musik oder einen besseren Personalschlüssel – zumindest eine theoretische Geldquelle – soll es nicht von ungefähr ab August 2018 eine Obergrenze geben, die die Senatsbildungsverwaltung derzeit noch mit den Kita-Trägern aushandelt: In der Vergangenheit hatten Kitas für Schlagzeilen gesorgt, die mehrere Hundert Euro pro Monat für Extras verlangten und weniger zahlungskräftige Eltern damit unter Druck setzten.
Für gewöhnlich versuchen die Kitas aber, die 7 Prozent irgendwo einzusparen. Kleine freie Träger von Kinderläden knapsen häufig an der ihnen zustehende Verwaltungsstelle. Ein Faktor seien auch Eltern, die ehrenamtlich putzen oder kochen, sagt Daks-Sprecher Kern. Größere Träger gehen auch umstrittene Kooperationen mit Unternehmen ein, die einen Teil der Kita-Plätze finanzieren – dafür aber diese Plätze dann auch für die Kinder von MitarbeiterInnen reservieren können. Fröbel e. V., Träger von 24 Kitas mit 3.500 Plätzen in Berlin, betreibt zum Beispiel eine Kita in einem Firmengebäude von Zalando. 80 Prozent der Plätze gehen dafür an Mitarbeiterkinder, wie Fröbel-Vorstand Stefan Spieker am Dienstag sagte.
Gewerkschaft: „Lohndumping“
Ein weiterer Sparfaktor sind die Gehälter der ErzieherInnen: Freie Träger zahlen häufig schlechter als die tariflich gebundenen Eigenbetriebe des Landes, was auch die Gewerkschaft GEW immer wieder kritisiert. Da ErzieherInnen zugleich Mangelware sind und Tausende Kitaplätze in Berlin aus diesem Grund gar nicht angeboten werden können, sei dieses „Lohndumping“ äußerst kontraproduktiv, wie die Berliner GEW-Chefin Doreen Siebernik in dem Zusammenhang sagte. Die Gewerkschafter hatten deshalb auch unlängst mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit dem Senat gefordert, den Trägeranteil ganz abzuschaffen.
Gleiches forderte am Dienstag auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, unter dessen Dach viele freien Kita-Träger organisiert sind. Die Paritäter wollen eine auskömmliche Finanzierung der Kitas per Bundesgesetz regeln, das die Länder dann in Rahmenverträgen ausgestalten sollen. In jedem Fall müsse aber der Trägeranteil abgeschafft werden – der sei mit dem bestehenden Rechtsanspruch „unvereinbar“, wie Geschäftsführer Werner Hesse betonte.
Vorerst gibt es aber nun aller Voraussicht nach eine Steigerung der Landeszuschüsse auf 95 Prozent bis 2021. Eine Sprecherin von Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußerte sich am Dienstag mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen noch nicht zu dem Ergebnis. Daks-Sprecher Kern rechnet damit, dass sich die Reduzierung des Trägeranteils pro Jahr, abhängig vom weiteren Ausbau der Kitaplätze, mit etwa 6 bis 7 Millionen Euro im Haushalt niederschlagen wird.
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