Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
S eit zehn Jahren, als die Missbrauchstaten am Canisius-Kolleg und der Odenwaldschule bekannt wurden, rollt eine Welle der Aufdeckung durchs Land. Im Sport, bei Künstlern wie Klaus Kinski, auf Campingplätzen, in den Familien und an vielen anderen Tatorten werden Verbrechen bekannt, die einem den Atem verschlagen. Aufklärung ist ein zäher Prozess, der Überlebende viel Kraft kostet. Rückschläge freilich sind schnell zu haben.
Europa will seine Kinder schützen. Eigentlich. Doch gerade in diesem Jahr läuft die EU Gefahr, den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen empfindlich zu schwächen. Wird am 20. Dezember 2020 der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation wie geplant verabschiedet, wird der Einsatz technischer Hilfsmittel zum Auffinden von Missbrauchsdarstellungen im Facebook-Messenger oder bei Google Mail verboten sein. 17,8 Millionen Missbrauchsdarstellungen wurden dort allein im vergangenen Jahr gefunden.
Seit 2018 weiß Europa von dem Dilemma. Passiert ist viel zu wenig: Jetzt, kurz vor Schluss, müssen Kompromisse gefunden werden. Europarat und EU-Kommission haben einen Vorschlag gemacht, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz des Parlaments hat aber blockiert. Was bitte nützt eine Strafverschärfung in Deutschland, wenn Europa die Strafverfolgung gleichzeitig erschwert?
Gerungen wird um Datenschutz. Die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verletzt die betroffenen Kinder – und massiv ihr Recht auf Privatheit ihrer Daten. Stellt sich die Frage: Ist der heutige „Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ nur so ein Tag – oder einer, den die EU ernst nimmt?
Julia von Weiler
ist Vorstand von Innocence in Danger e. V.
Seit über zehn Jahren warnen wir, dass das Anbahnen und Ausführen von Missbrauchsverbrechen immer öfter im Digitalen stattfindet. Das Internet wird zu dem großen Tatort. Deshalb wäre der Beschluss des EU-Parlaments so bahnbrechend. Der richtige.
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