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Kinderrechte im GrundgesetzSächsischer Landtag gegen Initiative

Mehrere Bundesländer wollen Kinderrechte im Gundgesetz verankern. Die Mehrheit im sächsischen Landtag stimmte nun dagegen – mit der AfD.

Beine von drei Kindern, die auf Stühlen sitzen
Das Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert – erfolglos Foto: dpa

Dresden epd | Die Mehrheit im sächsischen Landtag hat die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt. Brandenburg hatte im Bundesrat eine Initiative gestartet, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht.

Ziel ist, die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen. Die sächsische Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Kinderrechte eingebracht. CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den Vorschlag.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Janina Pfau, erklärte dazu am Donnerstag: „Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht.“ Kinder benötigten zusätzliche Förder- und Schutzrechte von Verfassungsrang. Wenn nichts geschieht, werde die Kinderrechtskonvention „weiter laufend verletzt“.

Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik, erklärte Pfau.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert, sich der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz anzuschließen. „Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden“, hieß es.

Thüringen, Berlin und Bremen hatten sich im Bundesrat der Initiative Brandenburgs angeschlossen.

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Themen #Kinderrechte #Sachsen #Grundgesetz #Bundesrat
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13 Kommentare

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  • D

    Eine Überfrachtung des Textes. Wollen wir echte Regelungen oder irgendwelche Bekundungen.

     

    Die EU Gesetze sind furchtbar den bereist die Präambeln sind endlos.

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Leider kein einziges Wort dazu, welche Formulierungen neu ins GG hätten aufgenommen werden sollen und aus welchen Gründen CDU und SPD dagegen stimmten. Ohne diese Information kann man sich kein redliches Urteil bilden. Dann bleibt nur populistisch stehen: "CDU und SPD stimmen mit AfD gegen Kinderrechte".

    • RG
      @80576 (Profil gelöscht):

      Populismen

       

      Zitat von @Leser77: „Dann bleibt nur populistisch stehen: "CDU und SPD stimmen mit AfD gegen Kinderrechte".

       

      Sie haben Recht. Der Satz müßte natürlich sprachlich korrekt lauten: „ "CDU und SPD stimmen mit AfD populistisch gegen Kinderrechte"

      • 8G
        80576 (Profil gelöscht)
        @Reinhardt Gutsche:

        Entlarvend.

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Entschuldugung, aber das hat mit der AfD wenig bis gar nichts zu tun. Die sächsische SPD und ihre Schwesterpartei CDU sind schon immer rechts. Die Äußerungen von Leipzigs OB Jung (SPD) stehen in punkto machtpolitischen Größenwahns, sozialrassistischer Menschenverachtung, Polizeistaatmentalität und gezielter politisch motivierter Vertreibungspolitik unter dem Deckmantel der Gentrifizierung der CDU oder der FDP in nichts nach. Auch der AfD würden wohl kaum kreativere Lösungen einfallen, die sächsische Landesverfassung und das Grundgesetz mit totalitären Tendenzen auszuhöhlen.

     

    Das Milliardärsblatt 'Leipziger Volkszeitung' (früher Stasi jetzt Madsack, früher wurde von der Partei abgeschrieben, jetzt von der BILD) erklärt dieses Jahr jede einzelne von Luthers Thesen gesondert und strotzt nur so vor christlicher Geschichts- und Weltverklärung und die LVZ bekommt von der Madsack-Gruppe noch das christliche Monatsblatt 'Chrismon' beigelegt, mit Linernotes z.B. von einer christlich-sozialrassistischen FDP-Politikerin und Kirchenführerin.

     

    Den 95% (!) Konfessionslosen in Leipzig wird dann in missionarischem Milliardärsauftrag erklärt, dass sie einen Friedwald sowieso nicht brauchen und damit wird die CDU und ihr menschenrechtsfeindliches Bestattungsrecht gestützt, das sowohl muslimische Bestattungen ohne Sarg, als auch einen Friedwald verbietet. Dazu brauchte es keine AfD, da ist die sächsische CDU schon ganz alleine islamophob und christlich-totalitär genug.

     

    Totalitär ist auch immer wieder das 'Chrismon'. Da erzählt etwa ein Autor von einem Streitgespräch mit einem Atheisten, der Luthers Antisemitismus und Obrigkeitswahn anspricht und dieser Artikel endet dann mit der totalitären politischen Geste: Der atheistische Kritiker sei eigentlich ja auch Christ.

    Atheisten gibt es also gar nicht. Kinderarmut gibt es dann eben genausowenig, wen verwundert das, mal ehrlich.

     

    Die AfD kann sagen: Danke Chrismon, danke LVZ, danke Madsack, danke SPD und danke CDU, für eure Vorarbeit.

    • H
      @85198 (Profil gelöscht):

      Danke aus Leipzig!

       

      Ich finde es immer wieder schwer Menschen, die nicht schon länger in Sachsen leben, zu vermitteln, wie hier wer tickt.

      Und dass vieles mit anderen Gegenden nicht zu vergleichen ist, auch wenn es um die selben Namen geht (z.B. Parteien oder allgemeinbildende Schulen etc.).

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Nicht dass zum Beispiel minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder auf den Gedanken kämen, sie könnte ihre Eltern nachholen ...

  • RG

    Querfrontale Ablehnung von Kinderrechten im GG

     

    Zitat: „CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den Vorschlag.“

     

    Nach den beiden sächsischen „Volksparteien“ nun auch die dortige Kleinpartei SPD gegen den Kinderrechtsstaat. Eine interessante Episode in der aktuellen „Querfront“-Debatte...

  • D

    Die Rechte von Kindern sind bereits im Grundgesetz geregelt. Die vorgeschlagenen Änderungen sind redundant und reine Symbolpolitik.

    • S
      @DiMa:

      Würde dieses Symbol irgendwem schaden?

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @DiMa:

      Kinderrechte redundant ? Mein lieber Scholli !!!

      • D
        @60440 (Profil gelöscht):

        Die zusätzliche Erwähnung von bereits vorhandenen Rechten ist reduntant. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

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