Kiezblocks in Berlin: Studie widerspricht Verkehrssenatorin Bonde

Laut einer Grünen-Broschüre gibt es keine Faktenbasis dafür, dass Poller Leben gefährden, weil sie Rettungswege entscheidend verlängern würden.

Poller, in der politischen Debatte heiß diskutiert, werden laut einer Studie von einer klaren Mehrheit der Anwohner akzeptiert

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Eine am Donnerstag von der Grünen-Fraktion vorgestellte Studie widerspricht der Aussage von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), wonach Poller eine Gefahr darstellen sollen. Die Ausarbeitung, die 15 frühere Studien zu Verkehrsberuhigung zusammenfasst, sieht dafür keine Faktengrundlage. Bonde hatte im Mai 2025 im Abgeordnetenhaus mit Blick auf Fahrten von Rettungsdiensten gesagt, die von Pollern aufhalten sein könnten: „Insofern gefährden ideologisch gesetzte Poller Leben.“ Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek sprach nun von einer „Falschaussage“ Bondes. Mehrere Grünen-Stadträte verwiesen auf enge Kooperation mit der Feuerwehr und der Polizei.

„Wir wirkt Verkehrsberuhigung?“, ist die 30-seitige Broschüre der Grünen-Fraktion überschrieben, die das Mobilitätsplanungsunternehmen Stratmo erarbeitet hat. Dass angesichts der Grünen als Auftraggeber die Antwort auf die Titelfrage nicht „schlecht“ lauten würde, war erwartbar. Die Studie bringt aber in die bisher vorwiegend emotional oder auch schlicht aus dem Bauch heraus geführte Debatte überraschende Zahlen. Demnach befürwortet in allen elf untersuchten Kiezen in fünf Bezirken eine deutliche Mehrheit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Die Zustimmung lag laut Studie zwischen 65 und 75 Prozent.

Eine Aussage der Ausarbeitung lautet: In verkehrsberuhigten Gebieten verringert sich die Zahl der Unfälle doppelt so schnell wie im Berliner Durchschnitt. Laut Grünen-Fraktionschef Werner Graf ist es auch eine „Mär“, dass Verkehrsberuhigung für mehr Unfälle in benachbarten Straße sorgen. „Es gibt messbar keine negativen Folgen“, ist das Fazit von Abgeordnetenhausmitglied Oda Hassepass. Das gilt aus Sicht der Grünen auch für Gewerbetreibende. Laut Hassepass' Fraktionskollegin Kapek gibt es keine Belege dafür, dass Verkehrsberuhigung für Umsatzeinbußen sorge.

Die Verwaltung von Senatorin Bonde hatte im Frühjahr 2025 dem Projekt „Kiezblocks für Mitte“ in eben jenem Bezirk die für die Poller vorgesehenen Gelder gestoppt. Möglich war danach nur noch, was sich aus sehr knappen Bezirksmitteln bezahlen ließ. Durch Bondes Entscheidung sah sich damals auch Koalitionspartner SPD düpiert. „Wir wurden als Koalitionspartner nicht gefragt, was leider ein gängiges Vorgehen ist“, sagte die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke. Derartige Alleingänge Bondes auch bei anderen Themen haben das Klima zwischen der Senatorin und der SPD-Fraktion bis heute zunehmend verschlechtert.

Aufruf zu mehr Sachlichkeit in der Poller-Debatte

Die Studie hebt hervor, dass es vor allem in der Kategorie der schweren Unfälle einen besonders großen Rückgang gab. Im ausgewerteten Zeitraum von 2018 bis 2024 sank diese Zahl berlinweit um 17 Prozent, in den untersuchten verkehrsberuhigten Gebieten aber um 58 Prozent, also dreieinhalbmal so stark.

Laut den Aussagen bei der Studienpräsentation am Donnerstagmittag tauchte das von Senatorin Bonde angeführte Argument der angeblichen Behinderung von Rettungsdiensten bei den Äußerungen von Anwohnern gar nicht auf. „Das ist nur ein Thema in der politischen Debatte“, so die Überzeugung der Grünen. Fraktionschef Graf rief dazu auf, man soll „in der Verkehrspolitik Sachlichkeit und Fakten einziehen lassen“. Wobei er gleich darauf selbst wieder auf die Parteiebene schwenkte und der CDU vorwarf, sie stehe beim Thema Verkehrssicherheit „immer auf der anderen Seite, nämlich der der Raser“.

Die Abgeordnete Kapek mochte sich dabei gar nicht für die Poller selbst begeistern, hielt sie aber für unabdingbar. „Niemand braucht Kiezblocks, wenn sich alle Menschen an die Verkehrsregeln halten würden“ – aber das passiere eben nicht.