Kieler Nachrichten wurden bespitzelt: Polizei will nicht spioniert haben
Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
Landespolizeichef Ralf Höhs: Verschanzt er sich nur hinter einem Schild oder auch hinter Schutzbehauptungen? Foto: dpa
HAMBURG taz | Was als „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein begann, weitet sich aus. Am Montag hat nun der neue schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Spionage-Vorwürfe der Kieler Nachrichten (KN) zurückgewiesen. Die hatten berichtet, dass der Mail-Account ihres Polizeireporters geknackt worden sei. Auch sei der Wagen des Chefredakteurs mit einem Peilsender versehen worden. Von wem, wissen die KN nicht. Doch habe die Zeitung aus Polizeikreisen erfahren, dass die Polizei Reporter überwache, die in der Rocker-Affäre recherchieren – wohl, um ausfindig zu machen, wer innerhalb der Polizei mit den Journalisten rede.
Innenminister Grote erklärte nun: „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die Maßnahmen gegen Journalisten nicht gegeben.“ Er vertraute dabei unter anderem auf die Expertise von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Thorsten Kramer, der das Landeskriminalamt führt.
Bei den KN hatte man die Warnungen sehr ernst genommen und daraufhin die Autos der Redakteure von einer Spezialfirma überprüfen lassen. Ergebnis: Am Wagen von Chefredakteur Christian Longardt wurde durch den Einsatz eines Funkwellen-Detektors eine auffällige Frequenz im Bereich des vorderen, linken Radkastens ermittelt.
Ein Video, das die KN auf ihrer Internetseite hochgeladen haben, dokumentiert den Ablauf vom Samstagabend, dem 17. Juni. Am Montag, 19. Juni, fuhr man den Wagen in eine Werkstatt, um den Peilsender, der „fingerkuppengroß“ sein sollte, ausfindig zu machen. Nur: Es fand sich weder ein Sender, noch das Signal vom Samstagabend wieder.
„Wir müssten damit rechnen, überwacht zu werden“
Chefredakteur Longardt sagte der taz: „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Aber möglicherweise hat jemand von Samstag auf Montag den Sender wieder vom Auto entfernt.“ Unmöglich sei das nicht, den KN-Parkplatz sichere eine Schranke, das Auto habe unter einem Vordeck mit Rolltor gestanden.
„Wir haben viele gute und vertrauenswürdige Quellen bei der Polizei, die uns darauf hingewiesen haben, dass auch wir damit rechnen müssten, überwacht zu werden“, sagte Longardt. „Auch haben Kriminalbeamte gesagt, dass Peilsender normalerweise vorne im Radkasten versteckt werden.“
„Wir haben viele gute und vertrauenswürdige Quellen bei der Polizei, die uns darauf hingewiesen haben, dass auch wir damit rechnen müssten, überwacht zu werden“
LKA-Chef Kramer bezog am Montag Stellung zur vermuteten Präparation von Longardts Dienstwagen mit Peiltechnik und dem Hacken eines E-Mail-Kontos. Im Ergebnis seien die in der Medienberichterstattung geäußerten Verdachtsmomente sowohl technisch unmöglich als auch rechtlich unzulässig.
Kramer sagte: „Das im Video zu sehende Frequenzband des angeblichen Peilsenders liegt außerhalb des für die GPS-Ortung durch die Landespolizei genutzten Netzes. Es liegt auch außerhalb der Frequenzen unserer Funkpeiler.“ Der Bereich – 1015 bis 1033 Megahertz – sei laut Bundesnetzagentur für den militärischen Flug-Navigationsdienst ausgewiesen. Es sei deshalb auszuschließen, „dass polizeiliche Technik im Einsatz war“. Und: „E-Mail Kontos werden nicht gehackt, sondern die Inhalte werden nach richterlicher Anordnung vom Provider abgefordert.“
Landespolizei-Chef Ralf Höhs sagte, „die Berichterstattung hinterlässt nicht nur Spuren in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade in der Landespolizei“. Dienststellen und Führungskräfte würden angegriffen und ihnen „gravierende Rechtsverstöße“ vorgeworfen.
