KfW-Bank unter Druck: Keine Staatshilfen für Klimakiller
Die staatliche KfW-Bank soll ihre Finanzhilfen für Kohleprojekte im Ausland wohl künftig einschränken. Die Regierung überprüft ihre Leitlinien.
Inszeniert sich als Klimabank, ist aber gar keine, sagen Kritiker Bild: imago/Schöning
BERLIN taz | Das Energiewendeland Deutschland will einen schwarzen Fleck auf seiner grünen Weste verkleinern: Kredite der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für klimaschädliche Kohlekraftwerke im Ausland sollen kritischer unter die Lupe genommen und im Zweifel abgelehnt werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Bundesregierung kurz vor der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats am Donnerstag intern geeinigt.
Die KfW bezeichnet sich gern als „Bank aus Verantwortung“, bei der „höchste Ansprüche an Umwelt- und Sozialverträglichkeit“ gestellt werden. Dabei will die große Koalition ihrer „grünen Bank“ jetzt einen Schubs nach vorn geben.
„Die Bundesregierung überprüft derzeit ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit“, schreibt die Regierung an den Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dann verweist die Regierung auf andere Staaten, deren Entwicklungsbanken die Finanzierung von Kohleprojekten „stark einschränken und nur noch in begründeten Ausnahmefällen zur Verfügung stellen“.
Auch jetzt sind KfW-Kredite für Kohlekraftwerke selten, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Wirtschaftsministerium, das den Vorsitz im Verwaltungsrat stellt, waren die Exportchancen der deutschen Kraftwerksbauer bisher wichtiger als das deutsche Öko-Image. Das soll sich nun ändern, wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat. „Wir wollen eine deutlich verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz.
Klimaneutral mit der neuesten Technik
Künftig sollten Interessenten eine Strategie vorlegen, wie sie bis 2050 klimaneutral würden und nur die neueste Technik einsetzen. Dann solle geprüft werden: „Können nicht auch private Banken das Projekt finanzieren? Und gibt es keine Alternativen wie Gaskraftwerke?“, stellt sich Flasbarth vor. Es könne nicht sein, dass mit deutscher Hilfe eine Infrastruktur aufgebaut werde, die „mit den weltweiten Klimaschutzzielen bis 2050 nicht zusammenpasst“.
Wie weit sich das Umweltministerium mit diesen weitreichenden Vorschlägen durchsetzt, ist unklar. Beim Treffen des Verwaltungsrats am Donnerstag steht das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung, soll aber trotzdem zur Sprache kommen.
Die KfW verteidigt ihre Geschäftspolitik mit dem Hinweis auf sichere Stromproduktion, Armutsbekämpfung und CO2-Einsparungen. Neue Kohlekraftwerke könnten in armen Ländern „ein bedeutender Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein“ und durch ihre Effizienz viel Kohlendioxid zu niedrigen Preisen einsparen, heißt es von der Bank.
Überhaupt habe man zwischen 2006 und 2012 nur zwei Milliarden Euro in Kohle investiert, „das entspricht 0,4 Prozent des Neuzusagevolumens“, heißt es. Im selben Zeitraum habe das Institut 145 Milliarden in grüne Projekte investiert und sei damit „einer der größten Finanzierer von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weltweit“.
„KfW inszeniert sich als Klimabank“
Einen totalen Stopp von Investitionen in der Kohlewirtschaft fordern dagegen Umwelt- und Entwicklungsgruppen. „Diese Projekte sind nicht mehr zu verantworten“, meint Kathrin Petz von „Urgewald“. Öffentliche Banken sollten günstige und saubere erneuerbare Energien fördern. Petz kritisiert, dass geförderte Kohleprojekte etwa in Südafrika den Armen nicht zugutegekommen seien, sondern im Gegenteil die Preise erhöht und den Wassermangel durch den Bedarf an Kühlwasser verschlimmert hätten. Während die KfW in Deutschland „die Energiewende fördert und sich als Klimabank inszeniert, trägt sie weltweit dazu bei, dass Energiepfade auf Kohle ausgerichtet bleiben“.
Die Bundesregierung reagiert nun auch auf internationalen Druck. Denn in den letzten Monaten haben Kreditinstitute wie die Weltbank, die Europäische Investitionsbank, die Nordische Entwicklungsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärt, sie würden die Unterstützung für Kohleprojekte drosseln oder ganz einstellen. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens, Finnlands und Islands und zuletzt der Niederlande schreiben ihren Entwicklungsbanken ähnliche Einschränkungen vor.
Auch sie lassen sich allerdings oft Hintertüren für „seltene Ausnahmefälle“ offen. Und die USA planen die Keystone-Pipeline aus den kanadischen Ölschiefervorkommen – die „Zündschnur an der größten Kohlenstoffbombe auf dem Planeten“, wie Umweltschützer warnen.
