Keystone-XL-Pipeline: Repräsentantenhaus wird schmierig
Die Wahlkampfhilfe der Industrie wirkt: Das Repräsentantenhaus hat für die Pipeline Keystone XL gestimmt. Nur Obama bremst.
Bild: Reuters
NEW YORK taz | Eine „kriegerische Handlung“ nennt Cyril Scott, Präsident des Indianerstammes der Rosebud Sioux, die Entscheidung des Repräsentantenhauses. Das hat am Freitag erneut für die umstrittene Ölpipeline Keystone XL gestimmt, die schweres Rohöl aus den Teersanden in der kanadischen Provinz Alberta quer durch sechs US-Bundesstaaten bis in die texanischen Raffinerien und Verladehäfen am Golf von Mexiko transportieren soll. „Das ist ein Todesurteil für uns und für unsere Kinder“, sagt Präsident Cyril Scott aus dem auf der Route gelegenen South Dakota.
252 Abgeordnete des Repräsentantenhauses – darunter auch 31 DemokratInnen – haben für die sofortige Genehmigung der Pipeline gestimmt, 161 Abgeordnete dagegen. Am Dienstag will die zweite Kammer des US-Kongresses nachziehen. Auch im Senat wollen nicht nur sämtliche RepublikanerInnen, sondern auch mehrere DemokratInnen für die Pipeline stimmen. Damit wollen sie ihre Parteifreundin Mary Landrieu unterstützen, die am 6. Dezember in dem Ölstaat Louisiana in eine nur schwer gewinnbare Stichwahl gegen einen ebenfalls ölfreundlichen Republikaner geht. So ist es möglich, dass die Pipeline auch im Senat eine Mehrheit bekommt.
Doch die Entscheidung über das noch nicht genehmigte nördliche Teilstück der Pipeline, das die Grenze zu Kanada überquert, liegt bei Präsident Barack Obama. Am Freitag ließ Obama durchblicken, dass er vorerst nicht an eine Unterzeichnung denkt.
Zum einen will Obama abwarten, bis ein Gericht in Nebraska ein Urteil über die Route der Pipeline gefällt hat. Zum anderen widerspricht er einem der Hauptargumente der Ölbranche für die Pipeline: niedrigere Benzinpreise in den USA. „Die Pipeline“, sagte Obama, „verschafft Kanada die Möglichkeit, sein Öl durch unser Land an den Golf zu pumpen, von wo aus es weiterverkauft werden wird. Das hat keine Auswirkungen auf die Benzinpreise in den USA.“
Größte Umweltkampagne der letzten Jahrzehnte
Seit das kanadische Unternehmen TransCanada die Baugenehmigung für seine Pipeline im Jahr 2008 beantragt hat, ist die Keystone XL ins Zentrum der US-Umweltdebatte gerückt. NaturschützerInnen haben mit Demonstrationen, Blockaden und Klagen vor Gericht die größte Umweltkampagne der letzten Jahrzehnte organisiert.
Die Ölkonzerne haben im Kampf um die Keystone XL zuletzt Hunderte Millionen Dollar in den teuersten Midterm-Wahlkampf der US-Geschichte gesteckt. Diese Investitionen haben sich gelohnt. Auch in Louisiana: Ganz egal, wie die Stichwahl in Louisiana ausgeht, wird dort im Dezember auf jeden Fall einE PolitikerIn gewinnen, der oder die für Bohrplattformen und Raffinerien und für den Bau der Keystone XL eintritt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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