Kenianischer Präsident vorm IStGH: Verfahren in Den Haag eingestellt
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs kann nicht genug Beweise gegen Kenias Präsidenten Kenyatta vorlegen. Sie wirft der Regierung gezielte Sabotage vor.
Unterstützer Kenyattas feiern auf den Straßen Nairobis. Bild: reuters
DEN HAAG/NAIROBOI dpa/afp | Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta muss sich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Damit ist der erste Prozess gegen ein Staatsoberhaupt vor dem Strafgericht in Den Haag am Freitag nach mehr als zwei Jahren geplatzt.
Chefanklägerin Fatou Bensouda zog die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück. Die Beweislage sei unzureichend, teilte sie den Richtern mit. Bensouda machte die Regierung Kenias für das Scheitern des Prozesses verantwortlich.
Kenyatta sollte sich wegen Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia – darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen – verantworten. Damals wurden mehr als 1.000 Menschen getötet. Ein Prozess gegen Kenyattas Stellvertreter William Ruto wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der Welle der Gewalt nach der Wahl läuft bereits.
Die Chefanklägerin warf der Regierung in Nairobi vor, den Prozess seit Erhebung der Anklage 2012 sabotiert zu haben. Wichtige Dokumente wie Kontoauszüge und Telefondaten des Präsidenten seien nicht ausgehändigt worden. Zeugen seien „belästigt, eingeschüchtert und bedroht worden“, erklärte die aus Gambia stammende Juristin.
Ein gespaltenes Land
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Erst am Mittwoch hatte das Gericht den Antrag auf eine erneute Vertagung abgelehnt. Die Richter hatten der Anklage ein Ultimatum gestellt: Innerhalb einer Woche musste sie die Klage fallen lassen oder den Prozess mit neuen Beweisen eröffnen. Bensouda zog nun die Konsequenzen: „Die Beweislage hat sich nicht derart verbessert, dass Herrn Kenyattas mutmaßliche Verantwortung zweifelsfrei bewiesen werden kann.“
In Kenia zeigten die Reaktionen auf die Einstellung des Verfahrens gegen Kenyatta, wie gespalten das ostafrikanische Land weiterhin ist: Wut und Trauer bei den einen, Jubel und Erleichterung bei den anderen. „Wir vergießen Freudentränen“ sagte Beatrice Nyokabi, die aus ihrem Haus in der Stadt Navaisha im Distrikt Nakuru nordwestlich von Nairobi vertrieben wurde und überzeugt ist, dass sie ihre Rettung Kenyatta verdankt.
Die 61-jährige Elizabeth Mainer, die vor Angreifern mit Macheten floh, warf dagegen der Chefanklägerin Bensouda und ihrem Vorgänger Luis Moreno Ocampo "schlampige Ermittlungen" vor. Kenyatta selbst sei „begeistert“, twitterte das Präsidentenbüro.
