Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Riesiger Brocken Ärger

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die grüne Umweltministerin übergangen. Es geht um ein Skigebiet im Harz.

Schnee am Brocken – gleich nebenan liegt das Schierker Skigebiet Foto: dpa

Dresden taz | Während sich die Grünen im Bundestag mit der Wiederwahl Katrin Göring-Eckardts und Anton Hofreiters an ihrer Spitze auf eine „harte Opposition“ einstellen, ist für die Grünen in Sachsen-Anhalt die Regierungsbeteiligung offenbar nicht mehr so sicher.

Anlass des Streits in der Kenia-Koalition ist die Planung eines Skigebiets im Harzer Winter­sport­ort Schierke. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verfügte über den Kopf von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hinweg einen dafür nötigen Flächentausch. Dalbert sprach daraufhin von einer touristischen „Harz-Mafia“.

Am 21. Januar will sich nun der grüne Landesverband auf einem Kleinen Parteitag darüber verständigen, „wie die Umsetzung dieser im Ko­ali­tions­vertrag vereinbarten Ziele weiter möglich ist“, wie es in der Einladung heißt.

Gemeint ist unter anderem der Klima- und Umweltschutz, dem das Schierke-Projekt entgegenstehe. Ob die Grünen die Koalition mit CDU und SPD kippen wollen, blieb am Freitag offen. In der CDU-Landtagsfraktion sieht man die Empörung der Grünen gelassen.

Der bereits 2014 im Kabinett beschlossene Waldflächentausch bedeute noch keine Genehmigung des Tourismusprojekts, sagte eine Sprecherin. Den Koali­tions­bruch samt Neuwahlen traut man den Grünen nicht zu.

Comments

[urbuerger]

Und die SPD glaubt, dass es mit der CDU auf Bundesebene eine vertrauensvolle große Koalition geben wird, dort steht der CDU auch noch die bereits bekannt Wortbrüchige CSU an der Seite der Merkel CDU!

 

Schulz sollte sich lieber mal in der Republik umhören, bevor er sich mit den Beiden einlässt, sonst ist in 4 Jahren mit Hausnummern um die 5 - 8% zu rechnen, anstatt 20,5%!!!

 

Diese Methoden der CDU sind doch bereits mehrfach aus den Bundesländern öffentlich geworden, wie kann die SPD dann glauben in der Bundesregierung werde das anders, zu Mal die SPD das doch bereits aus der vergangenen GroKo kennt?

 

"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr!"

[Kappert Joachim]

Da die CDU sowieso mit der AfD kungelt, wäre ein Ende der Koalition am ehrlichsten. Aber halt, wir sprechen ja von Politik.

[fvaderno]

Ja die Grünen sind eben auch gierig nach Ämtern und Macht!

[Soungoula]

Die Grünen hätten in Sachsen-Anhalt schon viel früher Anlass gehabt, die Koalition aufzukündigen. So offensichtlich wie Teile der CDU dort mit der AfD flirten, muss die Zusammenarbeit für die Grünen schon lange eine einzige Zumutung sein.

[Dorian Müller]

"Den Koalitionsbruch samt Neuwahlen traut man den Grünen nicht zu."

Na dann, beweist Ihnen das Gegenteil!