Keine weiteren Lockerungen in Berlin: Nichts geht mehr vor Ostern

Für Schulen gibt es vorerst keine Perspektive auf weitere Lockerungen. Der Impfstopp mit Astrazeneca sei „bitter“, sagt Regierender Müller (SPD).

Bleibt vorerst unter Verschluss: Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

BERLIN taz | Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und des vorläufigen Aus für die Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag die Notbremse gezogen: Weitere Öffnungsschritte für die Schulen wird es vor den Osterferien nicht mehr geben.

Auch in der Kultur, im Einzelhandel und beim Sport wird man bis nach Ostern am Status quo festhalten, sagte der Regierende Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Wir halten am Beschlossenen fest“, sagte Müller. „Aber Weiteres trauen wir uns nicht zu.“ Ansonsten, sagte Müller, riskiere man „ein ständiges Hin und Her, und das zermürbt die Menschen“.

Eigentlich waren auf einer Bund-Länder-Konferenz Anfang März bei stabilen Inzidenzzahlen unter 100 weitere Lockerungsschritte für den 22. März verabredet worden. In Berlin hätten zum Beispiel die Gastwirte im Außenbereich wieder Tische aufstellen dürfen. Auch Sport hätte wieder in größeren Gruppen stattfinden sollen. Berlin hat derzeit eine Inzidenz von 91, Tendenz allerdings seit Tagen steigend.

Für die Schulen heißt das, dass zwar ab dem heutigen Mittwoch wie geplant die Jahrgangsstufen 10–13 wieder zurück in den Präsenzunterricht in Kleingruppen und mit Abstand kommen. Doch den Klassen 7–9 werde man vor den Osterferien kein Angebot mehr machen, sagte Müller. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte am Freitag, auch unter dem Druck eines Verwaltungsgerichtsurteils, angekündigt, dass die Schulen diesen Jahrgängen in der kommenden Woche „Präsenztermine“ als „Angebot“ machen sollten.

Es habe da aber am Dienstag Konsens im Senat gegeben, auch mit der Bildungssenatorin, dass man diesen Plan – insbesondere angesichts der nur schleppend anlaufenden Teststrategie in den Schulen – nicht halten könne, betonte Müller.

„Alternatives Impfangebot“

Nach den Osterferien sollen dann alle Jahrgangsstufen wieder in den Wechselunterricht, das sei „vorbehaltlich des Infektionsgeschehens“ bereits „vereinbart“, sagte Scheeres am Dienstag.

Die Gewerkschaft GEW forderte unterdessen nach dem vorläufigen Aussetzen des Astra­Zeneca-Impfstoffs, den PädagogInnen müsse nun „ein alternatives Impfangebot“ gemacht werden. Bisher sollen die PädagogInnen mit AstraZeneca im Impfzentrum Tegel geimpft werden.

Müller sagte, der vorläufige Stopp für den AstraZeneca-Wirkstoff sei ein „bitterer Rückschlag“ – und ließ dabei auch dezente Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchklingen, der die Impfungen nach Meldungen über gefährliche Blutgerinnsel sehr schnell ausgesetzt hatte. Von 437.000 bisher in Berlin gesetzten Erstimpfungen seien 57.000 mit dem Wirkstoff von AstraZeneca erfolgt. „Wir können den Ausfall nicht einfach so mit den anderen Wirkstoffen kompensieren“, sagte Müller.

Seiner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gab Müller die Aufgabe mit, sich nun „damit auseinanderzusetzen“, wie man ein „vernünftiges Terminbuchungssystem auf die Beine stellt“, damit man die Impfungen schnell wieder aufnehmen könne, falls die Europäische Arzneimittelbehörde EMA möglicherweise schon am Donnerstag wieder grünes Licht für AstraZeneca geben sollte. Arztpraxen müssten bereits eingebunden werden, auch bevor es genügend Impfdosen gebe, sagte Müller.

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