Neue Corona-Beschlüsse des Senats: Noch mal ’ne Schippe drauf

Die Landesregierung entscheidet, den Lockdown nicht nur bis zum 18., sondern bis zum 24. April zu verlängern. Unternehmen sollen Tests anbieten müssen.

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Michael Müller von der SPD mit ausgebreiteten Armen.

Regierungschef Müller (SPD) appellierte nach der Senatssitzung, sich testen und impfen zu lassen Foto: dpa

BERLIN taz | Lockdown bis zum 18. April? So wie am Montag von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbart? Dem rot-rot-grünen Senat ging das am Dienstag nicht weit genug: Er beschloss, den Lockdown in Berlin bis zum 24. April zu verlängern. Laut Regierungschef Michael Müller (SPD) ist das bloß eine Formalie, weil die nächste Konferenz der Ministerpäsidenten ohnehin schon am 12. April ist. Man habe „erst mal pauschal den größtmöglichen Zeitrahmen ausgeschöpft“. Flach fällt die geplante Rückkehr von Fans von Bundesligafußball ins Stadion: Das Lokalderby zwischen Union und Hertha soll doch nicht Teil eines Pilotprojekts sein, weil es für die Osterzeit angesetzt ist, die eine reine Ruhezeit sein soll.

Müller ließ in einer Pressekonferenz nach der Senatssitzung offen, was passiert, wenn der Inzidenzwert – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – an drei Tagen nacheinander 100 übersteigt. Am Dienstag betrug sie in Berlin laut Corona-Lagebericht des Senats 102,3. Die Ministerpräsidenten hatten dafür eigentlich Anfang März eine Notbremse festgelegt, durch die automatisch alle bisherigen Lockerungen wegfallen sollten.

Den Worten von Müller ließ sich aber entnehmen, dass der Senat diesem Automatismus nicht folgt: Nicht festgelegt ist demnach, ob und welche bisherigen Schritte wieder rückgängig zu machen sind oder ob auf neue verzichtet wird. So gilt für Kontakte weiter die jüngste beschlossene Lockerung, nach der sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

Neben dem längeren Lockdown-Zeitraum ging der Senat noch in einem zweiten Punkt über die Beschlüsse vom Montag hinaus: Während Bund und Länder dort einen Appell an die Wirtschaft zu mehr Tests für ihre Mitarbeiter verabredet hatten, machte der Senat daraus eine Pflicht: Wenn kein Homeoffice möglich ist, sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern Tests anbieten müssen. Die wiederum sollen frei entscheiden dürfen, ob sie sich testen.

Digital Berlins Gesundheitsämter können die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Das Land hat für rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr eine Lizenz der privat entwickelten Software erworben, bestätigte der Regierende Bürgermeister. Auch andere Bundesländer haben sich für die App entschieden. Mit ihr soll es künftig möglich sein, Daten von Besucher*innen von Veranstaltungen oder Geschäften zu registrieren und diese im Fall von Corona-Infektionen zu benachrichtigen.

Kritik Viele Experten haben bei der Luca-App datenschutzrechtliche Bedenken, da Daten zentral – und nicht wie bei der Coronawarnapp dezentral – erfasst werden. (taz)

Müller ruft zum Testen auf

Müller zeigte sich enttäuscht, dass sich die Anwesenheitsquote in den Betrieben trotz eines eindringlichen Aufrufs der Bundeskanzlerin zum Homeoffice gegenüber Dezember nur von 70 auf 67 Prozent verringert habe. „Das ist zu wenig“, sagte er. Eine zuvor diskutierte Ausgangssperre soll keine Rolle spielen, „weil es doch ein massiver Grundrechtseingriff ist.“

Grundsätzlich rief der Regierungschef in der vom RBB live übertragen Presskonferenz dazu auf, Tests und Impfungen mehr zu nutzen. „Nur rund 50 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer nehmen das Angebot zum Testen an“, klagt er. In gleicher Weise warb er dafür, sich trotz der jüngsten Irritationen mit Astra Zeneca impfen zu lassen. Man möge sich bitte dazu im Internet informieren – der Impfstoff schütze „ab der ersten Impfung.“

Von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) hieß es zu der Pflicht, Tests anzubieten, dass große Konzerne diese bei ihren Beschäftigten schon großflächig anwenden würden. Für kleinere Betriebe seien sie allerdings ein Problem. „Das Ganze zieht wieder eine Kette von anderen Dingen nach sich, wie etwa Kosten, Bürokratie wegen des Datenschutzes und einigem mehr.“

An den Schulen soll sich vor den Samstag beginnenden Osterferien nichts mehr ändern. Für danach „hoffen wir“, so Müller, dass es mit mehr Tests möglich sei, weitere Jahrgänge zurück in die Schulen zu holen. Die Rückkehr der Klassenstufen 7 bis 9, die als einzige noch komplett im Fernunterricht sind, hatte der Senat wieder abgesagt.

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