„Keine Waffenfabrik im Kiez“: Geld für Soziales statt für die Aufrüstung
Stadtteilgruppen im Wedding starten die Kampagne „Mein Bezirk für den Frieden“. Protestaktion vor dem Atomschutzbunker, der reaktiviert werden soll.
Foto: Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa
„Berlin braucht Wohnungen statt Bunker“, stand auf dem Transparent, mit dem sich kürzlich rund 20 Personen vor dem Atomschutzbunker am Gesundbrunnen postierten. Es sind Mitglieder des Stadtteilkomitees und der Organisation Hände weg vom Wedding.
Die beiden Initiativen sind seit Jahren im Wedding aktiv, protestieren gegen Verdrängung von einkommensarmen Menschen und den Leerstand von Wohnungen. Jetzt haben die beiden Stadtteilgruppen die Kampagne „Mein Bezirk für den Frieden“ gestartet. Die Protestaktion vor dem Atomschutzbunker, der reaktiviert werden soll, ist ein Teil der Kampagne.
„Unser Bezirk braucht keine neuen militärischen Strukturen, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, fasst Marc Seilheimer von Hände weg vom Wedding gegenüber der taz das Credo der Kampagne zusammen.
Marc Seilheimer, „Hände weg vom Wedding“
„Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch gute Bildung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Die Ressourcen, die für Militär und Kriegsvorbereitung ausgegeben werden, fehlen dort, wo sie heute das Leben der Menschen tatsächlich verbessern könnten“, betont Seilheimer den Zusammenhang zwischen den Kampf gegen Aufrüstung und den Sozialabbau im Stadtteil zusammen.
Aktivist*inne sammeln Unterschriften
In den nächsten Wochen wollen die Aktivist*innen im Stadtteil Unterschriften unter 10 Forderungen sammeln. „Keine Bundeswehrwerbung und -rekrutierung im Stadtteil“ gehört ebenso dazu wie „Keine Waffenfabrik im Kiez“. Diese Forderung bezieht sich auf die Rheinmetall-Filiale am Humboldthain, die aktuell auf die Rüstungsproduktion vorbereitet wird.
Über viele Jahre hatte die Firma Pierburg auf diesem Areal Autozubehör produziert. Seit über einem Jahr gibt es Proteste gegen die neue Rüstungsfabrik im Kiez. Mein Bezirk für den Frieden hat sich in den nächsten Wochen viel vorgenommen. Auf dem Buttmannstraßenfest am 4. Juli will die Initiative ebenso Unterschriften sammeln, wie während der Aktionstage gegen Rheinmetall im Wedding, die am 10. bis 12. Juli in einem Zelt im Humboldthain stattfinden sollen.
Seilheimer betont, dass die Initiative Mein Bezirk für den Frieden vor allem die Bewohner*innen im Wedding erreichen will, die noch nicht politisch aktiv sind. Die Initiative ist strikt außerparlamentarisch, „Wir unterstützen keine Partei. Aber wir wollen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unsere Forderungen vorlegen“, betont der Aktivist.
Die BVV-Wahlen finden wie die Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September statt. Bis dahin plant die Initiative auch Kiezspaziergänge zu Orten der Aufrüstung im Wedding. Zudem soll im Interbüro in der Genter Straße 60 eine Beratungsstelle für junge Menschen eingerichtet werden, die den Wehrdienst verweigern wollen. Mittlerweile diskutieren auch Jugendeinrichtungen im Wedding, wie sie die Initiative Mein Bezirk für den Frieden unterstützen können.
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