Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
Wie Ende Oktober von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, werden die Mieten für etwa 750.000 Mieter:innen in den etwa 360.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2023 eingefroren. Bereits vereinbarte Mieterhöhungen mit Wirkung zum 1. November würden zurückgenommen, hieß es am Dienstag. Der Senatsbeschluss gilt für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau, Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie für die Wohnungen im Eigenbestand der offiziell als „Immobiliendienstleister“ firmierenden Berlinovo. Gewerbemieter:innen sind ausgenommen.
Seit Oktober gilt für die Gesellschaften bereits ein Kündigungsmoratorium. Dieses schützt Mieter:innen, die aufgrund der steigenden Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten sind, zunächst für die Dauer von sechs Monaten vor Kündigungen und Räumungen. Geisel betonte die „besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“ der Wohnungsbaugesellschaften: „Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte.“ Darüber hinaus forderte Geisel die privaten Vermieter:innen auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen.
Hamann betonte die Notwendigkeit eines Mietenstopps in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt und kritisierte die Weigerung der FDP, das Mietrecht zu verbessern. Im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Mietenstopp“ kündigte sie eine Protestaktion vor der FDP-Zentrale am Donnerstag kommender Woche an.
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