Keine Ente: Alternative für Umweltpolitik
In drei Bezirken wird die rechtspopulistische AfD das Amt für Umwelt- und Naturschutz bekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das.
Eigentlich ist die Farbe der AfD das Blau. Ausgerechnet die Grünen aber helfen den Rechtspopulisten dabei, sich neben dem blauen auch einen grünen Anstrich zu geben. In Neukölln, Treptow-Köpenick und demnächst auch in Pankow werden AfD-Stadträte die Ämter für Umwelt- und Naturschutz übernehmen. Der Geschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser, spricht von einer „relativ ungünstigen Verknüpfung“. Er fürchtet etwa, dass die AfD den Umweltschutz gegen Flüchtlingsunterkünfte ins Spiel bringt.
Der taz sagte Heuser, dass es sich bei den Umweltämtern um Gestaltungsämter und nicht, wie etwa bei den Bürgerämtern, um reine Verwaltungsämter handele. „Die Umweltämter sind auch an der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt“, so Heuser. Wenn, wie von den Umweltverbänden gefordert, die Bezirke mehr Mitarbeiter für den Naturschutz bekommen, gingen die dann an AfD-Stadträte. „Gut möglich, dass der Umweltschutz damit künftig in die rechte Ecke gerückt wird“, so Heuser.
SPD, Linke und Grüne wollen mehr Berlinern ermöglichen, regelmäßig Theater, Museen und Konzerte zu besuchen. Dazu sollen städtische Museen zeitweise kostenlos werden. Ob es einen kostenlosen Museumstag oder eine andere Regelung geben soll, hätten sie noch nicht festgelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Samstag nach Koalitionsverhandlungen zur Kulturpolitik. Auf einen Standort für die neue Landesbibliothek legten sich die potenziellen Koalitionspartner nicht fest. Damit ist die Entscheidung für diese Legislatur wohl vertagt.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Berlin über die Bildung der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung. Am Samstag saßen sie zum sechsten Mal zusammen. Bis zum 16. November soll die Koalition stehen. Dann könnte Müller am 8. Dezember erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen. (dpa)
Rechtes Thema Umwelt
Vor allem in Treptow-Köpenick könnten Probleme auftauchen. Dort wurden am Müggelsee mehrere Fauna-Flora-Habitat-Gebiete ausgewiesen. Diese FFH-Gebiete müssen bis 2017 in deutsches Recht umgesetzt werden, ansonsten droht Berlin aus Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren.
Eine Lösung im Sinne der Umwelt sei mit einem AfD-Stadtrat wie Bernd Geschanowski problematisch, meint ein Naturschützer und bezieht sich auf einen aktuellen Streit. Dürfen die Eigentümer von Ufergrundstücken mit ihren Booten durch ein Seerosenfeld fahren, in dem Trauerseeschwalben nisten? „Als Immobilienpartei schlägt sich ein AfD-Stadtrat sicher auf die Seite der Hausbesitzer“, fürchtet der Naturschützer.
Auch in Pankow schlägt die Verteilung der Aufgaben im Bezirksamt hohe Wellen. Noch ist AfD-Stadtrat Nicolas Seifert nicht gewählt, doch sicher ist, dass er neben dem Ordnungsamt auch das Amt für Umwelt- und Naturschutz übernimmt. „Als wir das gehört haben, waren wir pappesatt“, sagt eine Mitarbeiterin. „Wir sind es ja gewöhnt, Verschiebemasse zu sein. Aber dass die Grünen das Amt einfach so der AfD geben, hat uns enttäuscht.“
Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der an der Verteilung der Ämter am Donnerstag mitgewirkt hat, verteidigte die Entscheidung. „Irgendwas müssen die ja machen. Wichtig war uns, dass es nichts mit Menschen zu tun hat.“
Kirchner wandte sich auch gegen die Entscheidung anderer Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf, wo der AfD-Stadtrat Thomas Braun die Zuständigkeit für das Bürgeramt bekommt. „Mir ist mulmig, wenn diese Leute für Dinge wie Staatsbürgeranliegen zuständig sind.“
Ganz anders sieht das Tilmann Heuser, „Was, wenn die plötzlich Straßenlärm als Argument gegen eine Flüchtlingsunterkunft ins Spiel bringen?“
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