Streit um Stadtratswahl in Berlin

CDU lehnt SPD-Kandidatin ab

In Steglitz-Zehlendorf lässt die Union Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel bei der Wahl zur Stadträtin durchfallen. Die SPD ist stinksauer, die Grünen verstimmt.

Franziska Drohsel

Die CDU unterstellt ihr, nicht staatstragend genug zu sein: Franziska Drohsel (SPD) Foto: dpa

Die CDU in der Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat sich geweigert, gemäß dem auf Bezirksebene üblichen Proporzsystem eine SPD-Stadtratskandidatin durchzuwinken – und zwar nicht irgendeine, sondern die überregional bekannte Ex-Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel. Die 36-Jährige unterlag mit 25 zu 30 Stimmen. Die Landesspitze der SPD nennt das „beschämend“, weil die CDU andernorts Stadträte akzeptieren würde, die nach Proporz der AfD zustehen.

Für die Zehlendorfer CDU hinkt dieser Vergleich stark – zum einen, weil die AfD dort gar keinen Anspruch auf einen Stadtratsposten hat. Und zum anderen, weil die Ablehnung keine Entscheidung gegen die SPD, sondern gegen die Kandidatin gewesen sei, wie CDU-Fraktionschef Torsten Hippe gegenüber der taz beteuerte. Drohsel war Unterstützerin der Organisation Rote Hilfe, die von Verfassungsschützern als linksextrem eingeordnet wurde, trat aber bereits mit Beginn ihres Juso-Vorsitzes 2007 dort aus.

Ins offene Messer gelaufen?

Gibt es so etwas wie Verjährung und eine neue Chance nicht auch in der Politik? Durchaus, meint Anwalt Hippe – aber der Grund sei eben nicht allein in der Vergangenheit zu suchen. Er und seine CDU-Kollegen hätten Drohsel ganz aktuell bei ihrer Vorstellung in seiner Fraktion als polarisierende Figur wahrgenommen.

So jemanden aber hält Hippe für die falsche Besetzung als Stadträtin für Gesundheit, Integration und Jugend. Ins offene Messer habe die CDU die SPD laufen lassen, habe in keiner Weise vorher zu erkennen gegeben, dass man Drohsel ablehnen werde, hieß es bei den Sozis. Hippe bestreitet das.

Bei der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments Mitte Dezember soll es einen zweiten Versuch geben, den Posten zu besetzen – in unveränderter Konstellation. „Es gibt für uns keinen Grund, Frau Drohsel zurückzuziehen“, sagte Ina Czyborra der taz, wie Drohsel Vize-Kreischefin der SPD. CDU-Mann Hippe wiederum sah keinen Grund, Drohsel beim nächsten Mal zu wählen. Der SPD bleibt nun noch die Möglichkeit, bei der FDP zu werben – auch die hatte Drohsel mutmaßlich in der geheimen Wahl abgelehnt.

Auch bei den Grünen, die im Bezirk mit der CDU zusammen arbeiten, stieß die Ablehnung von Drohsel sauer auf. Von einer „schweren Hypothek für Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf“, sprach Benedikt Lux auf Twitter. Und weiter: Die CDU grenze die SPD-Kandidatin „mit Kalter-Kriegs-Rhetorik aus und spaltet ohne Not“. Allerdings hatte Drohsel auch aus dem rot-grünen Lager nicht alle möglichen Stimmen bekommen.

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