Keine Einigung im Schuldenstreit

Ultimatum für Griechenland

Griechenland hat im Schuldenstreit schon wieder eine Verhandlungsrunde platzen lassen. Den Geldgebern geht langsam die Geduld aus. Die Uhr für Griechenland tickt.

Mit das hübscheste Euro-Motiv. Bald Vergangenheit? Bild: dpa

BRÜSSEL/ATHEN dpa | Die europäischen Geldgeber haben Griechenland im Schuldenstreit ein Ultimatum gestellt. Die bedrohliche Hängepartie dürfte auch bei den Beratungen der Finanzminister der 28 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel eine Rolle spielen. Bei ihrem Treffen am Montag hatten die Finanzminister der 19 Euro-Staaten vergeblich versucht, eine Einigung zu finden. Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will nicht mehr über Sparauflagen sprechen. Zugleich braucht das Land aber weitere Hilfsmilliarden. Es war das zweite Mal binnen weniger Tage, dass die Griechen Verhandlungen platzen ließen.

Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.

Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.

„Es gibt keine Alternative“

Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms.“

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Es gibt derzeit noch immer den Optimismus, dass wir zu einer Einigung kommen.“ Das eigentliche Problem sei, dass sich die Meinungen „so ziemlich jeden Tag“ änderten. „Wir bekommen keine Zahlen, wir bekommen keine Unterlagen. Wir bekommen nur jeweils einen Vortrag, wie man sich das vorstellt“, sagte Schelling. „Vielleicht ist das auch Taktik, nicht auf den Tisch zu legen, wie die wahre Situation ist.“

Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er allerdings nicht als Alternative. „Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben.“

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dagegen der Bild-Zeitung (Dienstag): „Wenn die griechische Regierung ihre Politik durchziehen will, geht das nur ohne den Euro.“

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