Keine Atom-Förderung im Ausland mehr: Umweltverbände nur halb zufrieden
Gabriels Ankündigung, künftig keine ausländischen AKWs mehr zu fördern, stößt auf Lob. Doch einigen Umweltverbänden reicht das nicht.
BERLIN taz | Die Ankündigung der Bundesregierung, künftig keine Neubauten oder Erweiterungen von ausländischen Atomkraftwerken finanziell abzusichern, ist von Umweltverbänden begrüßt worden. „Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig“, sagte Reginee Richter von der Organisation Urgewald am Freitag. „Gut, dass er nun endlich gemacht wird.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag verkündet, dass Deutschland grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für kommerzielle Atomkraftwerke im Ausland zu übernehmen. Die Risiken, wegen denen Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen sei, bestünden im Ausland gleichermaßen, sagte Gabriel. „Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.“
Mit sogenannten Hermes-Bürgschaften sichert die Regierung Kredite für ausländische Bauprojekt ab. Eine geplante Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Weiterbau des brasilianischen AKWs Angra 3 war nach Protesten bereits zuvor gestoppt worden. Weitere Anträge für die Förderung neuer Reaktoren gab es unter anderem aus Indien und Rumänien.
Ganz zufrieden ist die Organisation Urgewald, die seit Jahren gegen die umstrittenen Hermes-Bürgschaften protestiert, aber noch nicht. Denn weiterhin gefördert werden dürfen Forschungsreaktoren – und Maßnahmen, die die Sicherheit bestehender Atomanlagen erhöhen. Solche Gelder könnten auch genutzt werden, um Laufzeitverlängerungen für alte AKWs zu ermöglichen, warnt Regine Richter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten