Kein Gesetzentwurf zu Fracking: Union kneift
Die Unionsfraktion verzichtet nach langem Streit auf ein Gesetz für die umstrittene Erdgasförderung. Damit bleibt die Technik grundsätzlich erlaubt.
BERLIN dpa/rtr/taz | Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagnachmittag am Rande der Fraktionssitzung in Berlin mit.
Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, der nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition, die das Gesetz im Bundesrat hätte blockieren können, habe sich konstruktiven Verhandlungen verweigert, sagte der Minister.
Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, den auch Verschärfungen am Gesetzentwurf nicht weit genug gingen.
Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies hatte die FDP zuvor abgelehnt; auch der Wirtschaftsflügel der Union wollte kein generelles Moratorium.
Unklare Umweltfolgen
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland hält der Umwelt-Sachverständigenrat der Regierung Fracking für unnötig.
Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich zuletzt auf einen Kompromiss geeinigt, der Fracking nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung außerhalb von Trinkwasser-Schutzgebieten und dem Einzugsgebiet des Bodensees erlaubt hätte. Diese Einschränkungen gingen vielen Unionsabgeordneten in möglichen Fracking-Gebieten aber nicht weit genug. Sie fürchteten angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung um ihre Wiederwahl.
Die Opposition übte scharfe Kritik am Scheitern des Gesetzes. Union und FDP demonstrierten „Regierungsversagen auf ganzer Linie“, sagte SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe. Für die Grünen erklärte Oliver Krischer, die Bundesregierung handele „verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“. Ohne Gesetz bleibe Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.
Das ist formal richtig. Angesichts der ungeklärten Gesetzeslage und des starken Widerstands wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Investoren nun kurzfristig in große Fracking-Projekte einsteigen. Denn egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Eine neue Regierung wird in jedem Fall einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung nehmen.
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