Karenzzeiten vor Job in der Wirtschaft: GroKo will Frist für den Wechsel
Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche Karenzzeit soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden.
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BERLIN taz | Hans-Peter Uhl (CSU) war sich in der Bundestagsdebatte am Mittwoch noch ganz sicher. Die Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre für deren Wechsel in die Wirtschaft sei „gesetzlich nicht regelbar“. Die Karenzregel soll allzu schnelle Wechsel wie die des Merkel-Vertrauten Eckart von Klaeden, der bei der Lobbyabteilung von Daimler anheuerte, verzögern.
Viele in der Union halten die Karenzzeit allerdings für überflüssig. Man sieht sich nur aufgrund des Imageschadens durch den Fall Pofalla genötigt, etwas zu tun. Der Exkanzleramtsminister plant offenbar, in den Bahn-Vorstand zu wechseln.
Union und SPD bevorzugen eine Selbstverpflichtung des Kabinetts. Von den Ideen von Linkspartei, Grünen und LobbyControl, die eine verbindliche gesetzliche Regelung fordern, wollen sie nichts wissen.
Oder wollten? Seit Freitag scheint alles anders. Am Mittwoch galt ein Karenzgesetz für die Regierungsfraktionen noch bestenfalls als unnötig. Nun haben offenbar die Justitiare der Regierungsfraktionen in die Literatur geschaut und entdeckt, dass gerade eine Selbstverpflichtung des Kabinetts nicht mit der Berufsfreiheit kompatibel wäre. Eine Karenzregelung des Kabinetts, so die neue Einsicht, gehe gar nicht, ohne dass der Bundestag dies zuvor per Gesetz beschlossen habe.
Die Linkspartei-Politikerin Halina Wawzyniak verkündete freudig: „Offensichtlich musste sich die Bundesregierung den Argumenten der Opposition beugen.“ Das ist eine doch zu optimistische Deutung des Regierungszickzackkurses. SPD-Lobbyexperte Marco Bülow war erstaunt angesichts dieser Pirouetten. Seine Deutung: „Das verdeutlicht, dass sich bisher nur ganz wenige qualifiziert mit dem Thema befasst haben.“
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