piwik no script img

Kanzleramt stoppt von der Leyen"Basisgeld" soll Hartz IV nicht ersetzen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will im Zuge der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze einen neuen Namen einführen. Der Begriff "Basisgeld" wurde nun vom Kanzleramt abgelehnt.

Vorschlag abgelehnt: Das Kanzleramt will nicht, dass Ursula von der Leyen Hartz IV in "Basisgeld" umbenennt. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Begriff "Hartz IV" wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht der Bezeichnung "Basisgeld" weichen. Das Kanzleramt habe entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt, schreibt die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze werde der Begriff "Basisgeld" nun vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Von der Leyen hatte sich für eine Änderung ausgesprochen, weil der allgemein gebräuchliche Begriff "Hartz IV" negativ besetzt sei.

Das neue Gesetz ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dass die Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze bisher willkürlich war. Gleichzeitig verlangte das Gericht, Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker zu berücksichtigen und bis zum Jahresende 2010 eine Neuberechnung vorzulegen. Von der Leyen will am 20. Oktober dazu dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

19 Kommentare

 / 
  • MW
    Marion Wöhrl

    Nur eine kleine Zusatzrechnung:

     

    Von den "Peanuts", die die guten Banker der Hypo Real Estate gerade als Bonus gezahlt bekommen haben, damit ihre so überdurchschnittlich guten Leistungen der Bank auch weiterhin zur Verfügung stehen, könnte eine alleinerziehende Mutter knapp 7.000 Jahre Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro bekommen. Die Zinsen gar nicht mit reingerechnet.

  • E
    exi

    Fr. vdLeyen sollte nun zurück treten.

    Daß die Dame selbst keine Ahnung von ihrem Ressort und Ministerium hat, das könnte man ja noch tolerieren. Sie ist ja 'nur' Medizinerin, da kann das Lesen und Verstehen des SGB schon etwas schwer fallen. Aber in ihrem Beraterkreis befinden sich (oder sollten sich befinden) einige Juristen, möglichst mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Und gerade diese Juristen kennen das SGB auch nicht? Oder wollten es nicht kennen, als es galt ihre Ministerin vor einer öffentlichen Blamage zu bewahren?

    Möglicherweise sieht sich Fr. vdLeyen ja selbst als Vorzeigeblondine. Aber ohne vertrauenswürdige Einflüsterer blamiert sie sich denn doch als Vorzeigedummchen. Wie geschehen!

  • V
    vic

    Schade, Pöbelgroschen hätte gepasst, oder schlicht wie früher Sozialhilfe, obwohl- geholfen hat die schon damals eher selten.

  • M
    Millionär

    "Basisgeld" bedeuttet im endeffekt ,das die gesamte Globale Geldmenge mit Saldo-Schranke gleichmässig unter allen Menschen verteilt werden soll.

    Also ,ich halte das für eine gute Idee .

    Bravo .

  • I
    IB.Palme

    Durch neue Namen soll die Herkunft und Urheber verschleiert werden. hartz4 wurde von Hartz unter Rot-Grün gemacht, und von niemand anderem. Das darf man nicht vergessen.

  • JK
    Juergen K

    Na,

    da würde ich mal zurücktreten.

    Mit sofortiger Wirkung.

     

    Oder die Verhandlungen anderen überlassen.

     

    Oder mir ein Bundesland suchen.

     

    Oder keine Zukunft mehr sehen.

     

    Oder mal was anderes machen.

     

    Oder, oder , oder

     

    Oder mich zum Bundespäservativ aufstellen lassen.

    Ähhh, NEE, einmal ist keinmal.

     

    Oder einfach mal ein paar Tage Blau machen.

     

    Oder mal inne Talkshow gehen.

     

    Oder ein Buch schreiben.

     

    Oder watt?

  • K
    kampfkatze

    @ candy

    that's it! und wer das nicht peilt, ist bereits willfähriges opfer neoliberaler entsolidarisierungspolitik, mit oder ohne job. aber solange man noch auf andere herabschauen kann, gell "basisschorsch"?

     

    auch ich drücke dir die pfoten!!!

  • K
    Karl

    Ich bin dafür das Hartz 4 komplett abgeschafft wird. So kann dann endlich unsere marode Infrastruktur instand gesetzt werden, wenn ich mir die Straßen und Autobahnen hier so angucken, schrecklich. Da wäre das ganze Geld besser aufgehoben, aber nein, momentan unterstützen wir (also die Leute die Steuern zahlen) die Zigaretten und Alkohol Lobby. Das darf einfach nicht sein!

  • W
    Wolfgang

    Es ist schon unglaublich im Merkel-Leyen-Kaspertheater,

    das man sich "Gedanken" um die Umbenennung macht.

    Und der Bürger zahlt und zahlt und zahlt für die

    "Gedanken". Danke!

  • SF
    Stellverdreher für Widerwärtige Angelegenheiten

    BASISGELD...Wieder so ein schönes Wort, wie es nur von Neoliberalen Neusprechern erdacht werden kann.

     

    Hauptsache, der durch Zins und Zinseszins ermöglichte spätrömisch dekadente, leistungslose Wohlstand der wirklich Geld-Vermögenden bleibt weiterhin unangetastet.

     

    Für Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Ihren APO-theker...

  • W
    Wüstenratte

    Ich wäre für Leyen-Gabe

  • C
    candy

    @ Basisschorsch:

     

    Da haben wir ihn mal wieder. Was auch kommen mag, er kommt immer wieder zurück, unabhängig davon wieviel Mühe man sich mit der Aufklärung macht. Jede Zeit, jedes Geld was man hineinsteckt, um dieser Unbelehrbarkeit etwas Weisheit zukommen zu lassen ist vergebens. Niemand ist so blind, wie jener der nicht sehen will! Jede böse Erfahrung der Menschheitgeschichte zum Trotz. Der guterzogene, brave, anständige, angepaßte Bürger. Der in aller Demut seine Arbeit verrichtet. Da die Arbeit hart und unbequem ist, verlangt er natürlich eine Entschädigung. Nicht etwa in Form von gutem Geld, sondern in der Form, dass alle anderen, die diese Art zu Leben nicht gewählt haben, gefälligst drangsaliert werden. Es muss ihnen noch schlechter gehen als einem selbst. Erst dann ist die Welt in Ordnung.

     

    Ob es genügend Arbeitsplätze gibt, wie diese bezahlt werden, unter welchen Bedingungen die Arbeit ausgeführt wird, welche Rechte die Arbeiter haben, ob man sie ausbeutet, ihre hilflose Situation schamlos ausnutzt ist ihnen so wichtig, wie das Wetter von gestern. Es ist schließlich nicht die Aufgabe einer Gesellschaft dafür zu sorgen, das jeder einzelne einen gutbezahlten Arbeitsplatz hat. Aufgabe des Staates ist es nur im rechten Augenblick für einen Sündenbock zu sorgen, den man dann den gesamten angestauten Frust einprügeln kann.

    Auch mit Logik ist da nichts zu machen. Denn je stärker der Druck auf Menschenmassen lastet eine Arbeit annehmen zu müssen... na? Was geschieht dann wohl? Viele, viele arbeitswillige Menschen auf wenig Arbeitsplätze. Der billigste wird genommen. Hoffen wir für Sie, dass kein halbverhungerter Arbeitsloser aus purer Verzweiflung bereit ist ihren Job für einen Hungerlohn auszuüben.

  • IA
    in arbeit

    "Basisgeld" ist vermutlich begrifflich viel zu nah am "Bedingungslosen Grundeinkommen".

     

    Meiner Meinung nach weht der Gegenwind aus der Richtung.

  • S
    Staatsbürger

    Wir brauchen Fortbildung und Bilduung.

    Sozialhilfe wie früher können wir uns auf keinen Fall mehr Leisten.

    Insgesamt werden unsere passiven wie aktiven Sozialleistungen in der Gesamtheit die der bisher teuersten, und erfolgreichsten, Sozialsstaaten übersteigen müssen.

    Mit Scheindebatten wird da nichts zu holen sein, ebenso werde ich mr die Taz aufgrund ihrer Annäherung an das nichtssagende Niveau der großen Medienkasperanstalten weiterhin nicht kaufen.

  • DZ
    der zweifler

    Es zeugt schon von politischer Arroganz, einem Gesetzespaket der Arbeitsmarktregulierung den Namen eines rechtskräftig verurteilen Rechtsbrechers zu geben, von der Alibi- und Volksverarmungsfunktion mal abgesehen.

  • K
    K.Schramm

    Weil Hartz IV negativ besetzt ist, soll dieses faule Papier einen schöneren Namen bekommen. Basisgeld. Von Grundsicherung wird im Gesetz gesprochen.

     

    Zur Sozialhilfe will man nicht mehr zuruck, der Name war und ist deutlich. Sozial-Hilfe.

    Will man das Soziale aus dem Verkehr ziehen ? genauso wie man den Sozialstaat umbauen will, wie die Bertelsmann Gruppe einen Staat geführt sehen will, wie ein Unternehmen, wo jeder nur zählt,der leistet, arbeitet ?

     

    Ja, man will.

     

    Die Regierung macht es jeden Tag vor mit neuen Gesetzen. Sie schämt sich nicht einmal an den Strippen der Finanzindustrie und anderer zu hängen.

  • B
    Basisschorsch

    Basisgeld wäre faktisch falsch, da es nur an sozial schwache ausgezahlt wird.

     

    Ich bekomme leider kein Basisgeld, sonder arbeite für mein Geld. Meine Frau und meine Kinder auch nicht.

     

    Also nix mit Basisgeld.

     

    Negativ behaftet vlt. und dass sollte es auch bleiben, es sollte für niemanden einen Dauerzustand darstellen MÜSSEN und DÜRFEN:

  • DA
    Der Alzheimer Bote

    Es ist doch völlig Wurscht ob du mit 'Hartz IV' oder mit 'Basisgeld' verhungerst. Dreckszustände bleiben Dreckszustände

  • DA
    Der Alzheimer Bote

    Es ist doch völlig Wurscht ob du mit 'Hartz IV' oder mit 'Basisgeld' verhungerst. Dreckszustände bleiben Dreckszustände

meistkommentiert