Arbeitsministerin plant Umbenennung: Hartz IV soll schöner klingen

Im Zuge der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze möchte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen Namen für die Grundsicherung einführen.

Das Kind braucht einen neuen Namen. Denn Hartz IV klingt nicht so schön, findet Ursula von der Leyen. Bild: reuters

BERLIN dapd | Hartz IV bekommt womöglich einen neuen Namen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Neuberechnung der Regelsätze einen neuen Begriff für die Grundsicherung einführen. Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch erklärte. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll der Name Basisgeld die im Volksmund gebräuchliche und negativ besetzte Bezeichnung Hartz IV ablösen. Einen Teil des Gesetzentwurfs will von der Leyen nach Angaben ihres Hauses am Montag vorstellen.

Die Ministerin arbeitet derzeit an einer Reform der Fürsorgeleistungen. So müssen die Hartz-IV-Regelsätze für die knapp 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen neu berechnet werden, da diese verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie als willkürlich und intransparent gerügt. Eine Sprecherin sagte, aktuell würden mehrere Varianten geprüft, wie die Regelsätze künftig festgesetzt werden könnten. Die neue Berechnungsmethode wird in dem neuen Entwurf enthalten sein, aber noch keine konkreten Zahlen.

Am 27. September - eine Woche später - wird nach Angaben aus Koalitionskreisen schließlich feststehen, ob die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssen oder nicht. Bis dahin sollen die Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt ausgewertet sein, die die Grundlage dafür liefern. Für Erwachsene und Kinder wird es ab Januar 2011 jeweils einen eigenständigen Basissatz geben. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro monatlich.

Aus der Opposition gab es Kritik an den Plänen der Arbeitsministerin. "Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken der Bundesregierung manipuliert werden", sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) der "Süddeutschen Zeitung".

Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, warf von der Leyen eine Verwirrungstaktik vor. "Wir benötigen keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagte er.

Comments

[Neoliberaler]

Ich dachte immer, das hieße Arbeitslosengeld II. Eine sehr bürokratische Bezeichnung, aber was die Öffentlichkeit daraus gemacht hat, war grandios: Hartz IV.

Es ist nicht nur Personifizierung, sondern auch Verballhornung (römische Ziffer). Die Politiker versuchen ja meist, die positiven Sachen zu personifizieren (Riesterrente, Rüruprente usw.) In Hartz steckt "hart", zugleich erinnert es an den stinkigen Harzer Käse, der immer als Viererpack daherkommt.

Es erinnert auch das bedeutendste Drama deutscher Sprache: Faust I. Der ging ja auch auf den Harz und die Hexen dort führten sich auf wie zahlreiche Hartz-IV-Empfänger mit Alkoholkrankheit.

Ich liege manchmal abends im Bett und lache über den Begriff Hartz IV. Ich wiederhole nochmals: Der Begriff ist grandios.

[linsenspaeller]

In den letzten Jahren habe ich mehrmals Plakate einer vermutlich neoliberalen Kampanie gesehen, wo Slogans wie "Schöner harzen!" oder "Harzt Du schon oder arbeitest Du noch?" der öffentlichen Meinung auf die Sprünge helfen sollten. Ein neuer Begriff sollte also mindestens genau so mediengängig sein. Die gegenwärtige Regierung zehrt nämlich erheblich davon, daß das Schlagwort Harz4 als Synonym für das Versagen der Regierung Schröder so schön populär geblieben ist. Warum also sollte man so einen zeitlosen kleinen Wahlhelfer leichtfertig umbenennen?

[susan]

wie wär's mit "gnadengeld" kurz: gg. da ließe sich dann gleich noch eine idotensichere assoziative verbindung zum grundgesezt herstellen. auch der cdu-gestempelte christliche caritas-touch fände berücksichtigung. hart4-empfängerInnen heißen dann gnadengeld-empfänger oder eleganter: parias.

thematisch passend dazu, die hervorragende reportage von gabriele goettle von 2005:

"Produktion von Parias"

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/08/29/a0180

[Schwäbin]

Wie PUTZIG !!!!!

Wie will sie das denn ändern ? Mit ner Image -Campagne ?

( Das geht in die Hosen , Frau von den Laien, fragen Sie mal den ehemaligen Kultusminister von Ba-Wü Rau...)

[Nicht ganz richtig]

@Klugscheißer:

Bitte lesen Sie sich aufmerksam folgenden Text durch:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408#more-6408

Eine durchschnittliche Hartz-IV-Familien (Vater, Mutter und eine durchschnittliche Anzahl an Kindern)bekommt nur 851 Euro im Monat - das ist nun einmal der Durchschnitt in Deutschland!

Natürlich wird bei der "Bild"-Rechnung nur das teuerst Pflaster einer Stadt berechnet.

Des Weiteren werden alle Einmalzahlung angerechnet, z.B. bei der Geburt eines Kindes.

Dies und Ihre Aussagen verzerren die Realität in diesem Land.

Leider kann man das nicht ändern, da Springer und Bertelsmann Deutschlands Massenmeinung machen; aber man muss dies nicht noch in dem letzten freien Medium wiederholen.

[Amos]

Wie wär's mit Systemgeschädigten-Ausgleich oder Politikungfähigkeits-Trostgeld? Oder Außgestoßenen-Alimente?

[freigängergeld]

eben las ich in einem forum

kontrollgeld .. das passt doch sehr gut

freigängergeld

wäre auch passend

immerhin ist noch ein wenig freiheit möglich

im gegensatz zum geschlossenen strafvollzug

[Arfst Wagner]

Immerhin ist Peter Hartz schon über Hartz Sex hinaus.. Ich habe seinerzeit fast ein Jahr in Heide (Holstein) unregelmäig an den Anti-Hartz-Demos teilgenommen. Und von wem wurden wir Hartz-GegnerInnen beschimpft? Zu einem großen Teil von Hartz IV-EmpfängerInnen,.... Aber langsam scheint sich das rumgesprochen zu haben, dass die ganze Sache nicht so prickelnd ist. Das Geld, das für Hatz IV gezahlt wird, ist aus der Sicht der Initiatoren nur der Köder, die Kontrolle über einen potenziell gefährlichen Teil der Bevölkerung zu behalten, der viel wichtigere... Angst haben die vor den durchschnittlich ca. 80% Arbeitslosen weltweit in ca. 20-25 Jahren. Arbeitsplätze schaffen und Rationalisieren: das passt eben nicht zusammen. Da hilft nur eins: die langsame Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Der 1. Schritt: das bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von bummelig 1000 EUR/mtl. für jeden Menschen. Leute, wer schon verpasst hat, an den Anti-Hartz-Demos teilzunehmen, sollte jetzt nicht versäumen, sich für das bGE zu engagieren. Hier in Schleswig-Holstein kann man das zhum Beispiel in einer BürgerInnen-Initiative: www.bge-sh.de . Freiheit ist machbar, Frau und Herr Nachbar!

Viele Grüße!

Arfst Wagner (Tetenhusen)

[Tristan]

Das ist eine Schweinerei da zeigt sich mal wieder wie wahr doch die Aussagen von Orwell waren.

Seit einigen Jahren heißen Entlassungen Rationalisierung und nun soll Hartz 4 umbenannt werden damit man nicht mehr so etwas schlechtes damit in Verbindung bringt...

So um auf Orwell zurückzukommen, meiner Meinung nach ist das nichts anderes als Neusprech, auch in 1984 wurden Worte umbenannt damit Sachen die man mit etwas guten bzw. schlechtem verband verboten. Bei uns werden sie stattdessen geändert.

Das ist so als ob ich scheiß umbenenne und sie Blumen nenne.

Echt Ursula das kann nur ein schlechter Witz von dir sein...

Meine fresse...

[exi]

@Nicht ganz richtig, 16:50

Doch, doch, der User "H4Opfer" rechnet schon zulässig. Ein Blick in das SGB II nennt derzeitig für Erwachsene 90% und für Kinder 80% vom Regelsatz. Das sind also (2*0.9+3*0.8)*358€ = 1500€. HInzu kommt noch Miete und Heizkosten(pauschale). Also grob geschätzt 2500€ für eine fünfköpfige Familie. Was aber den Bedarf einer Familie nicht abdeckt. Nun, nach unserer Regierung dürfen die Menschen auch gerne mit Luft und Liebe und heißer Luft aus dem Munde der vdLeyen satt werden.

[Klugscheißer]

Nicht ganz richtig:"Eine durchschnittliche Hartz-IV-Familie bekommt im Monat ca. 851 Euro.

Davon muss diese Familie Miete, Strom, Wasser, Müll, Kleidund, Schulbücher usw. bezahlen."

Falsch. Familie mit Mann, Frau und einem Kind bekommt ca. 850€ ALG2. Dazu kommt Kindergeld ca. 150€.

Falsch: Miete, Strom, Wasser und Heizung wird bezahlt in Form einer Pauschale (die meistens nicht ausreicht, weil die Wohnungen zuviel kosten oder zu groß sind. Also + ca. 400€.

==> ca. 1400 €. Nicht schlecht für ne Grundsicherung und fürs Nixtun. Recht viel mehr hat ein normaler Angestellter/Arbeiter auch nicht netto in der Tasche. Der muss aber jeden Tag früh aufstehen und braucht Auto (oder Bahn), was wiederum zusätzlich kostet.

Insgesamt ist die Spanne zwischen Grundeinkommen, das benötigt wird zum Leben, oder besser gesagt Überleben -große Sprünge macht man damit nicht, und dem Arbeitseinmommen (aus Erwerbstätigkeit) zu gering.

Problem: H4 weiter senken ist nicht drin. Die Löhne werden wahrscheinlich nicht so überproportional steigen ==> Arbeit lohnt sich häufig nicht (insbesondere für Ungelernte und Niedriglöhner).

[Thomas Elias]

Uschigold halte ich nach wie vor für angemessen

[Consta]

Sehr gute Idee, vor allem, da die "offizielle" Bezeichnung schon heute nicht "Hartz IV", sondern "Arbeitslosengeld II" (oder auch: Leistungen nach SGB II) lautet.

[Nicht ganz richtig]

@H4Opfer sagt: "Super, neuer Name, aber die armen Leute Leiden weiter ... Eine 5-köpfige Familie muss weiter mit 2.500€ rumlullen ...!!! Schlimm ... Bürgergeld für alle ... 1.000€ cash pro Person und das ohne Bürokratie!!!"

Sie sind scheinbar das Opfer der "Bild"-Zeitung, mit ihrer propagandistischen und ekelhaften Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfanger!

Eine durchschnittliche Hartz-IV-Familie bekommt im Monat ca. 851 Euro.

Davon muss diese Familie Miete, Strom, Wasser, Müll, Kleidund, Schulbücher usw. bezahlen.

1.800 Euro könnte eine Hartz-IV-Familie nur durch Einmal-Effekte bekommen - zusätzlich müsste ein Elternteil einen 1-Euro-Job machen.

[exi]

Wenn Fr. vdLeyen auch nur eine kleine Ahnung über ihr Metier und Ministerium hätte, dann wüßte sie, daß die offizielle Bezeichnung ALG2, bzw. im allgemeinen Sinne auch SGB II, heißt.

Den Murks nach P. Hartz zu benennen ist umgangssprachlich und läßt sich praktisch nicht mehr ausmerzen. Allenfalls gelingt es Fr. vdLeyen dass böse Zungen nicht mehr Hartzmurks sagen, sondern Leyenmurks.

Auf die Präsentation des kommenden Montags dürfen wir gespannt sein. Denn seit der Hartzmurks den Menschen jegliche Würde aberkannt hat und ein Hartzopfer zu einem 95% Sozialfall und ein Kind zu einem 60-90% Hartzopfer herabgewürdigt hat, kann eine neue Festlegung nur gleichermaßen unwürdig sein.

Der Hartzmurks ist nun einmal nicht im Detail falsch. Er ist als Konzept schon Verfassungswidrig. Und die Verfassungswidrigkeit läßt sich nur durch eine grundsätzliche Ablehnung aufheben. Zurück zum alten System!

Und: ist es aufgefallen? Plötzlich gibt es 6.8 Mio. Hartzopfer (darunter 1.8 Mio. Kinder). Wo wir doch angeblich nur 3.2 Mio. Arbeitslose und Hartzopfer haben. Irgendwer lügt hier: entweder das Arbeitsministerium oder das Arbeitsministerium.

[Amos]

Wenn man der Armut einen anderen Namen gibt, ist die Armut damit aber nicht abgeschafft. Ob man nun in die Scheiße tritt oder in den Kot, jedenfalls tritt man in Fäkalien und man hat die Bescherung.Die von der Leyen kann ja allen Bedürftigen eine Geige schenken, dann können sie ihre Armut besingen. Wenn die Menschen mehr Lebensqualität bekommen, ist ihnen doch egal,ob das "Kind" Hartz oder "vorbestraft" heißt. Wie kann ein sattes Schwein fühlen wie es einem hungrigen Wolf ergeht? In Deutschland gibt es über 400 000 Millionäre und über 90 Milliardäre, dazu kommen noch die Politiker-Millionäre, die von Banken und Versicherungen Money for Klientel bekommen. Es ist eine Schande wie hier mit dem einfachen Menschen umgegangen wird.

[mit Majo]

Keine konkreten Zahlen aber einen neuen Namen für Hartz IV. Wie schon in ihrer Zensursula-Debatte viel Tamtam um nichts.

Ach, Zensursula wirds nun Grundsursula, lass es, lass es doch sein!

[H4Opfer]

Super.. neuer Name und die armen Leute Leiden wieter... eine 5 köpfige Familie muss weiter mit 2.500€ rumlullen...!!! Schlimm.. Bürgergeld für alle... 1.000€ cash pro Person und das ohne Bürokratie!!!

[Westberliner]

Für das Kaschieren und die "Verschönerung" sind diverse Arbeitsminister bekannt. Mal ganz von der Manipulation der Arbeitszahlen abgesehen, haben z. B. Herr Gerster ds einst weiße A auf rotem Grund (Logo des Arbeitsamtes) auf rotes A auf weißen Grund geändert. Das sollte eine Modernisierung darstellen und hat 100.000e von Euro gekostet. Später nannte man das Arbeitsamt in Bundesagentur für Arbeit um. Im Volksmund sagt man immer noch "Arbeitsamt". Die "Jobcenter" heißen in England auch so. Hat Schröder vielleicht bei seinem neoliberalen Kumpel Blair nachgefragt. Nun soll HartzIV umbenannt werden, obwohl sich am schikanierenden Inhalt nicht ändert. Den Namen hat der verurteilte Kriminelle Peter Hartz erteilt. Der Name "HartzIV" sollte aus diesem Grund auch offiziell beibehalten werden. Im Volksmund wird es weiterhin HARTZ IV heißen, wird auch noch so oft "optimiert", "modernisiert" und "reformfiert".

Hat Frau Arbeitsministerin wirklich nicht andere Sorgen? Es wird von ca. 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen. Ich frage mich, wo sind die 6 Millionen Langzeitarbeitslosen zuzurechnen, die von HartzIV leben?

Ich bitte um Antwort, Frau Arbeitsministerin.

Danke und schöne Grüße aus Berlin

[AbbaHallo]

Hartz 4...und weg isses. Die Welt ist schöööön......Nun alle zusammen......Wie Leyen-Haft.

[Gosig Mus]

Ursula I?

[IWolfgang]

Mein Gott, hat diese Frau leyenhafte Sorgen!

[P.Haller]

Wie wärs mit "von der Leyden 1".

Das klingt dann auch nicht mehr so prollig.

[Elchmoerder]

Euphemismen ändern nichts an der Tatsache, dass der politische Umgang mit den Langzeitarbeitslosen bar jeglichen Anstandes ist.Einsparungen bei der Qualifizierung, aber 40 Mrd. für die HRE. In Anlehnung an den in einem anderen Zusammenhang gebrauchten Euphemismus des "sozialverträglichen Frühablebens" könnte man vielleicht den Begriff des "fiskalverträglichen Existenzminimums" einführen

[Tina]

Die Frau hat immer so ganz tolle Ideen.

Und zu viel Zeit für schwachsinnige Gedanken.

[Pablo]

Ob Hartz4, Basisgeld......oder sonst wie ist doch völlig egal denn von Hartz4 wird nur in der Umgangssprache gesprochen. Im Gesetzestext kommt der Name so oder so nicht vor, hier heißt es Alg2 also gibt es die alternative schon. Politiker müssen nur von Alg2 sprechen und nicht von Hartz. Der Name Hartz kommt doch nur von dem Herren mit dem gleichklingenden Nachnamen der diese Gesetze zum Alg2 verfasst hat.

[Polia Rosa]

Wie wäre es mit "Herzchen IV"? Vielleicht macht das das Leben schöner.