Kanzler Merz über Sy­re­r*in­nen: Brutal und selbstzerstörerisch

80 Prozent der Sy­re­r*in­nen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig?

Fast alle Sy­re­r*in­nen sollen zurückgehen: Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa mit Kanzler Merz am Montag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag war schon so gut wie vorbei, der Nachrichtenwert schien insgesamt gering, und die meisten Jour­na­lis­t*in­nen waren schon kurz davor, ihre Notizblöcke und Handys wegzustecken. Da sagte Bundeskanzler Friedrich Merz doch noch etwas mit Gewicht. Über die nächsten drei Jahre sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, so der Kanzler.

Damit setzte Merz zum ersten Mal eine Zielmarke für die Rückkehr der eine Million Syrer*innen, die derzeit in Deutschland leben. Er verpackte das in harmlose Worte, verwies etwa darauf, dies sei „der Wunsch“ des syrischen Präsidenten, der auf Staatsbesuch in Berlin war und neben Merz am Rednerpult stand. Am Dienstag schob Merz noch hinterher, er mache sich die 80-Prozent-Zielmarke nicht zu eigen, es sei ausschließlich al-Scharaa, der dieses Ziel habe. Das mag man glauben oder nicht. Der Kanzler selbst hatte von einer Mehrheit der Syrer gesprochen, die zurückgehen wollen würden. Und schon im November hatte Merz gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass eine bedeutende Zahl der Sy­re­r*in­nen tatsächlich freiwillig geht. Sie haben sich über die vergangenen zehn Jahre in Deutschland eingelebt, haben Freun­d*in­nen gefunden, Jobs angetreten und Familien gegründet – warum sollten sie freiwillig in ein Land zurückgehen, dass vom Krieg verwüstet und ihnen weitgehend fremd geworden ist? 2025 gingen nur 6.500 Sy­re­r*in­nen freiwillig zurück.

Tatsächlich ist ein bedeutender Teil der Syrer*innen, die in der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, schon lange eingebürgert und hat damit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, dass ihnen auch nicht mehr genommen werden kann. Zwischen 2014 und 2024 haben rund 250.000 Personen den deutschen Pass erhalten, seitdem dürften noch einmal einige Zehntausend dazugekommen sein.

Harter Schlag auch für Unternehmen

Prekärer ist die Situation der rund 900.000 Syrer*innen, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben. Im vergangenen Jahr hatten etwa zwei Drittel von ihnen einen befristeten Aufenthaltstitel über das Asylsystem. Zwar laufen beim BAMF Widerrufsverfahren für straffällige Syrer*innen, es gibt aber bisher keine großangelegten Versuche, die Schutzzusagen für unbescholtene Sy­re­r*in­nen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Für juristisch wasserdichte Rücknahmen müsste sich die Lage in Syrien wohl noch weiter stabilisieren. Und selbst dann dürfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.

Akut bedroht von Abschiebung sind derzeit nur die rund 10.000 Sy­re­r*in­nen in Deutschland, die keinen Aufenthaltstitel haben. Seit die Bundesregierung im Dezember 2025 die Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen hat, wurden allerdings nur vier Personen dorthin zurück gezwungen. Es ist aber erklärtes Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Abschiebungen auszuweiten, sodass bald Linienflüge statt Charter-Flieger dafür genutzt werden.

Einen Großteil der Sy­re­r*in­nen aus dem Land zu werfen, wäre nicht nur ein menschliches Desaster, es wäre auch ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft. Rund 300.000 Sy­re­r*in­nen arbeiten in deutschen Unternehmen, etwa ein Drittel in sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. So sind etwa 11 Prozent der arbeitenden syrischen Männer im Gesundheitswesen beschäftigt und 14 Prozent in der Gastronomie. Es wäre also nicht nur ein brutales, sondern auch ein selbstzerstörerisches Vorhaben, wenn Merz umsetzen wollte, was er am Montag angekündigt hat.