Kampf um Kohledorf: Letzte Rettung Polizei
Die zuständigen Verwaltungen wollen Lützerath nun doch räumen lassen. Klimaaktivisten appellieren an den Polizeipräsidenten.
Die Polizei zeigte am 5. Dezember Präsenz in Lützerath Foto: Federico Gambarini/dpa
AACHEN taz | Der Kreis Heinsberg will die Polizei doch bitten, den besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler zu räumen. Das hat Landrat Stephan Pusch (CDU) überraschend angekündigt.
Vergangene Woche hatte der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (auch CDU) noch Nein gesagt, als ihn die Bezirksregierung Köln um Vollstreckungshilfe angegangen war. Lützerath gehört zu Erkelenz. Die Absage wirkte wie eine Widerstandshandlung.
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch traten Pusch und sein Parteikollegen Muckel gemeinsam an. Beide in offenem weißen Hemd und saloppem blauen Sakko. Muckel nickte immer wieder, als Pusch erklärte, wie schwer er sich die Entscheidung gemacht habe, wo er doch in der Gegend aufgewachsen sei. Der Landrat sprach vom Schutz des Klimas und dass er nicht nur nach Recht, sondern auch nach seinem Gewissen urteilen müsse. „Sind wir in der Lage, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen?“
Die Antwort gab er selbst. „Nach intensiver Abwägung“ werde er die zuständige Aachener Polizeibehörde um Vollzugshilfe bitten, „im Interesse meiner Bürger“. Vor allem müssten „die Spekulationen aufhören“. Muckel nickte eifrig weiter.
Petition an Polizei
Mit einer Räumung ist nun ab Mitte Januar zu rechnen. Das winzige Lützerath ist seit zwei Jahren von gut 100 Personen besetzt. Der Tagebaubetreiber RWE darf nach einer Einigung von Bund und Land von Anfang Oktober noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen und verstromen.
Ebenfalls am Mittwoch wurde vor dem Aachener Polizeipräsidium Amtschef Dirk Weinspach eine Petition mit 33.000 Unterschriften überreicht. „Alle diese Personen“, heißt es darin, warnen, dass bei einer gewaltsamen Räumung Lützeraths „Menschenleben gefährdet und Verletzungen in Kauf genommen werden“.
Es drohe „ein eskalierender Akt“. Mindestens müsse es „ein Moratorium geben!“, also Aufschub. Man wisse, dass Grünen-Mitglied Weinspach eine Räumung nicht aus Überzeugung vorantreiben würde, sondern aus Dienstpflicht. In der Petition heißt es auch: „Eine Klage gegen die Räumung wird sicherlich eingereicht werden.“
Leser*innenkommentare
J. Straub
Schade, dass Muckel umgekippt ist. Hat er gar nichts mehr dazu gesagt? Nur noch genickt? Das klang zuletzt doch so ganz anders, ziemlich kampflustig und unerwartet aufmüpfig, was da von ihm kam. Und jetzt? Traurig!
DiMa
Das Problem eines Moratoriums ist ja, das demnächst der Baumschutz reift. Ein Mittelweg wäre daher ein Räumungsmoratorium für sechs Monate, unter der Bedingung, dass der Busch- und Baumbestand ungesört gerodet werden kann. Dann wäre die Gefahr bei einer etwaigen späteren Räumung für Leib und Leben auch viel geringer.
Arne Babenhauserheide
Und so ist CDU doch CDU, nicknicknick. Da wurde wohl Druck gemacht.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Arne Babenhauserheide Das wäre bei SPD, Grünen usw. auch nicht anders gelaufen.