Kämpfe in der Ostukraine

Mörsergranaten auf Grenzschützer

30 Regierungssoldaten werden verletzt, als Separatisten ihre Stellungen in der Ostukraine angreifen. Eine politische Lösung des Konflikts wird immer schwieriger.

Separatisten vor einer Filiale der Staatsbank in Donezk. Bild: dpa

KIEW/DONEZK rtr/dpa | Bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind am Dienstag rund 30 Soldaten nach ukrainischen Angaben verletzt worden. Unweit der Stadt Luhansk hätten Separatisten in der Nacht Mörsergranaten auf Regierungseinheiten und Grenzschützer abgefeuert, teilte der ukrainische Grenzschutz mit.

Ihre Stellungen seien unter anderem in dem Ort Alexejewskoje beschossen worden, teilten Behörden am Dienstag mit. Die prorussischen Separatisten berichteten vom Abschuss eines Kampfflugzeugs vom Typ Suchoi Su-25. Der Pilot habe sich per Schleudersitz gerettet, hieß es.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte als Schritt in seinem angekündigten Friedensplan eine Sonderbeauftragte für die Krisenregionen Donezk und Lugansk ein. Irina Geraschtschenko solle demnach den Dialog suchen mit den Aufständischen vor allem in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, die ebenso wie die „Volksrepublik Lugansk“ nach Unabhängigkeit strebt.

Die Aufständischen erklärten sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit, verlangten aber, dass Vermittler Russlands oder internationaler Organisationen hinzugezogen würden. Direkte Gespräche mit Vertretern Kiews seien nicht mehr möglich, „weil die Regierung jeden Tag ihre Bürger in Slawjansk und anderen Städten tötet“, sagte der von Kiew nicht anerkannte Donezker „Vize-Regierungschef“ Andrej Purgin.

Seit der Wahl von Präsident Petro Poroschenko gehen die ukrainischen Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten vor. Poroschenko hatte die Streitkräfte am Montag angewiesen, binnen einer Woche die Grenzregion wieder voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden seit dem Start der Militäroperation 125 ukrainische Soldaten getötet.

Steinmeier ist pessimistisch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Ukraine „weit entfernt“ von einer politischen Lösung. Der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs sei ein „echter Rückschlag bei den Bemühungen zur Entschärfung der Krise“ gewesen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn nach einem Treffen mit den Außenministern Estlands, Lettlands und Litauens.

Nach den gescheiterten Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine befürchtet Steinmeier „unvermeidbare“ Folgen für die Versorgungslage in der EU. „Wir erwarten von Russland, dass sie weiterhin offen sind, diese Verhandlungen fortzusetzen“, forderte er.

Nach dem russischen Stopp der Gaslieferungen hat die ukrainische Regierung indes einen Krisenstab für die Energieversorgung gebildet. „Das Gremium soll vor allem unsere Ressourcen überwachen“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew. Er warf Russland erneut vor, den Gashahn am Vortag aus politischen Gründen und nicht wegen ausstehender Zahlungen zugedreht zu haben.

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