Kämpfe im Kongo: M23 streckt die Waffen

Die Rebellen im Kongo verlieren ihre letzten Stützpunkte. Sie erklären das Ende des bewaffneten Aufstands und wollen jetzt politisch kämpfen.

Machen ab jetzt politsch weiter: M23-Rebellen im Kongo.   Bild: dpa

BERLIN taz | Der Krieg der M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo ist vorbei. Am Montagmorgen erklärte Bertrand Bisimwa, Präsident der „Bewegung des 23. März“, in Ugandas Hauptstadt Kampala das Ende des bewaffneten Aufstands. Zuvor hatte Kongos Regierung die Einnahme der letzten M23-Stützpunkte im Kongo durch Regierungstruppen verkündet.

Die M23 habe beschlossen, „durch rein politische Mittel die Lösung der tiefgehenden Probleme zu suchen, die zu ihrer Entstehung geführt haben“, so Bisimwa in seiner schriftlichen Erklärung. Der M23-Generalstabschefs und alle M23-Kommandanten seien aufgefordert, „ihre Einheiten für den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierunhg und sozialen Reinsertion vorzubereiten, dessen Modalitäten mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu vereinbaren sind“.

Damit endet die stärkste Rebellion des Kongo fast auf den Tag genau 18 Monate, nachdem sie begonnen hatte. Im April 2012 waren Tutsi-Offiziere aus Kongos Armee desertiert und hatten am 6. Mai 2012 die M23 ins Leben gerufen. Sie warben zahlreiche unzufriedene Soldaten an und schafften es im November 2012, die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma zu besetzen. Im Gegenzug für ihren Rückzug aus Goma sagte Kongos Regierung damals zu, mit der M23 zu verhandeln.

Diese Verhandlungen konnten bislang nicht abgeschlossen werden, aber während sie liefen, hat Kongos Regierungsarmee sich reorganisiert und mit Hilfe einer neuentsandten UN-Interventionstruppe die Rebellen seit August 2013 immer weiter von Goma zurück in die Berge gedrängt. Die jüngste Offensive folgte auf den vorläufigen Abbruch der Kampala-Friedensgespräche am 21. Oktober und war unerwartet erfolgreich: innerhalb von zehn Tagen gab die M23 alle von ihr gehaltenen Städte auf und zog sich auf drei Berge an den Grenzen Kongos zu Ruanda und Uganda zurück, um einen Guerillakrieg zu führen.

Friedensvertrag ermöglicht

Diese letzten Stützpunkte gab sie in der Nacht zum Dienstag auf, nach schweren Luft- und Artillerieangriffen von Regierungsarmee und UNO. Berichten zufolge zündeten die fliehenden Rebellen in der Nacht ihre zurückgebliebenen Fahrzeuge an. Rund 100 M23-Kämpfer sollen sich der Armee ergeben haben. Der Aufenthalt der mehreren hundert verbliebenen M23-Kämpfer sowie der M23-Militärführung um General Sultani Makenga war am Dienstagvormittag nicht bekannt. Beobachter vermuten, dass die meisten sich nach Uganda gerettet haben, wohin sich die politische Führung der M23 bereits vor einer Woche begeben hatte, um die Gespräche in Kampala neu aufzunehmen und zu einem Abschluss zu führen.

Der Sieg der Regierung und das Ende der M23 sollen nun aus Sicht der internationalen Kongo-Diplomatie einen Friedensvertrag in Kampala ermöglichen, der das Schicksal der M23-Soldaten und -Kommandanten regelt und politische Forderungen der Rebellen berücksichtigt. In Kongos Hauptstadt Kinshasa dürfte nun aber der Druck auf die Regierung von Präsident Joseph Kabila wachsen, jetzt nichts zu unterschreiben, was auch nur im Entferntesten nach einer Konzession an die Rebellen aussieht.

Comments

[WLeinen]

Longonia mpe boboto: Tja, wer hätte das gedacht? Dem, was die RDC jetzt militärisch auf die Reihe gekriegt hat (vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte), auch als deutliches Signal an verbliebene Milizen und Räuberhorden sowie lüsterne Nachbarländer, dem müssen jetzt die staatlichen Strukturen folgen. Erste gute Ansätze gibt es bereits: der Gouverneur hat die staatliche Verwaltung wieder installiert und für die leidgeprüfte Bevölkerung Notstands-Erleichterungen eingeführt. Den Menschen im Ostkongo wünsche ich von Herzen, dass der wiedergewonnene Gestaltungs- und Lebensraum offen bleibt. Die Zeichen stehen gut. Auch die UNO hat dazugelernt. Und irgendwann, wenn alle durchgeatmet haben, kann man die Versöhnungsarbeit an den grossen Seen in Angriff nehmen; auch hier gab und gibt es bereits erste Schritte. Longonia le Congo et ses voisins, und Alles Gute!