Kabinettsbildung in Bayern: Seehofers Superminister
Zwei Aufsteiger in Bayern: Ilse Aigner wird „Second Lady“, Markus Söder kümmert sich um Finanzen und Heimat. Aber es gibt auch Verlierer.
MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die bisherige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in sein Kabinett berufen und ihr eine herausgehobene Stellung gegeben. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Markus Söder – gemeinsam mit Aigner Hauptanwärter im Rennen um Seehofers Nachfolge – wird Finanz- und Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg. Das sagte Seehofer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.
Aigner und Söder übernehmen mehrere neue Aufgaben: Aigner ist künftig zuständig für Energie, Medien und Technologie. Söder – schon bisher Finanzminister – verantwortet neben den Finanzen auch die Digitalisierung in Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. Gestärkt wurde auch der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der nun auch für die Wissenschaft zuständig ist. Damit wird Spaenle allein gut 17 Milliarden Euro verwalten. Das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben und stellt den Etat jedes anderen Ministeriums in den Schatten. Ein eigenes Wissenschaftsministerium gibt es somit in Bayern nicht mehr.
Auch die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer bekommt nun eine wichtigere Rolle: Sie ist neue Chefin der Staatskanzlei und übernimmt dort auch die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten - damit ist sie die Schaltstelle zwischen Ministerpräsident, Berlin und Landtagsfraktion. „Wenn Sie von einem Superministerium reden wollen, dürfen Sie auch dort davon reden“, sagte Seehofer zu Journalisten. Er betonte außerdem, er sei „rundum zufrieden" mit seinem neuen Kabinett. „Ich habe sehr gerne Ja gesagt“, meinte Haderthauer.
Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun wird Merk Europaministerin, seit jeher der unbedeutendste Ministerposten in der Staatsregierung. Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der neue Justizminister Winfried Bausback übernimmt eines der klassischen Ressorts. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von der Oberfränkin Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.
Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner bleibt Agrarminister. Joachim Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehr. Herrmann war auch als potenzieller Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, musste in dieser Hinsicht jedoch Aigner den Vortritt lassen. „Das ist alles so abgesprochen, das ist ein Superteam“, sagte Herrmann.
Seehofers CSU hatte bei der Landtagswahl am 15. September die absolute Mehrheit zurückerobert. Dem Ministerpräsidenten war es bis kurz vor Schluss gelungen, seine neue Riege geheim zu halten. Das neue Kabinett wird an diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.
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