: KRENZ, das Luder, grinst sich eins
■ Bundesgerichtshof: SED-Bonze darf seine Villa noch behalten
Egon Krenz darf vorerst in seinem Haus in Berlin bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat gestern eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Hauskauf durch den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef abgewiesen. Krenz hatte zusammen mit seiner Frau im Februar 1990 vom DDR-Ministerrat das Haus des ehemaligen DDR-Außenministers Otto Winzer gekauft und zugleich ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück beantragt. Zur Grundbucheintragung kam es bis zur Wiedervereinigung nicht.
Die Bundesrepublik wollte – als Rechtsnachfolgerin der DDR – den Vertrag für nichtig erklären lassen, weil ihrer Ansicht nach nicht die Versorgungseinrichtung des Ministerrats für den Verkauf zuständig war, sondern der Rat der Stadt Berlin. Diesen Argument folgte der BGH-Zivilsenat nicht.
Damit ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht abgeschlossen: Nach den Worten des BGH muss nun das Kammergericht Berlin prüfen, ob der vertragsunterzeichnende Abteilungsleiter überhaupt zuständig gewesen sei.
Krenz (62) muss demnächst wegen seiner politischen Verantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen an Mauer und Stacheldraht eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren antreten. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
