KOMMENTAR: Extra-Knast für Gipfel-Gegnerist überflüssig
Es ist eine gute Sache, dass es diesen G20-Gipfel in Hamburg geben wird“, säuselte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Jahreswechsel in einem Interview. Hamburg habe laut Verfassung sogar die Pflicht, dazu beizutragen, „dass es ein gutes Miteinander in der Welt gibt und der Frieden eine Chance hat“. Markige Worte, die nicht der Realität entsprechen.
Das Treffen der Regierungschefs der mächtigsten Industriestaaten und der Schwellenländer, ist kein Friedenspalaver. Es wird Zehntausende anlocken, die den Kriegstreibern den Marsch blasen wollen – das weiß Scholz und lässt die Polizei Vorbereitungen treffen.
So will der berüchtigte Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den 12.000 Quadratmeter großen Ex-Großmarkt an der Harburger Schlachthofstraße, in dem derzeit 280 Geflüchtete untergebracht sind, für drei Millionen Euro zu einer Gefangenensammelstelle umbauen. In der Halle sollen 150 Einzel- und 250 Sammelcontainer aufgestellt werden. Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger sollen vor Ort über Freiheitsentzug entscheiden und die Leute ins eigens zu diesem Anlass umgebaute Gefängnis Hahnöfersand überstellen. Ein Szenario, das nicht nur gruselig, sondern überflüssig ist.
Es kann nicht verhindert werden, dass sich die Mächtigen dieser Welt versammeln, aber nicht in einer Millionenmetropole. Das hat schon der G8-Gipfel 2001 in Genua gezeigt, bei dem die Polizei 500 Globalisierungskritiker verletzte, den Protestler Carlo Giuliani erschoss und eine Demo mit einem Panzerwagen überrollte. Das braucht niemand noch mal – noch ist Zeit, die G20-Gipfelleute auszuladen. Kai von Appen
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