KOMMENTAR ZUM BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Lernen aus den Fehlern
Das Abgeordnetenhaus hat den Flughafen-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch was kann der bewirken?
I n der Kategorie angedeutete Rücktrittsforderungen haben sich die Berliner Grünen am Freitag einmal mehr selbst übertroffen: Während in Rheinland-Pfalz SPD-Ministerpräsident Kurt Beck seine Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre ziehe und zurücktrete, ließen die Berliner Regierenden Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) solche Einsicht vermissen, erklärten die Grünen. Was soll das sein? Eine Rücktrittsforderung? Eine Anregung für die Regierung? Das Herumlavieren lässt für den nun eingesetzten Flughafenuntersuchungsausschuss nichts Gutes ahnen.
Den haben die Grünen mitinitiiert. Was sie aber damit wollen, wissen sie nicht so recht. Die Flughafenverantwortlichen vorführen? Wowereit schwächen? Ihn stürzen? Als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft? Oder gleich auch als Regierungschef? Die Grünen legen sich nicht fest, wohl auch, weil sie wissen: Eine Mehrheit der Regierungsfraktionen, wie von SPD und CDU im Ausschuss, schränkt den oppositionellen Aktionsradius ein.
Ein Pirat ist am Ruder
Darum ist es gut, dass der Ausschussvorsitz an den Piraten Martin Delius gefallen ist. Nein, es gehe in Sachen BER nicht um Rücktritte, wiederholt dieser seit Wochen. Sondern darum, Lehren aus dem Debakel zu ziehen: Wie können wir in Zukunft große Infrastrukturprojekte von Anfang an transparent planen, ehrlich kalkulieren und parlamentarisch kontrollieren?
Anspruchsvoller könnte die Zielsetzung nicht sein. Sollte sie der Ausschuss unter Delius’ Regie erfüllen, wüsste man erstmals, warum es gut ist, in Berlin eine Piraten-Fraktion zu haben.
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