KOMMENTAR POLIZEIGEWALT: Grüner Senator muss einschreiten
Nicht mal unter CDU-Hardlinern hat es sowas gegeben - umso mehr muss ein grüner Justizsenator handeln
D ass in Hamburg 99 Prozent der Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt im Sande verlaufen, ist statistisch belegt und nicht neu: entweder stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein oder kann den Prügelpolizisten nicht ermitteln. Auch gehört es zum Repertoire anwaltlicher Erfahrung, dass jemand, der einen Polizisten anzeigt, mit einer Retourkutsche rechnen muss.
Die neue Masche allerdings, nach der die Abteilung für Beamtendelikte der Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt vorgeht, löst Entsetzen aus - nicht nur in Juristenkreisen. Denn eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung wird jeden, der das Opfer polizeilicher Gewalt geworden ist, davon abschrecken, das polizeiliche Handeln im Nachhinein überprüfen zu lassen.
Wohlgemerkt: Es ist nicht der Hamburgs konservativer Innensenator, der sich diesen Trick zum Schutz übergriffiger Beamten einfallen ließ - sondern die Staatsanwaltschaft, die sich ja eigentlich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen sollte. Noch befremdlicher macht die Sache, dass sich derlei unter der Regentschaft des grünen Justizsenator Till Steffen zuträgt. Nicht mal unter seinen CDU-Hardliner-Amtsvorgängern Roger Kusch und Carsten Lüdemann hat es eine solche Praxis gegeben.
Also: Handeln Sie, Herr Steffen - und stellen sie diese Praxis wieder ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht