Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Berliner Knast ist nicht ganz dicht

Fünf Häftlinge sind auf der Flucht. Berlins Justizsenator will nun das Personal verstärken. Seinen Rücktritt schließt er aus.

Blick auf die JVA Plötzensee. Die Opposition stellt nun den offenen Vollzug infrage Foto: dpa

Das Neue

Die Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee hat ein Personalproblem. Zwischen Weihnachten und Neujahr sind neun Männer aus dem Knast ausgebrochen oder aus dem offenen Vollzug entwichen, am Mittwoch sind noch immer sechs Häftlinge auf der Flucht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) steht deswegen gewaltig unter Druck: Nicht nur die Opposition aus CDU, FDP und AfD fordert seinen Rücktritt, sondern sogar ein Abgeordneter der SPD, die in Berlin zusammen mit Linken und Grünen regiert. Behrendt will nun alle Sicherheitsvorkehrungen im Knast überprüfen und das Sicherheitspersonal verstärken.

Der Kontext

Auf Ausbrüche aus Berlins Knästen folgten in der Vergangenheit die Rücktrittsforderungen der Opposition im Abgeordnetenhaus so unweigerlich wie folgenlos. So auch, nachdem am 28. Dezember vier Männern eine filmreife Flucht aus der JVA Plötzensee gelungen war. Die politische Lage spitzte sich jedoch zu, nachdem kurz darauf auch mehrere Freigänger nicht aus dem offenen Vollzug dorthin zurückkehrten und Behrendt dies nur nach und nach öffentlich machte. Insgesamt sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr neun Männer ausgebrochen oder aus dem offenen Vollzug entwichen. Zwei der Ausbrecher wurden inzwischen wieder gefasst, zwei andere stellten sich.

Die Reaktionen

Die Opposition sieht Berlin plötzlich voller freilaufender Schwerverbrecher und stellt zumindest indirekt den offenen Vollzug infrage. „Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene“, schimpfte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Senator Behrendt habe das Prinzip des Vollzugs nicht verstanden. „Die Verurteilten müssen einsitzen und sollten nicht draußen sein“, so Graf.

Der grüne Justizsenator verwies hingegen darauf, dass allein 2017 insgesamt 42 Häftlinge aus dem offenen Vollzug in Plötzensee entwichen seien. Dabei sei es vor allem um Menschen mit sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen gegangen, die verhängt werden, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Oft sind das zum Beispiel Schwarzfahrer. Auch in den Jahren davor gab es jeweils zwischen 10 und 43 sogenannte Entweichungen.

Die Konsequenz

Bei einem Vor-Ort-Termin in Plötzensee wollte Behrendt am Mittwoch die Wogen glätten. „Aufklärung ist jetzt angesagt, da haben alle völlig recht, die das eingefordert haben“, sagte er der taz. Einen Rücktritt schloss er kategorisch aus. Die rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen hat er für Donnerstag nach Plötzensee eingeladen, „um Transparenz zu schaffen“, damit „sie sich ein eigenes Bild machen und die Lage danach bewerten können“.

Dann dürften sie vom Leiter der JVA, Uwe Meyer-Odewald, Details wie diese erfahren: „Es gibt am Tag vier Zählungen in unregelmäßigen Abständen, ob alle Insassen da sind.“ Die Frage, ob der Knast genug Personal habe, beantwortete Senator Behrendt so: „Die personellen Lücken können wir in den nächsten Jahren mit 200 Auszubildenden schließen.“

Comments

[Stefan Mustermann]

Den Grünen Justizsenator, Herrn Dirk Behrendt muss man einfach in Schutz nehmen!

 

Er sagte: „… dass allein 2017 insgesamt 42 Häftlinge aus dem offenen Vollzug in Plötzensee entwichen seien. Dabei sei es vor allem um Menschen mit sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen gegangen, die verhängt werden, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Oft sind das zum Beispiel Schwarzfahrer…“

 

Erstens ist das gegen die Menschenrechtskonvention und ein Skandal, dass solche Menschen ins Gefängnis kommen!

 

Zweitens muss man prüfen, wie hoch ist der prozentuale Anteil von Verurteilten Menschen, die zu Wiederholungstätern werden. Wenn also Schwarzfahrer ins Gefängnis kommen, dann werden sie daraus viel eher als tatsächliche Verbrecher rauskommen, die später zu Wiederholungstätern jedoch bei wirklichen Gewaltverbrechern werden können.

 

Drittens die Rechte von Menschen in Gefängnissen werden sicherlich ganz anders wahrgenommen und es gibt bestimmt viel Kriminalität unter Häftlingen. Bestimmt können Schwarzfahrer derartige Auseinandersetzungen unter Kriminellen wie in einem US Film nicht durchstehen:

https://www.youtube.com/watch?v=CVozsgiCqEs

 

Da 2 entlaufene Häftlinge sich selber stellten, sollte man sie befragen, warum sie überhaupt geflohen sind.

 

Schwarzfahrer oder Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlen können sind keine Verbrecher und gehören in einem Rechtsstaat nicht ins Gefängnis.

 

Viertens jeder Mensch ist per Grundgesetz vor dem Gesetz gleich. Anscheinend aber reiche Menschen kommen seltener ins Gefängnis, da sie Strafen und Bußgelder bezahlen können. Es handelt sich um Verletzung eines Grundrechts.