Ausbruchsserie in JVA Plötzensee: Justizsenator unter Druck
Nach der Flucht von neun Gefangenen aus der JVA Plötzensee fordert nicht nur die Opposition den Rücktritt des Justizsenators, sondern auch ein SPD-Abgeordneter.
Nachdem binnen einer Woche mehrere Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee entkommen sind, schlagen die Wellen hoch. Noch schlimmer: Aus dem Gefängnis sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge geflohen, als bisher bekannt war. Insgesamt geht es jetzt um neun Männer, die entweder ausbrachen oder aus dem offenen Vollzug entwichen. Das teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mit. In der JVA Plötzensee in Charlottenburg sind derzeit 362 Personen inhaftiert.
Rücktrittsforderungen an den Justizsenator kamen anschließend nicht nur von den Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD, sondern auch aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition.
Fataler Tweet
Am Neujahrstag setzte Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die SPD, mit einem Tweet um 11.37 Uhr eine Lawine in Gang: „7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator.“ Für eine Erläuterung seines Tweets stand Langenbrinck nicht zur Verfügung. Stattdessen verwies der 32-Jährige auf den justizpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Sven Kohlmeier.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erneuerten nach dem Tweet ihren Ruf nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Dirk Behrendt in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses müsse sich mit der „Causa Plötzensee“ beschäftigen.
„Nachdem nunmehr auch Rücktrittsforderungen gegen den an der Justizpolitik nicht mehr interessierten Justizsenator aus Reihen der eigenen Koalition laut werden, ist der Regierende Bürgermeister aufgerufen, sich dieser Personalie anzunehmen“, schreiben die beiden Oppositionspolitiker. Und CDU-Fraktionschef Florian Graf legte am Dienstagnachmittag nach: „Mit seiner nachlässigen Politik in Sachen Justizvollzug wird Senator Behrendt zum eigentlichen Ausbrecherkönig.“
Dass die Opposition nach Rücktritt rufe, sei nicht verwunderlich, äußerte sich indes Sven Kohlmeier von der SPD auf Anfrage der taz zu den Vorfällen. „Das ist ein typischer Reflex. Rücktrittsforderungen werden heute zu inflationär verwendet“, sagte Kohlmeier. Um dann auf einen Vorfall aus dem Jahr 2014 zu verweisen: Damals waren zwei Gefangene aus der JVA Moabit ausgebrochen. Der jetzige Justizsenator Behrendt habe zunächst Aufklärung und nicht etwa den Rücktritt des damaligen Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) gefordert. Das Gleiche müsse auch in der aktuellen Situation gelten.
Joschka Langenbrinck, SPD
Den Tweet seines Parteikollegen Langenbrinck versteht Kohlmeier anders als die CDU-Politiker nicht als explizite Rücktrittsforderung an den Justizsenator und würde sie so auch „nicht wiederholen wollen“. Er sehe darin nur „deutliche Kritik“. Denn in der Sache habe Joschka Langenbrinck ja recht, so Kohlmeier weiter. „Ein Ausbruch – das allein ist noch kein Rücktrittsgrund. Aber eine Serie von Ausbrüchen, das ist ein Problem. Es gibt offene Fragen, die der Justizsenator beantworten muss.“
„Das ist nur eine verzweifelte Einzelstimme aus der SPD“, äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, zum Rücktritts-Tweet des SPD-Politikers. Dennoch sei es „fatal, dass Langenbrinck damit Kleinstkriminelle auf eine Stufe mit Schwerverbrechern stellt und so dem offenen Vollzug schadet.“
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bemüht sich indes um Schadensbegrenzung: Die Sicherheitsvorkehrungen in der JVA Plötzensee kämen allesamt auf den Prüfstand, teilte er am Dienstag mit. Das Personal werde nochmals verstärkt und eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen. Weiterhin sei er bereit, jederzeit den Rechtsausschuss umfassend zu informieren.
„Durch die Entweichungen aus dem offenen Vollzug sind Irritationen entstanden. Dies ist verständlich. Ich bedauere das“, so Behrendt.
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