Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert

Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht.

Wird vom Bundestag unterstützt: Steffen Seibert, Botschafter in Israel und ehemaliger Regierungssprecher Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin afp | Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen Botschafters Steffen Seibert an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. „Eine Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.

Diese habe monatelang gegen die Justizreform demonstriert. „Ich halte es deswegen für vollkommen angemessen, dass Botschafter Seibert vor Ort war“, sagte Roth.

Seibert hatte vergangene Woche als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichts teilgenommen, in der eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung stattfand.

Zuspruch für Seibert

Seibert sei „seinen Aufgaben in vorbildlicher Weise nachgekommen“, lobte auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er habe seine Botschaft klar und in diplomatisch angemessener Form übermittelt, sagte er. Deutschland sei „dem Existenzrecht Israels als demokratische Heimstätte für Jüdinnen und Juden verpflichtet“. Dies umfasse nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verteidigte Seibert. „Es ist die natürliche Aufgabe eines Botschafters, über wichtige Entwicklungen und Diskussionen in seinem Gastland zu berichten“, sagte er dem RND. „Deshalb sollte das in oder von Israel nicht kritisiert werden.“

Die israelische Botschaft hatte mitgeteilt, dem Auswärtigen Amt Kritik der Regierung an Seiberts Anwesenheit bei der Verhandlung des Obersten Gerichts übermittelt zu haben.

Auch die Bundesregierung hatte den Botschafter gegen Kritik aus Israel in Schutz genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, es sei „das Alltagsgeschäft von Diplomatinnen und Diplomaten, auf dem aktuellen Stand von Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern zu sein“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Der deutsche Botschafter ist ein engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien – und ich glaube, dass das auch jeder weiß, auch in Israel.“

Comments

[Winnetaz]

Was war denn eigentlich das Problem? War er einfach nur als Zuschauer anwesend oder hat er etwas gesagt?

Wenn eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist, dann darf auch jeder kommen, den das interessiert. Einfach nur da sein und zuhören kann doch kein Problem sein. Da ist irgendjemand anscheinend super überempfindlich... was durchaus auf den Gemütszustand der Regierung von Bibi schließen lässt.

Oder wurde etwas gesagt, was eine deutscher Botschafter lieber nicht hören sollte? Auch das wäre keine gutes Zeichen für Bibi & Co.

Egal, wie man es dreht: Auf diese Regierung fällt keine gutes Licht. Wahrscheinlich weil sie nicht die beste Regierung ist, die Israel verdient hätte... Israel, mon amour.