Justizministerium in Wien umgestaltet: Österreichs Grüne emanzipieren sich

Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

Justizministerin Alma Zadić spricht über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Die graue Eminenz im Justizministerium wird entmachtet. So die allgemeine Darstellung der Vorgänge im Ressort von Alma Zadić (Grüne). Österreichs Justizministerin löst die Sektion für Straflegistik und Weisungen auf und macht zwei Sek­tionen daraus. Das allein wäre eine unspektakuläre bürokratische Reorganisation, hieße der Chef der aufgelösten Abteilung nicht Christian Pilnacek.

Der 57-jährige Strafrechtler, der schon unter zwölf Ministern gedient hat und der ÖVP nahesteht, ist in letzter Zeit immer wieder durch eigenmächtige Entscheidungen aufgefallen. So hat er ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Eurofighter-Jets abwürgen lassen, und gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsmissbrauch an­gezeigt hatte, wollte er eine Medienkampagne orchestrieren.

Als unvereinbar mit seinem Posten galten auch Treffen mit Beschuldigten aus dem ÖVP-­Umfeld. Politische Motive wollte Zadić in Interviews nicht einräumen. Tatsächlich sprechen auch gute sachliche Gründe für die Trennung von Zuständigkeiten, die erst vor zehn Jahren unter einer ÖVP-Ministerin zusammengeführt worden waren.

Denn wer Gesetze formuliert (Legistik), sollte im Interesse der Gewaltenteilung nicht auch für deren Auslegung (Staatsanwaltschaften) verantwortlich sein. Juristen begrüßen den Schritt einhellig. Dennoch kommt die damit einhergehende Absetzung des ebenso einflussreichen wie umstrittenen Spitzenbeamten einem Befreiungsschlag gleich. Höchste Zeit!

Neben der ÖVP, die eine perfekt geölte Propagandamaschinerie entwickelt hat, wirken die Grünen zunehmend wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer erzkonservativen Politik. Zadić kann jetzt auch zeigen, dass es ihr um einen Bruch mit der Kultur des politischen Umfärbens geht, wenn sie die beiden neuen Führungspositionen nach rein fachlichen Kriterien besetzt. Auch Pilnacek, dem sie die Qualifikation nicht abspricht, könne sich ja bewerben – um einen der Posten.

Comments

[Lowandorder]

Na - da schau her.

“Straflegistik“? - Wat issen nu wieder ditte?

Duden schweigt & auf “Übersetzung“ erscheint u.a. das:

“ HTML, 1581 KB - Parlamentarische Materialien

... das die Crème de la Crème der österreichischen Straflegistik und überhaupt des Strafrechts ist. ... so genannte Teleimpulsgeräte – auf gut Deutsch gesagt: Elektroschocker, ferngesteuerte ...“

kurz&geschockt - an 🍷 - Prost.at - & Grünemanzipiert - 🥳 -

[Wurstprofessor]

@Lowandorder Wer wirklich überrascht ist, daß sich im Rechtsjargon eines anderen Staates eigene Begriffe gebildet haben, für den habe ich den totalen mindfuck parat: Topfenpalatschinken an Marillenröster - drei Worte, vier Konzepte, die den Piefke überfordern... in nur einer Mehlspeis'!

[Lowandorder]

@Wurstprofessor Geschätzter Herr vande Brodfresser.

Da ein sich nur noch Zinnenburg nennen dürfender Herr einst mit “Haben Sie schon gejaußt?“ - en famillje einfand & in dessen Kochgeschirr wir später Reiher- & Entenköpfe auskochten.

Ist mir sojet & ähnliches gut bekannt.

Da ich aber als alter juristischer Fahrensmann nie aufgehört habe - dera Wortbildungen aufzuspießen - war ich erfreut über diesen feinen Assist der Schluchtenscheißer. Mir Wurscht.

& dehre der Herr - 😎 -

unterm—— entre nous

Seinen Zeitungsausriß - Bekanntmachung “Für die Schulden meiner Frau Gräfin …………zu & von……… &… …

Komme ich nicht mehr auf!……“ - 😱 -

Habe ich mir gut verwahrt.

kurz - Lerne immer noch gern dazu •

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder *grinz*

[danny schneider]

manchmal macht es den Eindruck die Demokratie in Österreich funktioniert besser als hier. Solche Korrekturen täten auch hier und da bei uns Not