Justizministerium in Wien umgestaltet: Österreichs Grüne emanzipieren sich

Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerin Alma Zadić spricht über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Die graue Eminenz im Justizministerium wird entmachtet. So die allgemeine Darstellung der Vorgänge im Ressort von Alma Zadić (Grüne). Österreichs Justizministerin löst die Sektion für Straflegistik und Weisungen auf und macht zwei Sek­tionen daraus. Das allein wäre eine unspektakuläre bürokratische Reorganisation, hieße der Chef der aufgelösten Abteilung nicht Christian Pilnacek.

Der 57-jährige Strafrechtler, der schon unter zwölf Ministern gedient hat und der ÖVP nahesteht, ist in letzter Zeit immer wieder durch eigenmächtige Entscheidungen aufgefallen. So hat er ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Eurofighter-Jets abwürgen lassen, und gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsmissbrauch an­gezeigt hatte, wollte er eine Medienkampagne orchestrieren.

Als unvereinbar mit seinem Posten galten auch Treffen mit Beschuldigten aus dem ÖVP-­Umfeld. Politische Motive wollte Zadić in Interviews nicht einräumen. Tatsächlich sprechen auch gute sachliche Gründe für die Trennung von Zuständigkeiten, die erst vor zehn Jahren unter einer ÖVP-Ministerin zusammengeführt worden waren.

Denn wer Gesetze formuliert (Legistik), sollte im Interesse der Gewaltenteilung nicht auch für deren Auslegung (Staatsanwaltschaften) verantwortlich sein. Juristen begrüßen den Schritt einhellig. Dennoch kommt die damit einhergehende Absetzung des ebenso einflussreichen wie umstrittenen Spitzenbeamten einem Befreiungsschlag gleich. Höchste Zeit!

Neben der ÖVP, die eine perfekt geölte Propagandamaschinerie entwickelt hat, wirken die Grünen zunehmend wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer erzkonservativen Politik. Zadić kann jetzt auch zeigen, dass es ihr um einen Bruch mit der Kultur des politischen Umfärbens geht, wenn sie die beiden neuen Führungspositionen nach rein fachlichen Kriterien besetzt. Auch Pilnacek, dem sie die Qualifikation nicht abspricht, könne sich ja bewerben – um einen der Posten.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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