Justizministerin will zum Europarat: Flucht nach Straßburg

Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel findet das gut.

Ob Angela Merkel Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerade ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht? Bild: reuters

BERLIN dpa | Die wegen des FDP-Wahldebakels bald aus dem Amt scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll nach einem Zeitungsbericht deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden.

Einen entsprechenden Vorschlag habe der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Kabinettskollegen von Union und FDP unterbreitet, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Kanzlerin Angela Merkel begleite die Idee mit Sympathie.

Ob die 62-Jährige tatsächlich Generalsekretärin des Europarats wird, entscheidet sich im Juni 2014. Dann wird das Amt turnusgemäß neu besetzt. Dem Bericht zufolge hat auch der derzeitige Generalsekretär, der Norweger Thorbjörn Jagland, angekündigt, er werde erneut antreten.

Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Ministerrats von der parlamentarischen Versammlung gewählt. Leutheusser-Schnarrenberger gehörte der Versammlung früher selbst mehrere Jahre an.

Comments

[Frust]

Die können das Volk verarschen wie sie lustig sind. Diese Brut fällt immer wieder auf die Füße.

[stph]

Also liebe Kommentatoren, ich bin ja nun wahrlich kein FDP-Anhänger. Was bisher hier geschrieben wird, ist aber wohl eher daneben: Leutheuser-Schnarrenberger war nun ausgerechnet diejenige, die "liberal" nicht als "wirtschaftsliberal" verstanden hat und sich den Wünschen des Innenministers nach Einschränkungen von Bürgerrechten immer in den Weg gestellt hat. Auch früher hat sich diese Frau für ein liberales Verständnis von Gesetzen eingesetzt. Die bisherigen Kommentare zeugen da eher von einer Hau-drauf-Mentalität als von einer differenzierten Wahrnehmung dessen, was in der Politik geschieht.

[Beelzebub]

Wieso denn Europarat? Der ist doch keine Einrichtung der EU, passender: EUSSR. Politischer Abfall gehört auf die politische Müllkippe EUSSR, die bisher noch jedes mal gut dazu war, abgehalfterte Politiker*innen vor dem schlimmsten Schicksal zu bewahren, das Politiker*innen zustoßen kann: die eigene Tasche mit der Gegenleistung ehrlicher Arbeit füllen zu müssen.

Es wird sich doch wohl hoffentlich auch für die Dame mit dem ulkigen Namen irgendein Pöstchen irgendwo im Moloch der EUSSR finden, bevor jetzt auch noch der Europarat versaut wird.

[Erwins Freundin]

Schnarre - ein Apparatschik wie er im Buche steht.