Wahl zum Europarat

Rache aus dem Süden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die deutsche Sparpolitik.

Hier noch als Bundesjustizministerin, aber auch nicht besonders glücklich. Bild: dpa

STRASBURG dpa | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der Wahl am Dienstag in Straßburg hat die parlamentarische Versammlung mit klarer Mehrheit den Amtsinhaber wiedergewählt, den Norweger Thorbjörn Jagland (63). Von 249 abgegebenen Stimmen waren 156 für den Sozialdemokraten. Auf die FDP-Politikerin entfielen 93 Stimmen der Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern.

Dies ist umso überraschender, als eine zweite Amtszeit für einen Generalsekretär völlig unüblich ist. Viele Vorgänger Jaglands haben einen zweiten Anlauf versucht, gelungen ist er nur dem Italiener Lodovico Benvenuti (bis 1964).

„Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht. Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird“, sagte die Politikerin nach der Wahl. In der Tat war die Opposition gegen sie bei südeuropäischen Parlamentariern ausgeprägt.

Ihr Engagement hat sich nicht ausgezahlt. Seit Dezember 2013 hat die Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten besucht und sprach mit mehr als 40 der 47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische Versammlung entsenden. „Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Deutschen waren uneins

Auch die 18 deutschen Abgeordneten waren nicht geschlossen für Leutheusser-Schnarrenberger. Auf CDU-Seite war man über das Auswahlverfahren für die Kandidatin empört, da man dazu nicht konsultiert wurde. Verärgerung gab es auch darüber, dass der französische Konservative der UMP, der Präsident der Versammlung Jean-Claude Mignon, von der Kandidatenliste gestrichen wurde.

Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober. Als ehemaliger norwegischer Regierungschef (1996-1997) und Außenminister seines Landes (2000-2001) ist Jagland für den Führungsposten in der Staatenorganisation bestens qualifiziert.

Der Europarat wird oft mit der Europäischen Union verwechselt. Zwar gehören alle 28 EU-Mitgliedsländer auch zum Europarat. Während sich die finanzstarke EU um Wirtschaftsfragen kümmert, wacht der Europarat über demokratische Grundsätze in den 47 Mitgliedsländern. Er ist die älteste Staatenorganisation in Europa, die 1949 gegründet wurde.

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