Justizminister Maas nach Höcke-Rede: Das „rechtsradikale Gesicht“ der AfD

Die AfD habe es offenbar abgesehen, die neue politische Heimat für Neonazis zu werden, sagt der Justizminister. Selbst Unionsfraktionschef Kauder ist empört.

Kein Außenseiter vor einem AfD-Plakat: Björn Höcke vor einem AfD-Plakat Foto: dpa

Berlin epd | Nach der Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit werden die Warnungen vor extremistischen Tendenzen der Partei lauter. „Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Nachrichtenportal Spiegel Online. „Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, Höckes Rede erinnere „insgesamt stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten“.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte am Dienstag bei einem Auftritt in Dresden über das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

Maas verteidigte die Erinnerungskultur an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Das Erinnern sei keine Schwäche. „Im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Alle seien gefordert, „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“. Die AfD habe es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden, erklärte der Minister.

Für Kauder belegen die Äußerungen Höckes, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei, sagte Kauder der Welt am Sonntag. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Diese Partei sei eben keine bürgerliche Partei. Sie sei „auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt“. Ähnlich habe sich vielfach die NPD verhalten, erklärte der Fraktionschef der Union im Bundestag.

Comments

[Celsus]

Ein sehr guter Artikel. Und Kauder hatte zuerst die Lösung gegen die AfD angepeilt, die nicht zu beachten. Wenn er jetzt offen gegen diese Partei Stellung bezieht, hat er wohl gemerkt, dass die Nichtbeachtung keine Lösung bringt.

 

Nebenbei bemerkt spielt Kauder auch eine glücklichere Rolle als eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern der Unionsparteien, die sogar überKoalitionen mit der AfD diskutieren. Ist das denn jetzt vom Tisch? Kann mal nachgefragt werden, ob die CDU Thüringen jetzt nicht mehr über Koalitionen mit der AfD nachdenkt?

 

Die Koalitionspläne der Union hätten dann ruhig auch schon enden können, als Höcke im Mai 2016 mit Hitlergruß auf einer öffentlcihen Veranstaltung gesichtet wurde.

[87233 (Profil gelöscht)]

Höcke ist die Spitze der Bewegung. Die anderen lassen ihm das sagen was die selber glauben und meinen.

NPD Verbot? Eher AFD Verbot.

[87233 (Profil gelöscht)]

Was soll es jetzt heissen wenn hier geschrieben wird "selbst Kauder ist empört"?

Unseriöse geht es nicht TAZ. Sie unterstellen damit eine Duldung oder verdeckte Unterstützung der AFD durch die Union. Einfach lächerlich.

[Hans-Dieter Hey]

Danke! Leider gehen zu viele Medien mit der AfD zu glimpflich ins Gericht, laden sie in zu viele Talks ein usw.. Neofaschisten und Rechtspopulisten wie die AfD sind die Eiterbeule des deutschen Kleinbürgertums im Fleisch unserer Gesellschaft. Das ungebildete Kleinbürgertum, das vermeintlich um seine Fründe bangt, hat sich in Deutschland historisch schon immer für das Zerstörererische entschieden. Angerichtet haben es aber die Konservativen von CDU, CSU, SPD und Bündnisgrünen mit ihrer neoliberalen Spaltungspolitik. Es ist nur zu hoffen, dass dies die Mehrheit rechtzeitig erkennt!

[Lowandorder]

Hans Litten - ja. Streitbarer Jurist. &

Oskar Maria Graf & besonders -

- späterer Nürnbergankläger -

Robert Kempner - dessen eindeutige

Erkenntnisse - der Reichskanzler

Heinrich Brüning wider besseres Wissen

Iin der Schublade verschwinden ließ. Das ja.

Solches aber - hat KA zu NPD - that´s fact -

Nicht - Festzustellen! - vermocht. & nochens

 

Hans Litten - ein Jurist von Gnaden -

Hätte Ihnen - das zeigen seine Auseinandersetzungen mit der - Roten Hilde Benjamin - später BlutHilde/DDR - Mehr als deutlich -

Ihnen - mit Verlaub die rote Karte gezeigt. Ja.

Sicher - gerade er.

kurz - Rechtsstaat - ist kein Wunschkonzert. Punkt.

 

http://www.taz.de/!5374380/#bb_message_3449731 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hans_Litten &

have a look at - Bd. 1&2!!;) http://www.nomos-shop.de/Redaktion-Kritische-Justiz-STREITBARE-JURISTEN/productview.aspx?product=27678 http://www.nomos-shop.de/Redaktion-Kritische-Justiz-STREITBARE-JURISTiNNEN/productview.aspx?product=27281

 

Eine ganz andere eine Frage ist -

Warum die SPD nicht endlich wieder -

Zu einst doch klarer Sprache findet -

 

RECHTSEXTREMISMUS. Punkt.

 

Aber gewiß - daß ist hück von diesen SPezialDemokraten - remember ~>

(Willy Brandt läßt da schon grüßen!;( -

Allen voran JuMi-Maas - diesem

Berufsklemmi par excellence -

Modell Ewiger Obersekundaner im kurzschrittengen Matrosenanzug - & - Im Schlagschatten des! staatlichen Gefährders - ala Bock zum Gärtner - gell!

Verfasssungsminister (sic) IM FrozenThomas - ja -

"…das Glasauge blickte menschlicher!" -

Wohl denn doch - Mehr als zu viel verlangt - wa!

[Pink]

@Lowandorder:

You Made My Day :-))~~

Das Rote wird ich nachgooglen ...

Dabei zuckelte der rechte Arm des Hoecke nicht zufällig hoch - er richtete das Mikrofon.

[Lowandorder]

@Pink:

Bitte im Sitzen - hard stuff! &

(by the way - die Büste Hans Littens - (Hallenser;)

Bewunderte ich schon - als das Gericht noch in der Hauptstadt der DDR stand &

Noch nicht gewendet als LG Balin!;) - wa.

Unsere Gruppe (an den Klamotten ja unverkennbar -;)

Wurde den DDR-Kollegen - in den lausigen Fluren/Zimmern - Als Besuchergruppe! :))

Aus dem Westen "verkauft" & Unser Kranz -

Am Denkmal für die Opfer des Faschismus auffem Alex -

Nach der halben Stunde von der Firma abgeräumt. Klar.

wg "könnte Teile der Bevölkerung verunsichert -

Das Orijinal!;) - So jet halt.

kurz - Geschichtsunterricht - pur.

(dank OM 1 (1.4) - eine feine Foto-Serie - das ja!;)

[achterhoeker]

Warum diese Aufregung über Björn Höcke? Er hat nur das gesagt, was 1960 die CDU/CSU/SPD/FDP auch dachten. Die Deutschen sind nach 1945 in grenzenloses Selbstmitleid gefallen, wie schlimm es ihnen doch ergehe. Wie ein Junge, der mit Steinen Fensterscheiben einwirft und dabei erwischt wird. Er lässt den Stein aus der Hand fallen und behauptet: "Ich habe doch nichts gemacht!"

 

Mein Klassenlehrer, Werner S. (SPD, Berlin, Abt. Riebschläger), hat 1968 vor der Klasse gesagt:"Es wäre besser gewesen, der Amerikaner hätte mit uns gemeinsame Sache gemacht und wir hätten die Russen gemeinsam geschlagen und zurückgeworfen."

 

So dachten und denken auch heute noch sehr viele Deutsche. Nie und nimmer käme diese Neonazi-Partei AfD sonst auf solche Wahlergebnisse.

 

Sarrazin, Höcke & Konsorten sprechen lediglich das aus, wovor die feigen Untertanen zurückschrecken.

 

Der Herr Saphir vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz hat 1973 vor der versammelten Oberstufe in einem Harzer Gymnasium erklärt:"Der Stalin hat viel mehr Menschen umgebracht als Adolf Hitler."

 

Die AfD wird nicht aus Protest gewählt, sondern aus Überzeugung. Protestwähler dagegen haben zuvor die PDS/die Linke unterstützt, jedoch seit der Berliner Koalition unter Wowereit gemerkt, dass die Linke sich nicht durchsetzen kann. Diese verhalten sich indifferent bei Wahlen.

 

Die AfD mobilisiert die Bürger, die ihre niederen Triebe ausleben möchten, so wie ihre Großeltern es zur Nazizeit taten. Sollte die AfD wieder verschwinden, so bleiben die Bürger und verbergen wieder wie zuvor ihre hässliche Fratze.

[ukama]

Ich stand vor einigen Jahren zum ersten mal vor dieser "Wüste aus Gleichförmigkeit" und bemerkte erst bei der gemeinsamen Begehung mit einem Freund, das man sich in Tiefen begibt und sich, trotz aller Transparenz, aus den Augen verliert - davor hab ich gerade Angst, das wir uns immer weiter aus den Augen verlieren - aber man darf auch mal sagen: "Es gibt Menschen die sind richtig Scheiße!" Gut-Mensch hin - Gut-Mensch her - wer nicht aufsteht, kann sich auch nicht widersetzen!

[36119 (Profil gelöscht)]

Dass eine Partei wie die AfD entstehen kann, der mittlerweile von 15% der Bürger in den Bundestag gewünscht wird, ist das Ergebnis eines beispiellosen und nicht enden wollenden Kuschkurses zwischen der Merkel-Koalition und der sogenannten Opposition. Leider gibt es im Bundestag keine Gegenstimme zur Regierung, man unterscheidet sich allenfalls in Nuancen, wenn überhaupt. Unter diesen Umständen wird echte Opposition ein Wert an sich. Viele AfD-Wähler sind also gar keine Anhänger dieser Partei, sondern haben einfach das Bedürfnis, jemanden im Bundestag zu sehen, dessen blosse Anwesenheit Frau Merkel ein Dorn im Auge ist. Auch ich würde sehr gern einen Menschen in den Bundestag wählen, der nicht eine Sekunde zögert zu sagen: Merkel muss weg. 12 Jahre asymmetrische Demobilisierung sind genug. Nichthandeln ist KEINE Alternative mehr.

[Arianus]

Das Gefühl das wir den zweiten Weltkrieg verloren haben impliziert eine Identifizierung mit den dritten Reich.

Und ich glaube diese Identifizierung ist äußerst Kritisch und das eigentliche Problem an Sätzen wie: "der Gemütszustand eines total besiegten Volkes“.

Vielleicht hätte man die Apartheid frühzeitig verhindern können, wenn man das Dritte Reich nicht als Schmach des deutschen Volkes ansieht, sondern als Verpflichtung der gesammten Menschheit solche Ereignisse zukümftig zu verhindern.

[ukama]

@Arianus:

Danke, Arianus!

"Das Gefühl das wir den zweiten Weltkrieg verloren haben impliziert eine Identifizierung mit den dritten Reich." Das "wir" ist mir (*1959) noch nie so klar geworden wie hier und jetzt.

Ich glaube auch das es so ist: "diese Identifizierung ist äußerst Kritisch und das eigentliche Problem an Sätzen wie: "der Gemütszustand eines total besiegten Volkes“.

Ich komme aus dem Pott - da wird jedem schnell klar, das alle irgendwie von "wo anders" kommen und das nicht einer der Kumpels einen Opa oder eine Oma hat, die hier geboren waren - alle waren "immis" wie die Kölner sagen, Zugereißte, Fremde...

[Stefan Mustermann]

Leider wurde die NPD nicht verboten. Das haben wir nun davon.

 

NSDAP war auch so wie die AfD am Anfang. Dann radikalisierte die sich. Außerdem gab es bei NSDAP auch so einen Politiker wie Herr Höcke. Der gab von sich ähnliche Äußerungen ab.

 

Die Gefahr, die von der NSDAP damals ausging, haben nur Wenige wie Hans Litten rechtzeitig gemerkt. Hoffentlich wird es diesmal nicht zu spät sein.

[Stefan Mustermann]

Die Bundesregierung sollte prüfen, ob auch der AfD die Staatsgelder gekappt werden könnten. Die AfD ist auch verfassungsfeindlich.

 

Und Politik sollte darüber nachdenken, ob für verbale Entgleisungen Strafen und Sanktionen in Frage kämen.

[Rainer B.]

Höcke sät gezielt da, wo völkisch-rassistische Vordenker wie Sarrazin (SPD) den Boden schon vorbereitet haben.

Deutschland befindet sich keineswegs in einem besiegten "Gemütszustand", aber Deutschland hat ohne Zweifel zwei Weltkriege verloren. Das sollten auch all die Höckes irgendwie mal zur Kenntnis nehmen und den Ball immer schön flach halten. Besser ist das.

[Pink]

Björn Höcke vergisst, dass es ein singuläres Verbrechen des 3. Reichs war, jüdische, demokratisch politische und gewerkschaftlich organisierte Menschen zu vernichten. Wannseekonferenz. Aber es beruhigt mich, dass die Kritik der Herren Maas und Kauder offensichtlich eher in einem weiß-blauen bayerischen Printmedium unsäglich braun zurückgewiesen wird. Daher begrüße ich sehr, dass in der taz ein unregistriertes Kommentarwesen abgelehnt wird. Danke!