Justizminister Maas nach Höcke-Rede: Das „rechtsradikale Gesicht“ der AfD
Die AfD habe es offenbar abgesehen, die neue politische Heimat für Neonazis zu werden, sagt der Justizminister. Selbst Unionsfraktionschef Kauder ist empört.
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epd | Nach der Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit werden die Warnungen vor extremistischen Tendenzen der Partei lauter. „Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Nachrichtenportal Spiegel Online. „Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, Höckes Rede erinnere „insgesamt stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten“.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte am Dienstag bei einem Auftritt in Dresden über das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.
Maas verteidigte die Erinnerungskultur an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Das Erinnern sei keine Schwäche. „Im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Alle seien gefordert, „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“. Die AfD habe es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden, erklärte der Minister.
Für Kauder belegen die Äußerungen Höckes, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei, sagte Kauder der Welt am Sonntag. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Diese Partei sei eben keine bürgerliche Partei. Sie sei „auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt“. Ähnlich habe sich vielfach die NPD verhalten, erklärte der Fraktionschef der Union im Bundestag.
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