Justiz

Alice Weidel in weiß beim Sommerinterview, die Hände wedelned und das Gesicht verkrampft

Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD ist extremistischer Verdachtsfall

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

Von Christian Rath

23.7.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l.) und Olaf Lies, SPD-Ministerrpräsident von Niedersachsen

Gewebte Kanzler-Kommunikation

Die Macht am Hals

Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?

Von Alexander Diehl

22.7.2025

Zwei Frauen halten ein Plakat mit Bild von Jeffrey Epstein und Donald Trump

Affäre um Sexualstraftäter Epstein

Donald Trump unter Druck

Der US-Präsident will jetzt doch weitere Unterlagen aus den Epstein-Akten freigeben. Gleichzeitig geht er gegen einen Artikel vor, der ihn mit Epstein in Verbindung bringt.

Von Hansjürgen Mai

18.7.2025

Eine Frau mit Palästinensertuch trägt ein Schild mit der Aufschrift "Liberons Geroges Abdallah"

Der Fall Georges Abdallah

Frei nach über 40 Jahren Haft in Frankreich

Der Libanese Georges Abdallah sitzt seit 1984 in einem französischen Gefängnis. Jetzt kommt das „Symbol des palästinensischen Widerstands“ frei.

Von Rudolf Balmer

17.7.2025

Ein Mann und eine Frau sitzen an einem Esstisch

Korruption in der Ukraine

„Supermama“ bringt Super-Juristen zu Fall

Ein Spitzenstaatsanwalt wird gefeuert. Einer der Gründe sind pikante Enthüllungen seiner Ex-Frau in einer bekannten Reality-TV-Show.

Von Bernhard Clasen

16.7.2025

Auf einem Schild steht "Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft", darüber das Wappen Schleswig-Holsteins

Justizreform in Schleswig-Holstein

Gerichte in Not

Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.

Von Esther Geißlinger

16.7.2025

Die Wahrheit

Atlas der Tatsachen

Kolumne Die Wahrheit von Frank Lorentz

Warum gibt es eigentlich nicht längst ein Tatsachenamt? Schließlich behauptet das Amtsgericht schriftlich, „Tatsachen eingetragen“ zu haben.

15.7.2025

Die Angeklagte Christina Block mit ihren Verteidigern

Entführungsprozess in Hamburg

Schlammschlacht und kindliche Todesangst

In Hamburg startet der Prozess um die Entführung zweier Kinder. Die Mutter, Millionenerbin Christina Block, soll dafür den Auftrag gegeben haben.

Von André Zuschlag

11.7.2025

Maja T. im Prozesssaal des Budapester Stadtgerichts

Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn

„Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“

Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.

Von Konrad Litschko

10.7.2025

Gerichtsakten liegen in Hamburg vor einem Prozessbeginn im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.

Staatsanwalt über überlastete Gerichte

„Das ist, salopp gesagt, Braindrain“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung. Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.

Interview von Friederike Gräff

5.7.2025

Demonstrierende tragen ein Banner, mit dem sie die Freiheit für die Antifaschisten fordern, die wegen der Budapest-Angriffe inhaftiert sind.

Wegen Angriffen in Budapest

Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an

Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.

Von Konrad Litschko

4.7.2025

Ein Banner "Free Maja" liegt vor einer Kundgebung in Dresden

Hungerstreik in Ungarn

Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt

Seit fast einem Monat ist Aktivist*in Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von Budapest.

Von Konrad Litschko

1.7.2025

Angeklagte mit schwarzer Maske und schwarzer Cap vor Gericht

Verzögerung im Fretterode-Prozess

Nazi-Schläger schon sieben Jahre unbestraft

Nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die Täter. Für das Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge.

Von Reimar Paul

26.6.2025

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Pranger wirkt besser

Kommentar von Christian Rath

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift "AfD-Verbot prüfen"

Petitionsplattform innn.it

Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

Von Christian Rath

23.6.2025

Aus ungarischer Haft

Grüne fordern Überstellung von Maja T.

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.

Von Sönke Gorgos

19.6.2025

Eine Menschenmenge mit Israelfahne vor der Oldenburger Synagoge, deren Tür Brandspuren zeigt

Nach Anschlag in Oldenburg

Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.

Von Aljoscha Hoepfner

16.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath

Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025

Demonstrant:innen in Jena tragen einen Banner mit der Aufschrift „Free all Antifas Antifaschismus ist notwendig!“

Antifa-Demo in Jena

„Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach Deutschland.

Von Nicolai Kary

15.6.2025