Justiz

Protestierende gegen das Einfrieren der Leistungen mit Schildern und USA-Flaggen

Richterin blockiert Trumps Anordnungen

Sozialhilfe-Stopp vorerst gestoppt

Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung vorerst.

Von Hansjürgen Mai

29.1.2025

Das Iron-Dome-Raketenabwehrsystem feuert eine Abfangrakete ab

US-Präsident unterzeichnet Dekrete

Iron Dome und Transverbote

Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle US-Soldaten zu überarbeiten.

28.1.2025

Ludmila Kazak mit Alexander Kolesnikow , Vater der inhaftierten Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa

Justiz in Belarus

„Ein Haftbesuch des Anwaltes ist schon ein Erfolg“

Die im Exil lebende belarussische Anwältin Ludmila Kazak über die Schwierigkeiten, politische Gefangene in ihrem Heimatland zu verteidigen.

Interview von Barbara Oertel

26.1.2025

Demonstrierende halten ein Transparent: „Freedom for the Budapest Antifascists“

Nach Attacken auf Rechtsextreme

Sieben gesuchte Linke stellen sich

Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die in Budapest Neonazis attackiert haben sollen. Nun haben sich sieben der Polizei gestellt.

Von Konrad Litschko

20.1.2025

Zwei Männer tuscheln, sie sind hinter Gittern, vor ihnen steht ein russischer Polizeibeamter

Urteile in Russland

Anwälte von Nawalny zu Lagerhaft verurteilt

Drei Rechtsbeistände des Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Russland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – ein Signal an alle Jurist*innen.

Von Inna Hartwich

17.1.2025

Graffiti des Hanau-Mordopfers Vili-Viorel Păun.

Anschlag von Hanau

Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt

Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene kündigen Beschwerde an.

Von Yağmur Ekim Çay und Konrad Litschko

14.1.2025

Protestierende forderten im August in Erfurt die Rückholung von Maja T. nach Deutschland

Anklage gegen Linke Maja T. erhoben

Ungarn droht mit jahrelanger Haft

Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.

Von Konrad Litschko

13.1.2025

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung

EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.

Von Johannes Eisenberg

10.1.2025

Gefängnisbau mit Stacheldraht, Zaun und Ampel

Sicherheits-Leak in der JVA Burg

Leck im Knast?

Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht Antworten.

Von Sean-Elias Ansa

9.1.2025

Autonome im venezolanischen Exil

Anklage gegen das Komitee

Zwei Autonome flüchteten nach Venezuela, weil sie versucht haben sollen, 1995 ein Abschiebegefängnis in Berlin zu sprengen. Nun wurde Anklage erhoben.

Von Konrad Litschko

7.1.2025

Grabkerzen und ein Foto des beim Hanau-Attentat getöteten Vili-Viorel Păun

Anzeige gegen die Polizei Hanau

Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?

Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.

Von Konrad Litschko und Yağmur Ekim Çay

7.1.2025

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera

Rechter Richter Bengt Fuchs

Vom Geschassten zum Boss

Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden.

Von Andreas Speit

7.1.2025

Nicolas Sarkozy im Gespräch mit Muammar Gaddafi

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

Gekauft vom libyschen Oberst?

Nicolas Sarkozy steht erneut wegen Korruption vor Gericht: Der libysche Diktator Muammar Gaddafi soll 2007 seinen Wahlkampf finanziert haben.

Von Rudolf Balmer

6.1.2025

Eine graue Mauer, ein Graben, daneben eine Wiese und ein Kirchturm am Horizont

Neues Jugendgefängnis in Hamburg

Von der Insel in die Pampa

In Billwerder entsteht ein Jugendgefängnis, das übersichtlicher sein soll als das heutige auf der Elbinsel Hahnöfersand. Ein Besuch auf der Baustelle.

Von Kaija Kutter

4.1.2025

Fensterrahmen mit kaputten Scheiben vor einer Apotheke

Debatte nach Silvester

Faeser und Wissing fordern härtere Strafen

Wer Einsatzkräfte in Hinterhalte lockt, soll bis zu 5 Jahre ins Gefängnis, fordert die SPD-Innenministerin. Das Gesetz müsse schnell kommen.

3.1.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz

Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil

Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Die Bodycam-Aufnahmen zeigen, wie Justizvollzugsbeamte brutal auf Robert Brooks einschlagen

Getöteter Schwarzer in den USA

New Yorker Wärter schlagen Gefangenen tot

Im Bundesstaat New York haben Justizangestellte den Schwarzen Robert Brooks zu Tode geprügelt. Die Bodycams der Männer zeichneten den Gewaltexzess auf.

Von Fabian Schroer

29.12.2024