Justiz

Angeklagte mit schwarzer Maske und schwarzer Cap vor Gericht

Verzögerung im Fretterode-Prozess

Nazi-Schläger schon sieben Jahre unbestraft

Nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die Täter. Für das Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge.

Von Reimar Paul

26.6.2025

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Pranger wirkt besser

Kommentar von Christian Rath

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift "AfD-Verbot prüfen"

Petitionsplattform innn.it

Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

Von Christian Rath

23.6.2025

Aus ungarischer Haft

Grüne fordern Überstellung von Maja T.

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.

Von Sönke Gorgos

19.6.2025

Eine Menschenmenge mit Israelfahne vor der Oldenburger Synagoge, deren Tür Brandspuren zeigt

Nach Anschlag in Oldenburg

Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.

Von Aljoscha Hoepfner

16.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath

Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025

Demonstrant:innen in Jena tragen einen Banner mit der Aufschrift „Free all Antifas Antifaschismus ist notwendig!“

Antifa-Demo in Jena

„Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach Deutschland.

Von Nicolai Kary

15.6.2025

Ein Mann mit Brille schaut in die Kamera

Vorwurf der Volksverhetzung

Für rechten Richter könnte es eng werden

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.

Von Andreas Speit

13.6.2025

In Budapest inhaftierte Linke

Ungarisches Gericht bezweifelt Hungerstreik von Maja T.

Seit einer Woche befindet sich Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Das Gericht hat daran Zweifel – und setzt den Prozess gegen T. fort.

Von Konrad Litschko

12.6.2025

Eine Frau hält eine Trommel mit dem Foto von Cristina Kirchner in die Höhe

Argentiniens Ex-Präsidentin vor Gericht

Haftstrafe gegen Christina Kirchner bestätigt

Das Oberste Gericht bestätigt eine Verurteilung gegen die ehemalige Präsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs. Unterstützer gehen auf die Straße.

Von Jürgen Vogt

11.6.2025

Vermummte Demonstrierende der Antifa am 1. Mai in Berlin

Wegen Angriffen auf Rechtsextreme

Nächste Anklagewelle gegen Antifa-Szene

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke. Sie sollen als Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben.

Von Konrad Litschko

6.6.2025

Die nonbinäre Maja T. vor Gericht in Budapest

Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn

Maja T. tritt in den Hungerstreik

Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.

Von Konrad Litschko

5.6.2025

Polizisten stehen vor dem Eingang eines Reiterhofs

Prozess gegen Daniela Klette

Verhandeln statt Reiten

Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt.

Von Lotta Drügemöller

29.5.2025

Andrew Tate spricht und macht eine Handbewegung

Ermittlungen in Großbritannien

Anklage gegen Tate-Brüder wegen Vergewaltigung

Bereits 2024 klagte die britische Justiz Andrew und Tristan Tate an. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft erstmals genauer, warum sie die Brüder anklagt.

29.5.2025

"Justiz" steht auf der Uniform eines Beamten; in der Bremer Justiz, vor allem bei der Staatsanwaltschaft, fehlen Stellen

Personalmangel in Bremer Justiz

Staatsanwälte müssen sich in Triage üben

Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.

Von Lotta Drügemöller

28.5.2025

Menschen schwenken beim Neujahrsfest Öcalan-Fahne

Klage auf Wiederzulassung

PKK will legal in Deutschland agieren

Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.

Von Christian Rath

23.5.2025

Eine Frau mit Brille und Aktenordner unterm Arm steht vor einem Polizeiwagen, zwei Polizisten hinter ihr

50. Jahrestag Stammheim-RAF-Prozess

Die Stammheim-WG, ein deutsches Kammerspiel

Vor 50 Jahren wurde der RAF-Führung in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht. Die Konfrontation von Guerilla und Staat spitzte sich weiter zu.

Von Andreas Fanizadeh

18.5.2025

Zeigt den Angeklagten als er zu seinem Platz im Gerichtssaal geht. Zu sehen sind nur sein Oberkörper in einem weißen Hemd und seine vor dem Bauch mit Handschellen gefesselten Hände, über die ein schwarzes Jackett hängt. Darauf balanciert er einen dicken Aktenordner.

Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt

Der Maulwurf ist immer woanders

Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.

Von Nadine Conti

12.5.2025

Banner mit der Forderung "Free Zaid" auf einer Kundgebung in Köln

Angriffe auf Neonazis in Budapest

Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftverschont

Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.

Von Konrad Litschko

3.5.2025

Pro-Palästinensische, Nato-kritische Plakate auf dem Campus der Uni Hamburg, im Vordergrund ein Polizeiauto

Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni

Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus

Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Von Karoline Gebhardt

28.4.2025