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Justiz

Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Von Christian Rath
18.12.2024  
Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Von Nadine Conti
14.12.2024  
Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem gelben Stern, der an einen Judenstern erinnern soll

Tagung des Tikvah-Instituts

Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.
Von Christian Rath
12.12.2024  
Benjamin Netanjahu (M), Ministerpräsident von Israel, kommt im Bezirksgericht in Jerusalem an

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Bibi muss ins Kreuzverhör

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in einem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht aussagen. Der Prozess spaltet das Land.
Von Felix Wellisch
10.12.2024  
Gerichtflur, Altbau

Angriffe auf Neonazis in Budapest

Prozess gegen Hanna S. wird in München geführt

Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht.
Von Konrad Litschko
4.12.2024  
Eine Menschenmenge auf einem alten Schwarzweiß-Foto, auf dem Kriminalkommissar Trettin zu sehen ist

Ein Berliner Kriminalfall vor 100 Jahren

Die unsterbliche Ehefrau

Bruno Schreiber erschlug seine Frau im Streit. Dann schmückte er sie mit Blumen. Sein Freund, der Kriminalkommissar Trettin, musste ihn festnehmen.
4.12.2024  
Fünf Personen verstecken ihre Gesichter jeweils hinter einem Papierschild

Plädoyer im Prozess zu Polizeigewalt

Tödliche Schüsse, geringe Strafforderung

Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft Freisprüche. Mit einer Ausnahme.
Von Andreas Wyputta
2.12.2024  
Jens Maier sitzt in einem Verhandlungssaal und schaut etwas verdrießlich drein

AfD-Richter Jens Maier

Rechtsextremist behält Staatsknete

2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
Von Gareth Joswig
28.11.2024  
Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.
Von Christian Rath
28.11.2024  
Bushaltestelle in der Schweriner Innenstadt

Messerattacke auf Algerier

Rassistischer Angriff in Schwerin vor Gericht

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
In Schwerin startet der Prozess gegen einen Mann, der einen Algerier attackiert hatte. Die Opferberatung Lobbi spricht von einem rassistischem Motiv.
27.11.2024  
Eine Frau guckt betroffen

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall

Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.
Von Sean-Elias Ansa
27.11.2024  
Demo Gegen Rechte Gewalt

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.
Von Konrad Litschko
27.11.2024  
Ein gebastelter Weihnachtsstern hängt an einem vergitterten Gefängnisfenster in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Sicherheitsleck in der JVA Burg

Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen

Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Von Sean-Elias Ansa
22.11.2024  
Protestierende halten ein Banner hoch, auf dem steht :"Free Hanna. Antifa bleibt notwendig."

Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff

„Großer psychischer Druck“

Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Von Konrad Litschko
21.11.2024  
Die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sieht von außen wie ein trister Beton-Bunker aus

Gefängnisskandal in Augsburg

Häftlinge berichten von Schlägertrupp und Kellerverlies

Der Augsburger Gefängnisskandal weitet sich aus: Lange soll es in der JVA Gablingen Missbrauch gegeben haben. Zwei frühere Insassen berichten.
Von Dominik Baur
20.11.2024  
K.O.-Tropfen werden in ein Glas geträufelt

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.
Von Christian Rath
14.11.2024  
Eine Frau auf einem Balkon erhebt ihren Zeigefinger

Justiz in Argentinien

Niederlage für Cristina Kirchner

Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption.
Von Jürgen Vogt
14.11.2024  
An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Von Christian Rath
12.11.2024  
Ein Mann schaut freundlich in die Kamera

Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen

„Der ist doch hinterher ein völlig gebrochener Mensch“

Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem System.
Interview von Dominik Baur
11.11.2024  
Zwei Männer in einem Gefängnisflur

Wie weiter nach der Haftentlassung?

Der schwierige Weg zurück in die Freiheit

Nach einer Haftstrafe wieder in die Freiheit entlassen zu werden, ist eine große Herausforderung. In Bremen gibt es ein Netzwerk, das dabei hilft.
Von Emmy Thume
10.11.2024  

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