Honduras unter Präsident Asfura: Justiz im Dienste der Eliten
Seit rund sechs Monaten ist Asfura Präsident von Honduras und seine Bilanz ist verheerend. Die Gewalt nimmt zu und es kehren korrupte Strukturen zurück.
Foto: Evgeniy Maloletka/ap
Die Rückkehr von Amilcar Ardón Soriano, Führungsfigur des Drogenkartells Hermanos AA, ist für Lesly Frazier ein Paradebeispiel. Am 25. August flog Ardón Soriano unter dem Beifall vieler Zuschauer per Hubschrauber in El Paraíso Copán, an der Grenze zu Guatemala, ein.
„Es war die inszenierte Rückkehr eines Kartell-Capos, dem niemand etwas anhaben will“, so die Journalistin von Radio Progreso. Der Sender gehört zu den unbequemen Medien in Honduras, wurde von den Jesuiten gegründet und ist finanziell unabhängig. Im Gegensatz zu vielen anderen Medien.
Im Januar wurde Präsident Nasry Asfura vereidigt. Der Politiker der nationalen Partei, von Donald Trump im Wahlkampf protegiert und nur unter dubiosen Auszählungspannen gewählt, regiert das mittelamerikanische Land mit rund elf Millionen Einwohnern in Kooperation mit seinem Parteikollegen Tomás Zambrano.
Zambrano, Parlamentspräsident, ist erst vor wenigen Tagen vom 5. Treffen des Foro Madrid, dem von der spanischen Partei Vox initiierten antikommunistischen Netzwerk mit lateinamerikanischer Ausrichtung, aus Chile zurückgekehrt. Gemeinsam haben die beiden die Weichen zurück in die Vergangenheit gestellt. Sie arbeiten im Dienste der erzkonservativen politisch-ökonomischen Elite.
Rückkehr zu korrupten neoliberalen Strukturen
Erst im Juni wurden verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Förderung des agroindustriellen Sektors vorsehen, den Tourismus betreffen, den Bergbau und den Energiesektor. Alle stehen im nationalen Interesse. Diese Gesetze schüren die bestehenden Landkonflikte und kriminalisieren den Protest gegen Landnahme, so Frazier. Das bestätigt auch Menschenrechtsanwältin Reina Rivera Joya, die lange für die schwedische Nichtregierungsorganisation Diakonia arbeitete.
Sie verweist auf das Massaker von Rigores. Am 21. Mai wurden in der Gemeinde im Aguán-Tal im Norden des Landes 20 Menschen, allesamt Kleinbauern, darunter drei Kinder, auf dem Weg zu einer Palmölplantage erschossen. Hintergrund sei, so sagen lokale Bauernorganisationen, dass es Ansprüche von Großgrundbesitzern auf die Flächen von kleineren Genossenschaften, Kleinbauern und Bauerkooperativen gäbe.n
Die Ermittlungen der nationalen Behörden haben bisher nichts ergeben. Das ist typisch für das Land, in dem die Zahl der Morde, der Massaker und Femizide steil nach oben geht. „1.272 Morde, mehr als 60 Massaker und 190 Femizide sind seit dem 1. Januar registriert worden“, sagt Lesly Frazier. Sie vermutet, dass es etliche gezielte Morde im Kontext der Rückkehr von Drogen-Capos wie Ardón Soriano, aber auch von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández gab.
Der von Trump begnadigte und von einem US-Gericht wegen Drogenschmuggels zu 45 Jahren verurteilte Hernández kam Ende Juli zurück nach Tegucigalpa. Dort wurde er in dem einzigen Verfahren, welches die Justiz gegen ihn angestrengt hat, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Anfang September freigesprochen.
Weitere Ermittlungen erwarten Experten wie Rivera Joya oder Anwalt Joaquín Mejía nicht. Letzterer ist Analyst des jesuitischen Forschungszentrums Eric SJ aus El Progreso. „Wir haben in Honduras schon lange keine unabhängige Justiz mehr, wir haben eine selektive im Dienste der Eliten“, kritisiert der Anwalt deutlich. Das bestätigt auch die repräsentative jährliche Umfrage von Eric SJ aus dem Juni, die der Regierung ein mieses Zeugnis ausstellt. Sie agiere wie früher, im Dienste von Großgrundbesitzern und Eliten. Mehr als achtzig Prozent der Befragten sprechen sich für eine internationale Justizkommission aus, um Korruption und Straflosigkeit zu bekämpfen.
Drängt Hernández wieder an die Macht?
Doch die wird es unter der politischen Doppelspitze Asfura/Zambrano kaum geben. Zumal viele glauben, dass Hernández wieder an die Macht drängen könnte. Für Rivera Joya ist es er, der am besten vernetzt ist. Zudem könne es durchaus sein, dass er mit geheimen Aufträgen aus den USA gekommen sei.
Das ist nicht unwahrscheinlich, denn in Honduras existieren mehrere Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, in denen internationales Kapital libertäre Sonderrechte genießt – wie eine Art Staat im Staat. Dieses Modell, von Hernández 2013 unter Verletzung der Verfassung durchgesetzt, könnte auf Interesse im Trump-Umfeld stoßen, heißt es.
„Fakt ist hingegen, dass die Rückkehr zu autoritären und korrupten Strukturen nach der vierjährigen Pause unter der linken Präsidentin Xiomara Castro weit gediehen ist“, sagt Lesly Frazier. Die Perspektiven für die Bevölkerung in Honduras sind bescheiden.
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