Juso-Chef zum Mindestlohn: Einkommen „armutssicher“ machen

Kevin Kühnert spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Er will außerdem eine Vermögensteuer einführen.

„Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagt Kevin Kühnert Foto: dpa

Berlin afp | Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro ausgesprochen. Eine solche Anhebung sei erforderlich, um den Mindestlohn „armutssicher“ zu machen, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon sei bei der Union auszugehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm – und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag.

Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine Vermögensteuer eingeführt werden. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagte Kühnert.

„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“ Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, sagte der Juso-Chef. „Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen.“

Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in Nürnberg statt.

Comments

[Januß]

„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“

 

Es ist sehr vernünftig dieses Problem endlich mal anzusprechen, anstatt sich endlos über Harz 4 zu ergehen. Harz 4 ist symbolträchtig aber im Vergleich zu den Kosten, welche bei der Rente gestemmt werden müssen ein Witz. Bereits jetzt ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt die Bezuschussung der Renten, durch Steuergelder.

Das Thema ist natürlich äußerst unangenehm für alle Wähler. Die Rentner und die Beitragszahler werden sich gleichermaßen einiges gefallen lassen müssen. Das einzig positive was man über diese Situation sagen kann ist wohl das ein Ende der Problematik absehbar ist, wenn die geburtanstarken Jahrgänge aussterben. Dann kann der Sozialstaat auch wieder funktionieren.

Es ist ein leidiger Mythos das der Sozialstaat durch eine böswillige „neoliberale“ (Kauft euch mal nen Duden Leute^^) Ideologie zerstört wurde. Die Wahrheit ist das er aufgehöhrt hat zu funktionieren, weil die (einstigen) Volksparteien sich daran gewöhnt hatten Stimmen mit Wahlgeschenken zu erkaufen, die man sich eigentlich nicht leisten konnte. Das ging natürlich nicht ewig gut. Hassen tut man bis heute den Überbringer der Nachricht und nicht die Verursacher.

 

„Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen“

 

Nun wenn man das System aufrecht erhalten will so wie es ist dann bleibt keine Alternative als irgendwo mehr Geld her zu bekommen.

Die SPD hat ja vor der Bundstagswahl eine beim ifo Institut in Auftrag gegebene Studie zurückgehalten. Das Ergebnis der Studie (//http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2017/Q4/pm-20171129-Vermoegensteuer.html) fiel erwartungsgemäß nicht zugunsten einer solchen Steuer aus. Ich wäre froh, wenn sich die SPD in Zukunft diesen plumpen Populismus sparen würde. Denn mit Schadenfreude lässt sich die Rente nicht finanzieren.

[LittleRedRooster]

@Januß:

" Die Rentner und die Beitragszahler werden sich gleichermaßen einiges gefallen lassen müssen." (Zitat: Janus)

Ach, was? Erst die Rentenkassen plündern für den 'Aufbau Ost' und dann den Rentnern hinterher gleich noch ne lange Nase drehen?

Sonst geht's aber gut, ja ?

Was, wenn die auf die Idee kämen explizit in den neuen Bundesländern einen Renten-Soli einzufordern?

[Der Epping]

Mit der klaren Positionierung pro Nahles hat Kühnert jede sozialpolitische Glaubwürdigkeit verloren.

[Hartz]

@Der Epping:

So isses!

...

[Hartz]

Das ist richtig und menschenwürdig!

Leider hat das keine Mehrheit in der SPD.

[danny schneider]

hat der nicht vor 2 Wochen noch für den Stillstand in Nahlesgestalt gestimmt? Warum jetzt wieder die Klappe aufreißen?

[LittleRedRooster]

@danny schneider:

"hat der nicht vor 2 Wochen noch (...)" (Zitat: D. Schneider)

Ihre Antipathie gegen die seltsame Frau Nahles teile ich ja, aber wäre es nicht sinnvoller sich mit Inhalten und nicht mit leidigen Personalien zu beschäftigen?

Emotionale Politik aus dem Bauch heraus kommt schlechterdings nicht über die Ebene von Rülpsen und Furzen hinaus. Ein bisserl flach, gell.

[danny schneider]

@LittleRedRooster:

noch ne Anmerkung: Wenn es Kühnert wirklich um die Sache ginge, würde er nicht diese Partei und Machtspielchen mitmachen.

 

Man muss sich halt entscheiden: ist man Politiker oder Volksvertreter. Kühnert hat augenscheinlich seine Wahl getroffen - die Falsche

[LittleRedRooster]

@danny schneider:

Kühnert ist ein sehr junger Mann. Er steht erst am Anfang seiner politischen Entwicklung.

Und ich denke, jeder junge Mensch hat das Recht darauf seine Erfahrungen selbst machen zu können. Dazu muß man ihm auch die nötige Zeit und auch das Recht auf Irrtum einräumen.

Bereits jetzt ein abschließendes Urteil zu sprechen steht uns nicht zu und ist unmenschlich. Vor stalinistischen Perfektionsansprüchen sollten gerade wir uns dringend hüten!

[danny schneider]

@LittleRedRooster:

Ne. bevor nicht diese ganze Agendabande aus Vorstand und Ämtern verschwindet, glaube ich denen bez. Inhalt eh kein Wort.

 

Ist zwar schlimm, aber erst die Personalie, dann wieder Inhalt!