Juso-Chef zum Mindestlohn: Einkommen „armutssicher“ machen
Kevin Kühnert spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Er will außerdem eine Vermögensteuer einführen.
„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon sei bei der Union auszugehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm – und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag.
Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine Vermögensteuer eingeführt werden. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagte Kühnert.
„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“ Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, sagte der Juso-Chef. „Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen.“
Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in Nürnberg statt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben